Heer schätzt den Austausch im Europarat

Die Schweiz feiert 50 Jahre Mitgliedschaft im Europarat. Der Beitritt 1963 hatte damals wie heute Auswirkungen auf den Rechtsstaat Schweiz. Welchen Einfluss der Europarat heute hat, erklärt Delegationsmitglied und SVP-Nationalrat Alfred Heer.

SRF News Online: Was bringt es der Schweiz, wenn sie Mitglied im Europarat ist?

Alfred Heer: Es gibt sicher gute Kontakte. Vor allem ist er eine Institution, die nicht in der EU ist, und so kann man auch die Kontakte zu Nicht-EU-Staaten pflegen.

Vertreten Sie damit die Meinung Ihrer Partei?

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Bildlegende: Alfred Heer sieht seine Mitarbeit im Europarat pragmatisch. Keystone

Nun: Die Schweiz ist Mitglied im Europarat und wenn man irgendwo Mitglied ist, dann muss man auch mitmachen. Eine Mitgliedschaft im Europarat bringt eher diesen Ländern, die seit dem Ostblockfall Demokratie noch erlernen müssen. Diese Staaten können auch was von uns lernen. Die direkte Demokratie, wie wir sie kennen, ist ja auch im Europarat einzigartig. Als direkte Demokratie dürfen wir uns auch nichts vormachen lassen. Bei uns hat das Volk das letzte Wort und das muss man ab und zu in Strassburg auch erwähnen.

Welchen Einfluss gibt uns die Mitgliedschaft in Europa?

Der Europarat – das muss man sehen – steht in Konkurrenz zu anderen Institutionen. Vor fünfzig Jahren lag Europa noch in Trümmern. Damals war es wichtig, einen Einfluss im Europarat zu haben. Heute mit der UNO und der EU ist es wichtig, die neuen Interessen zu wahren und uns nicht von allen reinreden zu lassen.

Welchen Einfluss hat der Europarat auf die Schweiz?

Der Einfluss ist sehr klein. Wir leben in einer direkten Demokratie und so haben andere Institutionen abgesehen vom Volk wenig Einfluss  Man kann das Rad nicht neu erfinden.

Auch wenn der Europarat nichts mit der EU zu tun hat, gibt uns die Mitgliedschaft auch Pluspunkte in der EU?

In diesem Zusammenhang spielt unsere Mitgliedschaft keine Rolle. Problematischer ist es, wenn man Resolutionen verabschieden soll, bei denen andere Länder verurteilt werden. Dies ist für uns schwierig. Die Mitgliedschaft im Europarat bringt vor allem Kontakte auf Ministerebene. Dies ist positiv und so können wir Verbündete für gemeinsame Interessen suchen.

Der Europarat vertritt auch eine klare Meinung zu Steueroasen und dem Bankgeheimnis, die nicht mit jener der Schweiz übereinstimmt. Schadet das der Schweiz?

Dies hat mit der Satzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nichts zu tun. Die Schweiz erfüllt ja die EMRK vorbildlich.

Man muss sich fragen, ob der Europarat heute überhaupt noch zeitgemäss ist. Verschleppt er nicht nur die Entscheide in den Parlamenten und Gerichten?

Nein, das denke ich nicht. Die Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten darf man in der Praxis nicht überschätzen. Es ist gut, das wir über Konfliktherde wie Abchasien oder Georgien reden. Der Einfluss auf westliche Länder ist aber sicher relativ gering.