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Schweiz «Grüner Strom» für Schweizer Strassen

Auf Schweizer Strassen sollen nach dem Willen der Grünen künftig nur noch Fahrzeuge unterwegs sein, die von «grünem Strom» betrieben werden. Verbrennungsmotoren sollen bis 2050 verschwinden.

Blick auf die Tribüne vom Saal aus
Legende: Die Grünen bekundeten auch ihre Solidarität mit dem gefangenen Greenpeace-Aktivisten Marco Weber. Keystone

An ihrer Delegiertenversammlung stimmte die Grüne Partei der Schweiz der Resolution «Klimaschutz: Aktionsplan Mobilität» mit 103 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Erreicht werden soll der Null-Emissions-Verkehr unter anderem mit einem Bonus für Elektrofahrzeuge. Dafür möchten die Grünen die Auto-Importsteuer erhöhen.

Parkplätze mit Ladestationen gefordert

Weitere Massnahmen auf dem Weg zum CO2-freien Verkehr sind nach Ansicht der Partei die Umwandlung von herkömmlichen Parkplätzen zu Elektroparkplätzen, zu denen immer auch eine Ladestation gehören soll. Zudem fordern sie ein Mobility-Pricing, das auf Basis von Fahrleistung und Energieverbrauch berechnet werden soll.

An ihrer Delegiertenversammlung fassten die Grünen ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar: Ein einstimmiges Nein gab es für die Initiative «Abtreibung ist Privatsache». Diese Vorlage aus religiös-konservativen Kreisen fordert, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.

Gegen Masseneinwanderungs-Initiative

Mit einer einzigen Ja-Stimme und einer Enthaltung lehnten die Delegierten die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Mit ihr soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden.

Ja sagen die Grünen hingegen zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Diese Vorlage umfasst einen Bahninfrastruktur-Fonds sowie Ausbauten in der Höhe von 6,4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2025.

Greenpeace-Mann gewürdigt

Die Grünen würdigten den Schweizer Greenpeace-Aktivisten Marco Weber, der in Russland im Gefängnis sitzt. Mit langem Applaus und einer Standing Ovation forderten die Delegierten seine Freilassung. Er und seine Kollegen hätten nichts anderes gemacht, als friedlich die allgemeine Besorgnis um den Planeten und das Klima auszudrücken.

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