Gewerkschaften und Parteien kritisieren Gesetzesentwurf

In ersten Reaktionen auf den bundesrätlichen Gesetzesentwurf wird die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit der Europäischen Union in den Vordergrund gerückt. Bei der Kontingentierung ausländischer Arbeitskräfte gehen die Meinungen aber auseinander.

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Einschätzungen aus Bern und Brüssel

2:21 min, aus Tagesschau vom 11.2.2015

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst, dass keine starren Reduktionsziele bei ausländischen Arbeitskräften eingeführt werden. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des SGV, meint aber, dass der Spielraum im Verfassungstext weiter ausgenutzt werden könnte: «Kurzaufenthalter bis zu einem Jahr gehören nicht unter die Kontingente. Das hat nichts mit Zuwanderung zu tun.» Wichtig ist für den SGV ebenso, dass mit dem vorliegenden Umsetzungsvorschlag der bilaterale Weg gesichert werden kann.

Enttäuschung bei der Wirtschaft

1:36 min, aus Tagesschau vom 11.2.2015

Der Schweizer Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) ist mit dem Gesetzesentwurf nicht zufrieden, weil der Verfassungsauftrag für das gesamtwirtschaftliche Interesse nicht genug berücksichtigt werde. Zu bedauern sei insbesondere, dass das von der Wirtschaft vorgeschlagene Modell mit Schutzklauseln nicht berücksichtigt worden sei. Für die Schweizer Maschinenindustrie sei die EU der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt, weshalb die bilateralen Verträge von grösster Bedeutung seien.

Auch für Economiesuisse ist es unverständlich, dass der Spielraum der Masseneinwanderungs-Initiative nicht genutzt wird. Der Wirtschaftsdachverband fordert dringend, dass eine Möglichkeit mit einer Schutzklausel in Betracht gezogen wird. Die Schutzklausel sieht ein Globalkontingent für Arbeitskräfte vor, das jährlich neu vom Bundesrat festgelegt wird und als Schutzschwelle funktioniert. Bis zu dieser Schwelle gilt für alle EU-/EFTA-Bürger die Personenfreizügigkeit wie bis anhin, anschliessend wird die Einwanderung von Arbeitskräften vorübergehend kontingentiert.

Hoteliers brauchen Ausländer

Mit Bedauern reagiert Hotelleriesuisse und lehnt die Kontingentierung der Kurzaufenthalter ab vier Monaten dezidiert ab, das sollte erst ab zwölf Monaten notwendig werden. Die Branche verfüge über den höchsten Anteil von Erwerbstätigen aus der EU, der Ausländeranteil betrage mehr als 43 Prozent, teilte der Hotelierverband mit. Die Zukunft des Gastgewerbes hänge massgeblich davon ab, dass weiterhin genügend Mitarbeitende aller Qualifikationsstufen zur Verfügung stünden.

Schutz für inländische Arbeitnehmer

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, betont, dass die Umsetzung nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden in der Schweiz erfolgen dürfe. Für eine bessere Integration von Schweizern in den Arbeitsmarkt müssten bei der Nachholbildung, einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem Schutz der älteren Arbeitnehmenden die benötigten Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden.Es sei zudem zentral, dass die bilateralen Verträge mit der EU erhalten bleiben. Jede Beschränkung des freien Personenverkehrs würde die Abhängigkeit der Angestellten von ihren Arbeitgebern verstärken und zusätzlichen Druck auf die Löhne in der Schweiz bringen.

Unia gegen neue Diskriminierungen

Für die Gewerkschaft Unia ist bei der Umsetzung die Sicherung der Bilateralen zentral. Die Unia ist deshalb erstaunt, dass der Bundesrat einen Gesetzesvorschlag vorlegt, ohne vorgängig mit der EU verhandelt zu haben. Bei der Umsetzung stehe im Vordergrund, dass keine neuen Diskriminierungen gegenüber Arbeitnehmenden eingeführt werden, heisst es in einer Mitteilung.Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz müsse gewährleistet bleiben.

