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Bundesrat wirbt für Ja zu E-ID-Gesetz am 7. März
Aus Echo der Zeit vom 14.01.2021.
abspielen. Laufzeit 04:19 Minuten.
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Gegner und Befürworter Das Für und Wider der elektronischen ID

  • Justizministerin Karin Keller-Sutter hat ihre Kampagne für das E-ID-Gesetz lanciert – unterstützt von Kantonen und Gemeinden.
  • Gegen das Gesetz, welches diese Identifizierung regelt, wurde von einer breiten Allianz aus Organisationen das Referendum ergriffen.
  • Über die Vorlage wird am 7. März abgestimmt.

Das Internet ist überall – längst gehöre es zu unserem Alltag, stellt Justizministerin Karin Keller-Sutter fest. «Wir kaufen Zugtickets, bestellen Waren, Lebensmittel oder einen Betreibungsregisterauszug und bezahlen Rechnungen – alles online.»

Dabei muss man sich meist einloggen. Staatlich garantiert könnte man dies nun erstmals mit der elektronischen Identifizierung, kurz E-ID tun. Denn der Bund garantiert die Identität der Benutzer.

E-ID
Legende: Mit der E-ID ist für Waren und Dienstleistungen im Internet nur noch ein einziges Passwort nötig. Dieses wäre staatlich anerkannt: Niemand könnte sich als jemand anderes ausgeben. Keystone

Für die technische Umsetzung hingegen können private Unternehmen oder auch Kantone zuständig sein. Sie entwickeln das Instrument, mit dem man sich identifiziert – sei dies etwa eine App auf dem Smartphone oder den Chip auf einer Karte.

Und da haken die Gegnerinnen des Gesetzes ein: Private Firmen, die mitmischen bei der Identifizierung? Das könne nicht sein, sagt der Kampagnenleiter des Referendumskomitees, Daniel Graf. Die Identifizierung von Personen sei eine Kernaufgabe des Staates.

«Die Bürgerinnen und Bürger haben einen sehr emotionalen Zugang zu einem Pass, auf dem das Schweizer Kreuz drauf ist. Jetzt geht es darum zu entscheiden, wer Verantwortung für unsere digitale Identifikation übernimmt», sagt Graf.

Mischt Big Tech mit?

Seit Längerem in den Startlöchern dafür steht die Swiss Sign Group, ein Konsortium von Versicherungen, Banken, Post oder SBB. In Frage kämen aber auch Tech-Giganten aus dem Ausland. «Wenn eine Firma wie Google einen Handelsregistereintrag in der Schweiz hat und bereit ist, die Daten hier zu bearbeiten, werden mit dem Gesetz die Türen weit geöffnet, dass solche Unternehmen eine E-ID herausgeben können», sagt Graf.

Das Referendum zum E-ID-Gesetz

Ein einziges Passwort für Waren oder Dienstleistungen im Internet mit einer offiziell beglaubigten Identität: Das soll die elektronische Identifizierung E-ID ermöglichen. Am 7. März wird das Volk darüber abstimmen, nachdem eine breite Allianz von Organisationen und Parteienvertretern aus SP, Grünen, FDP und GLP erfolgreich das Referendum ergriffen hat.

Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass mit dem E-ID-Gesetz erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgeben werden soll. Sie betonen: «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.»

Justizministerin Keller-Sutter kontert: Das Gesetz sei ein Kompromiss. Denn es sehe eine Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Akteuren vor. «Allerdings mit einer sehr starken Rolle des Staates. Ebendiese Rolle wird in dieser Diskussion immer etwas unterschätzt.»

So wache der Bund nicht nur über die Identität der Benutzerinnen und Benutzer, er kontrolliere auch die Firmen, die E-IDs herausgeben. Die Identifizierung im Internet und der Staat: Welche Rolle er da spielen will – das ist eine der entscheidenden Fragen in diesem Abstimmungskampf.

Echo der Zeit vom 14.01.2021, 18 Uhr

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Justizministerin Karin Keller-Sutter hat ihre Kampagne für das E-ID-Gesetz lanciert – unterstützt von Kantonen und Gemeinden. So beginnt SRF den Artikel! Wieso reihen Sie sich wieder ein in die Propaganda des Bundes? Und unterschlagen dies?: Acht Kantone verwehren dem E-ID-Gesetz ihre Unterstützung, weil sie die Herausgabe von Ausweisen als staatliche Kernaufgabe erachten! Gehört es zum Auftrag eines Staatssenders missliebiges zu unterschlagen ?
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  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
    Herr Baron, besten Dank für Ihre Beiträge. Ich bin voll bei Ihnen. Es ist unglaublich wie naiv die Gegner argumentieren. Diese E-ID ist nötig und wichtig. Ich werde diese sofort beantragen wenn sie eingeführt ist.
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Die Frage ist wohl weniger, ob wir eine EID brauchen oder nicht (sie ist eh beschlossen und kommt so oder so), sondern warum wir Bürger haben, die sich damit nicht befassen wollen, bevor sie eine Meinung haben...
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