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Gegen Personenfreizügigkeit Begrenzungsinitiative ist zu Stande gekommen

  • Das Parlament und allenfalls das Volk werden sich zur Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» äussern können.
  • Die sogenannte Begrenzungsinitiative ist laut Bundeskanzlei zu Stande gekommen.
  • Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Europa-Flagge mit Schweizerkarte
Legende: Nun gilt es ernst: Das Volk soll über die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU entscheiden. SRF

Das Begehren stammt aus den Federn der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln.

Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten. Von den 118'444 eingereichten Unterschriften waren 116'139 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Das Recht, sich frei in Europa bewegen und niederlassen zu können, ist ein selbstverständliches Grundbedürfnis ALLER Menschen. Dazu brauche ich noch nicht mal eine Gouilliotineklausel, um das zu verstehen. Dieses Recht sich selbst zu zustehen, aber anderen zu verweigern, das geht gar nicht!
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Willy Gruen, es steht jedem frei, seine Heimat zu verlassen, aber jedes Land hat auch das Recht, selber zu bestimmen, wie viel und wen es aufnehmen will. Kein Land der Welt lässt unkontrollierte Einwanderung zu, so fahrlässig handeln nur die EU und die Schweiz.
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    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Sich frei in Europa zu bewegen konnte man schon vor der PFZ. Sich niederzulassen war auch ok, solange man für sein Leben selber die Kosten tragen konnte. Das Einwandern in die Arbeitswelt und in die Sozialwerke der Einheimischen ist eine Angelegenheit, die der Zustimmung der Bevölkerung bedarf. Das Recht auf Zustimmung oder Ablehnung der PFZ gehört demokratisch legitimiert. Das ist mehr als selbstverständlich.
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    3. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      @Leuenberger: Die PFZ ist in der Schweiz demokratisch legitimiert, weil ihr das Stimmvolk mehrfach zugestimmt hat. Dann kam die MEI als Rückzieher - was nun in Widerspruch steht zu den zuvor mit der EU geschlossenen (und vom Schweizervolk gutgeheissenen) Verträgen. Alles ein wenig komplizierter halt, als man es gern hätte. Für mich gilt: Das freie Bewegungs- und Wohnrecht innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die man nur im Notfall preisgeben sollte. Und dieser Notfall ist weit entfernt.
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    4. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Die PFZ wurde vom Volk aufgrunf falscher Zahlen angenommen: man hat uns um den Faktor 10 angelogen. Deswegen ist der VErweis auf diese Abstimmung nicht legitim.
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    5. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      @Pip, der angebliche Faktor 10 wurde nachweislich von der SVP in die Welt gesetzt (Herren Köppel, Amstutz, Rösti). Alt-Bundesrat Couchepin hat dies klar widerlegt.
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    6. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      W.Gruen "der angebliche Faktor 10 wurde nachweislich von der SVP in die Welt gesetzt" Falsch, unsere wirtschaftshörige Regierung schaffte es, die gutgläubigen Stimmbürger dank einer 1999 veröffentlichten Studie von Prof.Straubhaar, die bei einer Annahme der PFZ eine Zuwanderungsrate von max. 8-10'000/J vorgegaukelte, mit Ängsteschüren u. (untauglichen), flankierenden Massnahmen für ein Ja zur PFZ zu überzeugen. Es kamen 10x so viele, seit 2007 hat die CHer Bevölkerung um über 1Mio zugenommen.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die Migration von Arbeitskräften von Niedriglohnländern in Hochlohnländer hat zu Lohndumping geführt und zum Mobbing der Einheimischen. Obwohl bei den Bilateralen versprochen wurde, die PFZ könne nachverhandelt werden, kann dieser Nachteil nur noch grösser werden. PFZ war auch der Grund für den Brexit. Die Souveränität der Länder, selber zu entscheiden, wieviel Einwanderung in die Arbeitswelt und in die Sozialwerke ein Land verkraftet, wird ihnen komplett geraubt. PFZ muss weg.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Mal überlegen.. Wann wird über diese Initiative abgestimmt? Vor oder nach der Abstimmung über das Rahmenabkommen? Weil das Eine würde das Andere erledigen und umgekehrt.. Na das wird nun aber eine echt spannende Zeit und Sache. Was werden sich der Bundesrat und Parlament dazu jeweils einfallen lassen. Voll die taktische Zwickmühle. Nun weiss auch die EU, dass diese Abstimmung kommt und ich warte ab heute auf die Drohungen der EU.
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