Genf droht eine Regierungsblockade

Die Genfer Wählerinnen und Wähler haben der Politik am Wochenende eine schwierige Ausgangslage beschert. Das Parlament wurde in drei fast gleiche Blöcke geteilt und die Pole wurden gestärkt. Sie werden einander blockieren, vermutet ein Politologe.

Es ist eine Wahl für die Extremen: Die Rechtsaussenparteien SVP und das Mouvement Citoyen Genevois (MCG) konnten bei den gestrigen Wahlen fürs Genfer Parlament zusammen fünf Sitze gutmachen. Das Linksaussen-Bündnis, Ensemble à Gauche, zog mit gleich neun Sitzen ins Parlament ein.

Eine gefährliche Situation, sagt der Genfer Politologe Pascal Sciarini. Es werde künftig noch schwieriger sein Konsenslösungen zu finden. «Es gibt jetzt drei gleich starke Blöcke, die sich gegenseitig zu behindern versuchen», sagt der Politologe weiter. Der Grund für diese Wahl der extremen Aussenparteien, ist der Protest. Die Genfer haben ihren Ruf als ständige Nörgler bestätigt.

Wie die SVP, nur anders

Themen, wie die Verkehrsprobleme in der Stadt, die hohe Arbeitslosigkeit und die seit Jahren grassierende Wohnungsknappheit bedienen die Aussenparteien mit ihrem stark vereinfachenden Diskurs, vor allem das populistische Mouvement Citoyen Genevois. In anderen Westschweizer Kantonen ist es die SVP, die diese Protestwähler für sich gewinnt. Das hat man im Wallis und in Neuenburg gesehen. In Genf nimmt für Pascal Sciarini das MCG diese Rolle ein.

Das MCG sei die SVP nach Genfer Art. Auch wenn das MCG in die Regierung gewählt würde, würde sie weiter polarisieren, ist der Politologe überzeugt. Denn das ist ihr einziges Parteiprogramm.

Grün hat keine Konjunktur

Auf der Verliererseite stehen die FDP und die Grünen. Einerseits ist dies eine nationale Tendenz, die auch in andern Kantonen zu beobachten ist, vor allem für die Grünen. In wirtschaftlich angespannten Zeiten haben ihre Themen keine Konjunktur. Jene der FDP aber eigentlich schon. In Genf wurden die Freisinnigen zusätzlich zum nationalen Abwärtstrend aber noch zusätzlich bestraft.

Seit den letzten Wahlen haben sich die Liberalen und Radikalen in Genf zusammengeschlossen, und das hat Wähler gekostet, die hauptsächlich nach rechts rutschten. Umso erstaunlicher ist es, dass die FDP auf Regierungsseite all ihre bisherigen Regierungsräte durchgebracht hat. Doch das hat mit den Personen zu tun, sagt Sciarini.

Bisherige sind einfacher gewählt als Herausforderer. Herausfordern müssen nun die Linken und die Grünen. Sie mussten im ersten Wahlgang für die Regierung eine Schlappe hinnehmen, weil sie nicht zusammengespannt haben, sagt der Politologe.

Sie sind gefordert sich nun neu zu organisieren. Konkret für die Genfer Politik bedeutet das gestrige Resultat, dass die lauten Stimmen dazugewonnen haben. Das dürfte auch in der Mitte die Lust auf Zusammenarbeit nicht gerade stärken.

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