Nicht akzeptabel sei darum im Gesetzesentwurf der Vorschlag, wonach bei Fachkräftemangel die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen entfallen sollen. Das öffne dem Missbrauch Tür und Tor.

Kritik der Bundesrats-Parteien

1:45 min, aus Tagesschau vom 11.2.2015

SVP nicht überzeugt

Toni Brunner, Präsident der SVP, äussert sich alles andere als begeistert. Der Bundesrat wisse nicht, was er wolle. «Er sagt zwar, er wolle die Initiative umsetzen, aber faktisch räumt er der EU ein Vetorecht ein, weil er sagt, jetzt müssen wir mit Brüssel zusammensitzen und wenn die nicht einverstanden sind, müssen wir auch innenpolitisch das Mandat nochmals anpassen.»

SP: Nur mit der EU gemeinsam

Für die SP ist entscheidend, dass zuerst mit der EU verhandelt werde. «Dieser Entscheid ist der einzig mögliche Weg», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit und nicht gegen die EU gefunden werden. «Hingegen hat der Bundesrat die nötigen Reformen im Inland komplett verschlafen», kritisiert Levrat. Die Vernehmlassungs-Vorlage sei eine neue Beschreibung des Status quo. «Was die Europäer anbelangt, wissen wir nichts. Das ist überraschend, dass er ein Jahr gebraucht hat, um zu dieser Auffassung zu kommen.»

FDP will inländisches Potenzial ausschöpfen

Die FDP.Liberalen wollen gemäss einem Communiqué prüfen, ob die von ihr eingereichten Vorstösse zu Begrenzung der Zuwanderung aus Drittstatten in der Gesetzesvorlage enthalten sind, denn die Zuwanderung sei schon heute um einiges höher als die offiziellen Kontingente vorgeben.

Die Schweizer Wirtschaft benötige aber Fachkräfte, die in erster Linie durch inländisches Potenzial besser genutzt werden sollten. Bei Bedarf müsse aber auch weiterhin die Freiheit bestehen, ausländischen Spezialisten einzustellen. Parteipräsiudent Philipp Müller verlangt aber, dass parallel zur Vernehmlassung weiter mit der EU verhandlet wird.

CVP besorgt um das Konzept

Auch CVP lässt wenig Gutes an der Vernehmlassungs-Vorlage. Parteipräsident Christophe Darbellay zeigt sich vor allem besorgt über das Konzept. «Es ist etwas zahnlos und vor allem mutlos. Ich bin besorgt, denn es gibt keine konkrete Massnahmen für die Umsetzung.»

BDP fordert geklärtes Verhältnis mit der EU

Für die BDP ist der Gesetzesentwurf nicht zielführend und zu zögerlich. Sie drängt auf eine baldige Abstimmung zur Klärung des Verhältnisses zu Europa und hat dazu auch bereits eine parlamentarische Initiative eingereicht. Zudem ist die BDP überzeugt, dass die Förderung inländischer Arbeitskräfte das zentrale Mittel ist, um den Volkswillen umzusetzen und die Zuwanderung begrenzen zu können.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

    Aus Tagesschau vom 11.2.2015

    Der Bundesrat hat seine Vorschläge für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative präsentiert: Sie halten sich an die bereits bekannt gegebenen Eckwerte: Kontingentierung, Inländervorrang und Massnahmen zur Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Einschätzungen von Christoph Nufer in Bern.

  • Zuwanderungsbegrenzung: Einen Schritt nach dem anderen

    Aus Echo der Zeit vom 11.2.2015

    Ein Jahr nach dem Ja «gegen Masseneinwanderung» informiert der Bundesrat über die Pläne zur Umsetzung. Er fokussiert auf Zuwanderungskontingente, einen Inländervorrang und die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte. Wie das Verhältnis zur EU in Zukunft aussehen wird, ist offen.

    Bericht aus dem Bundeshaus, erste Reaktionen, eine Einschätzung und die Schaltung nach Brüssel.

    Dominik Meier, Gaudenz Wacker, Philipp Burkhardt und Oliver Washington