6 Milliarden Franken will Viola Amherd maximal ausgeben für neue Kampfjets. Der Kredit dazu soll vors Volk kommen. Gleichzeitig sollen auch neue Boden-Luft-Raketen beschafft werden für weitere zwei Milliarden Franken.
Und noch wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde der Plan, auch die Bodenmittel der Armee zu erneuern – das soll nochmals sieben Milliarden Franken kosten. Die erste Schweizer Verteidigungsministerin will für total 15 Milliarden Franken einkaufen, eines der grössten Beschaffungsvorhaben seit Jahren. «Viele Systeme kommen an ihr Lebensende», sagt Bundesrätin Amherd, und: «Sicherheit kostet halt etwas».
Hohes Armeebudget ab 2032
Die Schweizer Armee hat ein jährliches Budget von fünf Milliarden Franken. Davon steht aber nur eine Milliarde für Neuanschaffungen zur Verfügung. In den Jahren der geplanten Beschaffung von 2023 bis 2032 kommen so 10 Milliarden zusammen. Die weiteren 5 Milliarden für den Grosseinkauf will sich Amherd mit einer Armeebudgeterhöhung beschaffen. Bis im Jahr 2032 soll das Budget auf 5,9 Milliarden angehoben werden.
Die SP hat schon Widerstand angekündigt, eine so grosse Budgeterhöhung sei inakzeptabel. Da müsse sie noch Überzeugungsarbeit leisten, sagt Viola Amherd: «Es ist Aufgabe des Parlaments, das gut anzuschauen».
Offiziere kritisieren Finanzierungsplan
Viola Amherds Finanzierungsplan funktioniert nur, wenn sie die Budgeterhöhung durchs Parlament bringt. Und wenn die Betriebs- und Unterhaltskosten der Armee nicht steigen.
Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, hat grosse Zweifel. Laut dem VBS-Bericht «Masterplan Armee». Wird die Modernisierung der Armee zu höheren Betriebsausgaben führen. Holenstein glaubt darum nicht, dass es gelingen wird, die Betriebskosten einzufrieren. «Es wird knapp», sagt Holenstein. Es brauche wahrscheinlich längerfristig noch mehr Geld.
Verteidigungsministerin Amherd streitet nicht ab, dass die Mittel für Betrieb, Unterhalt und Neuanschaffungen knapp werden. Sie zeigt sich aber überzeugt, dass es gelingen wird, die Betriebskosten der Armee einzufrieren: «Wir werden in verschiedenen Bereichen schauen, wo wir noch Einsparungen machen können», so Amherd.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) debattiert als nächstes über den Antrag, das Armeebudget aufzustocken. Für deren Präsidenten, SVP-Nationalrat Werner Salzmann, ist die Erhöhung dringend nötig. Es werde eine Mehrheit dafür geben, ist er überzeugt. Amherds Finanzierungsplan funktioniert aber nur, wenn sie die Budgeterhöhung auch durchs Parlament bringt. Das dürfte schwierig werden. «Man kann davon ausgehen, dass der Antrag da bekämpft werden wird», sagt Salzmann gegenüber SRF. «Ich bin aber zuversichtlich, denn ohne Kampfflugzeuge und Bodluv-Systeme wird die Armee als Ganzes infrage gestellt, und wir wollen die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz aufrechterhalten.»
