Wie in allen Kantonen erhalten auch in Basel-Stadt Steuerpflichtige eine Steuernummer, und die Unterlagen sind auf sie persönlich ausgestellt. Mit der Heirat ändert sich das aber. Die Steuerverwaltung kürt automatisch den Mann als Hauptzahler, der Name der Frau erscheint erst weiter hinten auf der Steuererklärung. Ihre Steuernummer erlischt gar.
Nach Auskunft des eidgenössischen Büros für Gleichstellungsfragen ist dies gängige Praxis in fast allen Kantonen. Zeit, etwas daran zu ändern, dachte man sich in Basel.
Alter Zopf
Vor allem links-grüne Kreise im Kanton, aber auch bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, finden diese Regelung anachronistisch. Eine SP-Kantonsrätin monierte, damit werde verkannt, wie viel Frauen an die Steuereinnahmen des Kantons beitrügen, und es zeige, dass Frauenarbeit nach wie vor als weniger wichtig eingeschätzt werde.
Eine andere Volksvertreterin sagte, sie verdiene mehr als ihr Mann, trotzdem erscheine sein Name zuerst auf der Steuererklärung. Und eine CVP-Vertreterin sagte, jeder vernünftige Mensch müsse einsehen, dass diese Regelung in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht sei.
Anders tönte es hingegen bei der SVP. Eine Vertreterin aus deren Reihen fand, ihr sei gar nie aufgefallen, dass ihr Name erst weiter hinten in der Steuererklärung erscheine und dass sie ihre Steuernummer verloren habe. Das sei ihr auch egal. Schliesslich sei sie eine selbstbewusste Frau, da spielten so Details keine Rolle.
Paare sollen selber entscheiden
In den sozialen Medien meldeten sich viele, die es ähnlich sahen wie die SVP-Vertreterin. Die Tatsache, dass die Umstellung der Software etwas kosten wird, fanden viele stossend. «Wir sind mitten in einer Pandemie mit hohen Kosten. Da braucht es nicht noch weitere, überflüssige Ausgaben», meinte eine Userin. Andere wiederum verteidigten die Änderung.
Im Kantonsrat von Basel-Stadt wurde die Umstellung dann mit grosser Mehrheit beschlossen. Jetzt muss der Kanton die Software so umstellen, dass jedes Paar selber entscheiden kann, wer von ihnen als erstes aufgeführt wird. Das klare Ja bedeutet, dass viele bürgerliche Parlamentarierinnen, vielleicht sogar der eine oder andere bürgerliche Parlamentarier, die Umstellung unterstützt haben. Auch das eidgenössische Büro für Gleichstellungsfragen zeigt sich erfreut: «Der Entscheid des Kantons Basel-Stadt könnte andere Kantone animieren gleichzuziehen», heisst es dort auf Anfrage.
