Delegiertenversammlung Grüne wollen flankierende Massnahmen in Verfassung verankern

Die Grünen haben in La Chaux-de-Fonds (NE) Widerstand gegen die «rechtspopulistische Politik» angekündigt. Die Personenfreizügigkeit ist für sie allerdings nur in Kombination mit Massnahmen gegen Lohndumping akzeptabel.

Parteipräsidentin Regula Rytz spricht vor den Delegierten in La-Chaux-de-Fonds. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Parteipräsidentin Regula Rytz spricht vor den Delegierten in La-Chaux-de-Fonds. Keystone

Es sei an der Zeit zu begreifen, dass es keine Öffnung ohne sozialen Ausgleich und faire Spielregeln geben könne, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz vor den Delegierten. Der Gegenentwurf zur Rasa-Initiative sei deshalb eine Chance, das Prinzip der flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern.

«Gegen Retro-Kurs» bei der Energie

Kritik übte Rytz an der SVP. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei ein Lehrstück für «rechtspopulistische Slalomfahrten». «Die Annahme der Initiative war für die SVP-Spitze ein Betriebsunfall», sagte die Berner Nationalrätin der Grünen weiter.

Zuversichtlich ist die Partei bei einer allfälligen Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Bevölkerung und Wirtschaft würden den Retro-Kurs klar ablehnen.

Ja zu erleichterter Einbürgerung

Die Partei fasste auch die Parolen zu den drei Vorlagen, über die am 12. Februar an der Urne abgestimmt wird.

  • Einstimmig Nein sagten die Grünen zur Unternehmenssteuerreform III. Für die Steuerausfälle müsste am Schluss die Bevölkerung aufkommen, befanden die Delegierten.
  • Die Nein-Parole beschlossen die Grünen auch zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Dieser führe nicht nur zum Erhalt und Betrieb der Nationalstrassen, sondern löse eine neue Strassenbauoffensive aus.
  • Die Ja-Parole fasste die Partei dagegen zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Hier geborene Enkelkinder von ehemaligen Zuwanderern seien bereits Schweizerinnen und Schweizer. Nur das entsprechende Papier fehle ihnen, argumentierten die Delegierten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kampf um tiefe Firmensteuern

    Aus Rundschau vom 11.1.2017

    Mit der USR III (Unternehmenssteuerreform III) werden viele Firmen in der Schweiz künftig weniger Steuern bezahlen – Gemeinden und Kantone verlieren teils Millionen. In einer Tour de Suisse fragt die «Rundschau», ob von der Tiefsteuerpolitik tatsächlich alle profitieren.