Grosses Wunschkonzert am Minigipfel zur SVP-Initiative

Bundesrat, Sozialpartner, Kantone und Städte sind sich einig: Die Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative soll den bilateralen Weg nicht gefährden. Die konkreten Vorstellungen der Teilnehmer am Treffen in Bern gingen allerdings weit auseinander.

Runder Tisch zur Masseneinwanderungs-Initiative

1:43 min, aus Tagesschau vom 13.3.2014

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann haben zum Minigipfel nach Bern geladen – rund einen Monat nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative.

Zwei Stunden lang haben Gewerkschafter Regierungsräte, Arbeitgeber und Bauernvertreter beraten. Jedem waren zehn Minuten Redezeit beschieden

«Das Wunschkonzert war gross, und die Unterschiede auch», sagte Schneider-Ammann nach dem Treffen. Es werde nun die Kunst sein, ein Konzept auf die Beine zu stellen, das im Sinne der Initianten der Wirtschaft und dem Land zur Wohlfahrt verhelfe. «Dies wird nicht einfach sein», lautet sein wenig überraschendes Fazit. Der Wirtschaftsminister betonte, es brauche eine Lösung für das ganze Land.

Bilateralen Weg nicht gefährden

«Wir sind einen Schritt weiter», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. «Alle haben den Willen und die Bereitschaft geäussert, auf eine Lösung hinzuarbeiten.» Die Initiative soll so umgesetzt werden, dass der bilaterale Weg beibehalten werden kann.

Viel Neues war von den Beteiligten nach dem Treffen nicht zu erfahren. Alle sprachen von einem wertvollen Austausch. Teilweise gingen die Vorstellungen auseinander, sagte Sommaruga. Es gebe aber auch viele Gemeinsamkeiten.

Lösung «nahe an der Personenfreizügigkeit»

Für die Wirtschaft ist insbesondere wichtig, dass es zu keinem «Branchenkampf» kommt, wie Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagte. Die Wirtschaftsvertreter hätten ausserdem den Wunsch formuliert, dass die Lösung «nahe an der Personenfreizügigkeit» sei.

Ringen um die Zuwanderungsbeschränkung

3:22 min, aus Echo der Zeit vom 13.03.2014

Die Gewerkschaften wünschen sich ihrerseits eine Lösung «im Sinne der Arbeitnehmer», wie Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) es formulierte. Die Kontingentlösung sei für die Arbeitnehmenden schlecht gewesen.

Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travailsuisse, Martin Flügel, stellte fest, für die Gewerkschaften spiele der Lohnschutz eine zentrale Rolle.

Flexibel und unbürokratisch

Der Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Jean-Michel Cina, wies darauf hin, dass es letztlich die Kantone seien, die das System vollziehen müssten. Es brauche eine Lösung, die wenig bürokratisch und flexibel sei.

Auch der Berner Regierungsrat und Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz Andreas Rickenbacher warnte vor zu grossem Vollzugsaufwand. Bauernverbandspräsident Markus Ritter stellte fest, alle seien sich einig, dass kein «zweiter politischer Schaden» entstehen dürfe. Es sei nicht das Ziel, eine Lösung zu erarbeiten, die dann in einer Referendumsabstimmung scheitere.

Kroatien nicht diskriminieren

Detaillierte Lösungsvorschläge standen beim Treffen nicht im Vordergrund. Das Arbeitstreffen habe in erster Linie dem gegenseitigen Informationsaustausch gedient, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Thematisiert wurde auch der sistierte Prozess zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Sie habe die Teilnehmenden informiert, dass keine Absicht bestehe, Kroatien zu diskriminieren, sagte Sommaruga dazu.

Anhörung der Initianten

Das Bundesamt für Migration (BFM) wird in den nächsten Tagen Experten einladen, welche die Umsetzungsarbeiten begleiten werden. In dieser Expertengruppe sind die Sozialpartner sowie Bund und Kantone vertreten.

Die Daten für die ersten Treffen stehen bereits fest, das erste findet im April statt. Im Rahmen der Arbeiten will das BFM weitere Kreise anhören, insbesondere auch die Initianten von der SVP.

Gespräche mit der EU

Bis Ende Juni erarbeitet nun EJPD in Zusammenarbeit mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Umsetzungskonzept.

In einem zweiten Schritt wird das EJPD bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung ausarbeiten. Diese ist für Ende 2014 geplant. Dann werden sich alle interessierten Kreise erneut einbringen können.

Parallel zu diesen Arbeiten hat der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) bereits exploratorische Gespräche aufgenommen mit Blick auf die angestrebten Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

    Aus 10vor10 vom 13.3.2014

    Vertreter von Kantonen, Städten, Gewerkschaften und Arbeitgebern konnten an einem runden Tisch mit Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Amman ihre Anliegen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einbringen. Bis Ende Juni soll ein Konzept erarbeitet werden.