Krankenversicherte sollen sich stärker an den steigenden Gesundheitskosten beteiligen. So will es der Bundesrat. Der Nationalrat hat bereits entsprechende Massnahmen beschlossen. Am Dienstag ist nun der Ständerat an der Reihe. Im Fokus stehen bei der Debatte die Franchisen bei den Krankenkassenprämien. Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt rechnet auch in dieser Kammer mit einem Schritt zu höheren Mindestfranchisen.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion, SRF
SRF News: Was soll sich an der Festlegung der Franchisen ändern?
Philipp Burkhart: Der Bundesrat hat einen Mechanismus entwickelt, mit dem die Franchisen in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden sollen. Die Franchise ist der Anteil an den Behandlungskosten, den alle Versicherten selber bezahlen müssen. Zurzeit beträgt sie mindestens 300 Franken im Jahr.
Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll diese voraussichtlich nächstes Jahr auf 350 Franken steigen, und dann – wenn die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen im gleichen Stil weitergeht wie bisher – alle vier Jahre immer wieder um weitere 50 Franken erhöht werden. In zehn Jahren würde die Mindestfranchise somit 450 Franken pro Jahr betragen.
Die linken Parteien wollen von einer solchen Erhöhung der Franchise nichts wissen. Sie sagen, sie sei unsozial. Wie begründen Sie die Kritik?
Höhere Franchisen würden vor allem jene Menschen treffen, die besonders auf medizinische Behandlungen angewiesen sind – ältere Menschen und chronisch Kranke. Zudem sei die Massnahme unsozial, weil für Patienten mit einem tieferen Einkommen jede Erhöhung der Franchise im Portemonnaie deutlicher spürbar ist, als für Menschen mit einem hohen Einkommen.
Im Nationalrat haben die Bürgerlichen der Vorlage schon zugestimmt. Auch im Ständerat verfügen sie über eine Mehrheit. Ist das Ja zu höheren Mindestfranchisen in der kleinen Kammer also eine reine Formsache?
Wenn man die zuständige Kommission als Gradmesser nimmt, dann dürfte die Vorlage morgen tatsächlich auch in der kleinen Kammer durchkommen.
Der Ständerat dürfte weniger weit gehen als der Nationalrat.
Allerdings dürfte der Ständerat weniger weit gehen als der Nationalrat. Dieser hat nämlich beschlossen, dass die Mindestfranchise gleich im ersten Schritt auf 400 statt auf 350 Franken steigen soll. Der Nationalrat möchte zudem alle Versicherten verpflichten, ihre selbst gewählten höheren Franchisen mindestens drei Jahre lang zu behalten. Dies lehnt die vorberatende Kommission des Ständerates mehrheitlich ab.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
