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Der Staat als Hüter der Medien? Die Meinungen sind geteilt
Aus Info 3 vom 10.06.2021.
abspielen. Laufzeit 02:52 Minuten.
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Grundsatzdebatte im Parlament Staatsgelder für die Medien: Wer fördert, der fordert?

Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen.

Dieses Zitat aus Goethes «Faust» hatten wohl Bundesrat und Parlament beim Massnahmenpaket zur Medienförderung vor Augen. Das Paket bringt in der Tat vieles:

  • Mehr Geld für die verbilligte Zustellung der Tages- und Wochenzeitungen; neu sollen auch grosse, nationale Titel und Zeitungsverbünde profitieren können. Ebenso wird die Frühzustellung und die sonntägliche Pressezustellung unterstützt.
  • Erstmals Geld für Onlinemedien; und zwar sollen dabei nicht nur die weitgehend werbefinanzierten Websites der grossen Medienhäuser unterstützt werden, sondern neue, kleinere Medien, die sich durch Publikumseinnahmen wie Onlineabos oder Spenden finanzieren.
  • Mehr Geld auch für die privaten Radio- und TV-Veranstalter, wobei noch umstritten ist, wie stark ihr Anteil an den Serafe-Gebühren erhöht werden soll. Heute beträgt er maximal 80 Millionen Franken.
  • Keine zusätzlichen Einschränkungen für die SRG bei ihrem Online-Angebot.
  • Mehr Unterstützung schliesslich auch für das Mediensystem als Ganzes – für Nachrichtenagenturen, für die Ausbildung von Medienschaffenden und für den Presserat, der über die Einhaltung der journalistischen Standards in der Branche wacht.

Diese Massnahmen haben ihren Preis: 120 Millionen Franken zusätzlich sind veranschlagt. Doch das Geld dürfte eine wichtige und wirkungsvolle Unterstützung der Medienbranche bringen – einer Branche, die einerseits unverzichtbar wichtig ist für den demokratischen Diskurs und für die Information der Bevölkerung, wie sich gerade in der Coronakrise wieder gezeigt hat. Die aber anderseits darunter leidet, dass ihr die Werbegelder wegbrechen und die zudem mit viel Aufwand neue, digitale Konzepte und Geschäftsmodelle aufbauen muss, um auch das junge Publikum zu erreichen, das sich von klassischen Medien zu verabschieden droht.

Unabhängigkeit der Medien gefährdet?

Bundesrat und Parlament setzen deshalb darauf, die herkömmlichen, gedruckten wie auch die neuen, digitalen Medien zu unterstützen: «Sowohl als auch» statt «entweder – oder». Das Paket wird somit der Bedeutung gerecht, die die Presse immer noch hat für das Funktionieren unserer Demokratie. Und es nimmt die neuen Online-Angebote ernst, die vielfach interessante Zusatzangebote bieten und die Medienlandschaft bereichern.

Doch die breit angelegte Förderung ruft auch Kritik hervor: Je stärker die Medien von staatlichen Geldern – direkt oder indirekt – abhängig werden, desto geringer dürfte ihre Bereitschaft sein, die Hand zu beissen, die sie füttert. Dies jedenfalls befürchten Kritikerinnen und Kritiker. Das Gegenargument lautet: Nur Medien, die sich starke Redaktionen leisten können, sind willens und fähig, weiterhin kritisch und unabhängig zu berichten.

Klaus Bonanomi

Klaus Bonanomi

SRF-Wirtschaftsredaktor

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Klaus Bonanomi ist seit 2009 Wirtschaftsredaktor bei Radio SRF. Davor war er Nachrichtenredaktor, Bundeshauskorrespondent und Produzent der Sendung Rendez-vous. Er ist zudem als Korrespondent für die österreichische Zeitung «Der Standard» und für den deutschen «Südkurier» tätig.

SRF 4 News, 10.06.2021, 10:00 Uhr

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Man beachte die vielen "lukrativen VR-Mandate" gewisser - schon sehr gut entlöhnter (Staatsgelder) - ParlamentarierInnen!
    Dafür gilt: wer GELDER kassiert, muss logischerweise auch einen Gegenwert, Gefallen (Lobbyismus ) dafür erbringen/tun = Vetternwirtschaft mit Volks-Steuergeldern!!
    Schweizer "Volks-WOHL-Politik"!??
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Pietro Supino lobbyiert bei den Parlamentariern für ein Ja zum Medienförderungspaket. Hat der schwerreiche Chef der hochprofitablen TX Group wirklich noch mehr Steuergeld nötig?
  • Kommentar von Valentin Haller  (VH)
    Eine Demokratie braucht eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft.

    Wenn man die Sache nur dem freien Markt überlässt, kriegt man über kurz oder lang eine Konzentration in den Händen einiger weniger und mithin profitorientierten Journalismus.

    Folglich sind Regulierungen nötig, um Vielfalt und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wer reguliert? Der Staat - also wir alle.

    Wer sich gegen solche Regulierungen stellt, beweist damit ein Desinteresse an einer funktionierenden Demokratie.