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Schweiz GLP will nicht «nur» Umweltpartei sein

Die Grünliberalen gehören zu den Gewinnern der kantonalen Parlamentswahlen seit 2011 – auch wegen der Listenverbindungen mit anderen Parteien. Trotz der Partnerschaften will die GLP ihr Profil stärken – nicht nur in der Umweltpolitik.

Legende: Video Neue Leitlinien für die Grünliberalen abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.10.2014.

Die Grünliberalen (GLP) konnten in jüngster Zeit grosse Erfolge verbuchen. Seit 2011 haben sie bei kantonalen Wahlen 38 Sitze dazugewonnen. Somit sind die Grünliberalen die klar erfolgreichste Partei der vergangenen drei Jahre. Auch bei den eidgenössischen Wahlen will die GLP positive Ergebnisse erzielen.

Allerdings braucht sie dazu Partner: Die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verdankt die GLP Listenverbindungen mit anderen Parteien. Das Verhältnis zu anderen grünen Partei hat sich zuletzt etwas entspannt. Zusammenarbeit bei ökologischen Themen – etwa im Abstimmungskampf zur Energiesteuer – soll möglich werden. Die Eigenständigkeit soll aber gewahrt werden.

Offen für verschiedene Partner

Präsident Martin Bäumle machte sich in den Medien für eine Zusammenarbeit mit den Grünen stark, Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser sieht Listenverbindungen dagegen pragmatischer.

«Ökologisch arbeiten wir mit den Grünen am besten zusammen. In finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen arbeiten wir aber viel besser mit der FDP oder mit anderen bürgerlichen Parteien zusammen», sagte sie im Vorfeld der Versammlung zu SRF. «Wir definieren die Listenverbindungen nicht inhaltlich und haben damit in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht.»

Ähnlich sieht es Laurent Seydoux, Vizepräsident der GLP. Man werde in den Kantonen punktuell zusammenarbeiten, vielleicht mit der CVP, der Piratenpartei oder der EVP, sagte er gegenüber SRF.

Umwelt soll nicht das einzige Thema bleiben

Die GLP versucht nun hinsichtlich der Wahl 2015 ihr Profil zu schärfen. Dies mit neuen Leitlinien, die den Delegierten heute an ihrer Parteiversammlung in La Chaux-de-Fonds vorgelegt werden.

Die neuen Leitlinien stellen unverändert die Ökologie und die Energiewende ins Zentrum. Doch neben einer gesunden Umwelt setzt man nun auch dezidiert auf gesunde Finanzen, will den Nachkommen keine Schuldenberge hinterlassen.

Nein, Nein, Nein

Die Delegiertenversammlung hat die Nein-Parole zur Gold-Initiative gefasst. Nach Annahme dieser Initiative müsste die Nationalbank die Geld- und Währungspolitik aus der Hand geben und auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold bunkern, sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy vor den Delegierten.

Bereits früher hatte die GLP ein Nein zu den beiden anderen Vorlagen vom 30. November beschlossen: zur Ecopop-Initiative und zur Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Der Entscheid gegen die Gold-Initiative fiel deutlich mit 110 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Im Weiteren hat die GLP beschlossen, das Referendum gegen die zweite Gotthardröhre zu unterstützen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Wenn ich diesen Bericht lese, zeigt es mir nur eines, die GLP ist nicht ehrlich. Wenn der GLP tatsaechlich etwas an unser Unwelt und Oekolokisch liegt, dann haben die Delegierten die Falsche Parole fuer die Ecopop gewaehlt. Die Schweiz verliert immer mehr an Natur und Land, es entstehen ueberall neue Siedlungen und Wohnungen, unsere Gewaesser werden ueberbeansprucht (Abwasser), unser Natur geht es immer Schlechter je mehr Menschen in der Schweiz leben, doch der GLP ist es offenbar voellig Egal..
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die GLP ist nicht fassbar. Frau Tina Angelina Moser hatte sich mit viel Energie dafür eingesetzt, dass Kinderkrippen - auch für Säuglinge - flächendeckend und möglichst gratis für alle zur Verfügung stehen sollen, auch für gut verdienende Eltern wie sie selbst. Das ist eine grosse Forderung, die mit hohen Kosten verbunden wäre und nur über Steuererhöhungen für alle durchgesetzt werden kann. Ob das die einzige "angedachte" Idee in diese Richtung ist kann ich nicht glauben.
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    1. Antwort von Peter Senn, zürich
      Dass man aber dann als normal verdienendes Paar unser Kleinkind 2-3 Tage in die Krippe geben könnte um normal Steuern zu zahlen müssen Sie auch sagen. Dies kostet aktuell 1800.- pro Monat, ich würde sofort lieber mehr Steuern zahlen (1800.- x 12 = viel) und dafür wäre die Haushaltskasse wieder voll. Die GLP ist einfach etwas voraus, andere müssen sich noch an die neue Gesellschaftsform der Mittelschicht gewöhnen.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @P.Senn. Heruntergerechnet sind Betreuungskosten für Sie 180.- Franken pro Tag. - Ich meine, für einen ordentlichen Lohn ist das ok und eine professionelle Betreuung darf es auch wert sein. Zusätzlich sind Kinderbetreuungskosten grösstenteils steuerlich abzugsfähig. Für schlecht verdienende Eltern ist es günstiger, für besser verdienende teurer, dafür subventioniert der Staat einen Teil. Das ist liberale und verantwortungsvolle Gesellschaftspolitik.
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  • Kommentar von Martin Graber, Rorschach
    Weshalb keine grüne Partei für die Ecopop Initiative ist, ist für mich unverständlich. Die Lebensgrundlagen können kaum erhalten bleiben, wenn die Einwanderung nicht stark reduziert wird. Darum stimme ich zu Ecopop JA.
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    1. Antwort von U.Romer, Zuerich
      Die ECOPO-Initiative verhindert zwar die Einwanderung in die Schweiz und verlangt zugleich die Oeffnung der Bundeskasse für die die Begrenzung der Bevölkerungszahl weltweit. Wer diesen Unsinn glaubt und akzeptiert muss unbedingt "ja" stimmen.
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    2. Antwort von M.Meier, Bern
      @Romer, das öffnen der Bundeskasse zur Begrenzung der Bevölkerungszahlen weltweit optimiert auch unsere Kosten für Entwicklungshilfe. Aus kausaler Sicht, wird das nachhaltig und insgesamt kostensenkend sein. Danke für dieses weitere Ecopop JA Argument.
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