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Schweiz Genf will den Finanzausgleich einfrieren

Der Entscheid war einstimmig. Das Parlament will, dass der Kanton vorläufig nichts mehr in den Finanzausgleich einzahlt. Der Grund: Jahrelang hatten die Genfer zu hohe Krankenkassenprämien. Nun wollen sie das Geld zurück.

Selten hat das Genfer Parlament so geschlossen entschieden. Es hat einer Motion aus den Reihen der CVP zugestimmt. Diese verlangt von der Regierung, sie solle prüfen, ob sie die Zahlungen an den interkantonalen Finanzausgleich vorläufig einstellen will. So sollen die zu hohen Prämiengelder, die über Jahre einbezahlt worden sind, wieder zurückgeholt werden.

Die Genfer Versicherten haben in den letzten Jahren 400 Millionen Franken zu viel Prämien bezahlt. Die Gesundheitskommission des Ständerats hat diese Woche entschieden: Zu viel gezahlte Gelder aus Genf und fünf anderen Kantonen sollen nicht zurückgegeben werden.

Keine Überraschung

Geht es nach dem Genfer Parlament, wird der Kanton demnach etwa anderthalb Jahre lang keinen Finanzausgleich bezahlen. Die Genfer Regierung hat schon am Mittwoch die Entscheidung aus Bern als Provokation bezeichnet. Sie ist aber der Meinung, dass das Einfrieren des Finanzausgleichs zu weit gehe. Es sei eine Vergeltungsmassnahme, die auf Genf zurückfallen könne.

Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin Kantons Genf, gibt aber zu bedenken, dass Genf ohnehin schon zu den Kantonen gehöre, in denen die Krankenkassenprämien am höchsten seien: Insofern sei der Entscheid des Kantonsparlaments nicht überraschend.

Kommende Woche wird die Regierung in Genf über die Motion beraten.

Auch Waadt macht sich Gedanken

Drohen sei der falsche Weg. Das findet Carlo Conti, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz.  Auch er kritisiert den Kommissionsentscheid aus Bern. Der Entscheid zu den Krankenkassenprämien habe inhaltlich mit dem Finanzausgleich aber nichts zu tun.

In insgesamt sechs Kantonen haben die Versicherten zu viele Prämien bezahlt - auch in der Waadt.  Das Parlament in Lausanne will nächsten Dienstag in dieser Sache  beraten.

Was ist gerecht?

Die Frage beschäftigt derweil weiter auch die Gesundheitspolitiker in Bern. SP-Nationalrat Jean-François Steiert zeigt Verständnis für die Genfer. Es müsse ein Weg gefunden werden, damit diejenigen, die zu viel bezahlt hätten, ihr Geld zurückbekämen. Dagegen befürchtet seine Ratskollegin Ruth Humbel von der CVP, dass damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Es gebe keinen Grund, Prämienzahlende in anderen Kantonen dafür zu bestrafen, dass das Bundesamt für Gesundheit seine Aufsichtspflicht nicht vollumfänglich wahrgenommen habe.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Gurzeler, Winterthur
    Ist der Zürcher Regierungsrat unter die Weicheier gegangen ?
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Die andern müssten jetzt folgen ! Wenn es um das Bezahlen geht macht man hohle Hand aber zurückgeben will man nichts. Was sind das wieder für Vorbilder für unsere jungen Leute. Das ist völlig überheblich, anstandslos und menschenverachtend und das macht man einfach nicht ! Unsere Politiker müssten in Kursen wieder lernen, wie man mit Menschen umgeht. Solche Haltungen führen heute zu Depressionen und schlimmer, vor allem bei denen, die gelernt haben, was Anstand ist.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    absolut richtiger Entscheid. Solange wir uns mit Politikern herum schlagen müssen, welche nicht für das Volk sondern nur für ihre Sponsoren oder ihr Portemonnaie schauen. gibt es auch keine Geschenke mehr.
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