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Gesundheitskosten im Ständerat «Mindestfranchise könnte in zehn Jahren 450 Franken betragen»

Legende: Audio Ist die 300-Franken-Franchise bald passé? abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
02:06 min, aus SRF 4 News aktuell vom 04.03.2019.

Krankenversicherte sollen sich stärker an den steigenden Gesundheitskosten beteiligen. So will es der Bundesrat. Der Nationalrat hat bereits entsprechende Massnahmen beschlossen. Am Dienstag ist nun der Ständerat an der Reihe. Im Fokus stehen bei der Debatte die Franchisen bei den Krankenkassenprämien. Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt rechnet auch in dieser Kammer mit einem Schritt zu höheren Mindestfranchisen.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF News: Was soll sich an der Festlegung der Franchisen ändern?

Philipp Burkhart: Der Bundesrat hat einen Mechanismus entwickelt, mit dem die Franchisen in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden sollen. Die Franchise ist der Anteil an den Behandlungskosten, den alle Versicherten selber bezahlen müssen. Zurzeit beträgt sie mindestens 300 Franken im Jahr.

Die wichtigsten Geschäfte der Session

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  • Zweite Kohäsionsmilliarde an Staaten der EU – unter welchen Bedingungen sollen die Gelder angesichts des Zwists ums Rahmenabkommen freigegeben werden?
  • Der Bundesrat beantragt knapp zwölf Milliarden Franken für den nächsten Ausbauschritt der Eisenbahninfrastruktur im Jahr 2035.
  • Der Bundesrat möchte im Bundesgerichtsgesetz den Zugang zum höchsten Gericht einschränken – es ächzt unter der Arbeitslast.
  • Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke – sollen Inhaberaktien verschwinden?
  • Wie soll ein allfälliger Gegenvorschlag zur «Konzernverantwortungsinitiative» aussehen?
  • Entscheid über die Frage, ob die Franchisen der Krankenversicherung erhöht werden sollen.

Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll diese voraussichtlich nächstes Jahr auf 350 Franken steigen, und dann – wenn die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen im gleichen Stil weitergeht wie bisher – alle vier Jahre immer wieder um weitere 50 Franken erhöht werden. In zehn Jahren würde die Mindestfranchise somit 450 Franken pro Jahr betragen.

Die linken Parteien wollen von einer solchen Erhöhung der Franchise nichts wissen. Sie sagen, sie sei unsozial. Wie begründen Sie die Kritik?

Höhere Franchisen würden vor allem jene Menschen treffen, die besonders auf medizinische Behandlungen angewiesen sind – ältere Menschen und chronisch Kranke. Zudem sei die Massnahme unsozial, weil für Patienten mit einem tieferen Einkommen jede Erhöhung der Franchise im Portemonnaie deutlicher spürbar ist, als für Menschen mit einem hohen Einkommen.

Im Nationalrat haben die Bürgerlichen der Vorlage schon zugestimmt. Auch im Ständerat verfügen sie über eine Mehrheit. Ist das Ja zu höheren Mindestfranchisen in der kleinen Kammer also eine reine Formsache?

Wenn man die zuständige Kommission als Gradmesser nimmt, dann dürfte die Vorlage morgen tatsächlich auch in der kleinen Kammer durchkommen.

Der Ständerat dürfte weniger weit gehen als der Nationalrat.

Allerdings dürfte der Ständerat weniger weit gehen als der Nationalrat. Dieser hat nämlich beschlossen, dass die Mindestfranchise gleich im ersten Schritt auf 400 statt auf 350 Franken steigen soll. Der Nationalrat möchte zudem alle Versicherten verpflichten, ihre selbst gewählten höheren Franchisen mindestens drei Jahre lang zu behalten. Dies lehnt die vorberatende Kommission des Ständerates mehrheitlich ab.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Text der die Postergrafik beschreibt

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43 Kommentare

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  • Kommentar von David Loher (DaLo)
    An Antoine Kunz Danke für Ihre Rückmeldung. Für konstruktive Diskussion zu diesem Thema bin ich immer bereit. Aber ich denke viele haben noch immer ihre Mühe und Angstgefühle die Prämien nicht mehr zu bezahlen. Ich glaube da braucht es schon noch viel Aufklärungsarbeit.
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  • Kommentar von David Loher (DaLo)
    Darum bin ich vor 14 Monaten aus diesem mafiösen Verein ausgetreten. Ich verweigere mich irgend welche Prämien zu bezahlen. Ich bin aber nicht abgeneigt eine KK zu haben, aber max. CHF 100 - 150 / Monat zu bezahlen. Ich bin auch bereit auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln und eine neue KK Initiative zu erzwingen
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Herr Loher, aus welchem Verein Sie da genau ausgestiegen sind, müssten Sie noch präzisieren. Ich Denke die Leute bräuchten nicht einmal auf die Strasse gehen, es würde genügen, wenn viele, viele die Prämienzahlungen verweigern, einstellen würden und diese stattdessen in eine Art Allgemeines Sperrkonto einzahlen -das genaue Vorgehen, müsste ausgearbeitet werden - .... das könnte eine rechte Protion Druck aufbauen ....
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  • Kommentar von Eli Delavar (EliDelavar)
    Leute, immerhin funktioniert unser Gesundheitswesen und wir bezahlen nicht für nichts. Meine Verlobte lebt im Iran und bei denen bezahlt man etwas jeden Monat für die Krankenkasse aber das Geld wird von der Regierung weggenommen und die Krankenkasse funktioniert dann nicht. Hier kann man wenigstens zum Arzt gehen.
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