Das Wichtigste in Kürze:
- Der Ständerat lehnt die Voll-Geld-Initiative ab. Die kleine Kammer will auch keinen Gegenvorschlag, der systemrelevante Banken zu 10 Prozent Eigenkapital verpflichtet.
- Die Initiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» schlägt einen neuen Rahmen für das Schweizer Geld- und Währungssystem vor.
- Hinter dem Anliegen steht der private Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) des pensionierten Volksschullehrers Hansruedi Weber, der das Bankensystem stabilisieren will.
In der Debatte wurde wiederholt betont, dass die Ziele der Initiative für einen stabileren Bankensektor zwar begrüssenswert seien. Allerdings würde sie einen weltweiten Alleingang der Schweiz darstellen und deren Finanzplatz zu einem inakzeptablen Experimentierfeld machen. Nicht zuletzt müsste auch die SNB Kreditausfälle decken, letztlich also wieder der Steuerzahler.
«Hochrisiko-Experiment»
Die hochkomplizierte Vorlage mit ungeahnten Folgen löste fast durchwegs eindringliche Warnungen aus. Auch könne die Initiative Spekulationsblasen nicht verhindern, denn Fehleinschätzungen würde es auch in einem Vollgeldsystem geben. Nicht zuletzt würde das Begehren den Spielraum der Banken für die Kreditvergabe massiv einschränken.
Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor einem weltweit einzigartigen «Hochrisiko-Experiment». Die Schweiz dürfe nicht zu einem beispiellosen Spezialfall mit ungeahnten Folgen werden, stellte Peter Föhn (SVP/SZ) fest.
Fremde Kräfte hinter der Initiative?
Konrad Graber (CVP/LU) als Mitglied der Wirtschaftskommission nahm den Verein MoMo ins Visier. So sei die Kommission vor den Sitzungen und auch über das letzte Wochenende bis heute «mit pseudowissenschaftlichen Stellungnahmen und Argumentarien» eingedeckt worden. Dies wecke bei ihm ungute Gefühle. Auch seien ihm die eigentlichen Motive der Initianten im Dunstkreis von vorgeschobener Sicherheit und Wissenschaft immer etwas verschlossen geblieben: «Sehe ich hier Geister, wenn ich befürchte, dass hinter dieser Initiative fremde Kräfte stehen, welche auf dem Umweg der Unsicherheit und Instabilität dem erfolgreichen Finanzplatz Schweiz Schaden zufügen wollen?»
Mehr Eigenkapital als Alternative?
Verschiedene SP-Parlamentarier machten aber einen indirekten Gegenvorschlag beliebt, der 10 Prozent Eigenkapital für systemrelevante Banken fordert. Damit könnten die grossen Banken sicherer gemacht werden. Drei Prozent Eigenkapital hätten sie zwar mittlerweile erfüllt, aber das sei zu wenig für den nächsten Finanzsturm, sagte Anita Fetz (SP/BS).
Auch Paul Rechsteiner (SP/SG) stellte sich hinter den Gegenvorschlag und erinnerte, dass die ungenügende Eigenkapitallage der Schweizer Banken eine massive Rettungsübung ausgelöst habe. Roberto Zanetti (SP/SO) sprach bezüglich Initiative von einem «spannenden Gedankenexperiment», das aber wohl eher für ein Doktorandenseminar als für eine Volksabstimmung tauge. Der Rat lehnte die Rückweisung an den Bundesrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dann aber mit 29:11 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Ueli Maurer: «Selbstüberschätzung»
Jede Initiative verdiene es, dass man sich deren hehren Zielen befasse, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Es sei aber wohl der grösste Irrtum dieses Volksbegehrens, ein globales Problem in der Schweiz lösen zu wollen. Es sei geradezu eine Selbstüberschätzung.
Wir sollten nicht Versuchskaninchen für die Welt werden.
Die Initiative basiere auf Glauben, aber nicht auf Fakten, kritisierte Maurer. Auch seien die Wege zum anvisierten Ziel nicht klar. Das genüge nicht, um ein ganzes System auf den Kopf zu stellen. «Wir sollten nicht Versuchskaninchen für die Welt werden», sagte er. Auch der Gegenvorschlag sei kein geeignetes Mittel. Die Banken seien daran, die Stabilität anzupassen, um das Vertrauen der Kunden zu behalten.
