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CO2-Gesetz: Links-Grün verzichtet auf neue Forderungen
Aus HeuteMorgen vom 29.10.2019.
abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
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Herzstück der Klimapolitik Am CO2-Gesetz soll nicht mehr gerüttelt werden

Obwohl Grüne und Linke in der Umweltkommission mehr bewegen möchten, halten sie sich zurück – aus strategischen Gründen.

Eigentlich wäre die Beratung des CO2-Gesetzes in der Umweltkommission des Nationalrats eine quasi auf dem Silbertablett servierte Gelegenheit, um grüne Forderungen umzusetzen. Aber Bastien Girod, Kommissionsmitglied der Grünen, winkt ab: «Wenn wir das jetzt einfach in dieses Gesetz reinnehmen, verlieren wir sehr viel Zeit», so Girod. «Es ist schlauer, hier aufs Tempo zu setzen, um dann rasch mit umfassenden Arbeiten beginnen zu können.»

Es ist schlauer, hier aufs Tempo zu setzen.
Autor: Bastien GirodGrüne

Es gehe darum, das Gesetz nun durchzubringen, und zwar mehr oder weniger so, wie es der Ständerat beraten habe; alles andere später. Ähnlich argumentiert Kommissionsmitglied Beat Jans. Seine Partei, die SP, verlange ein paar wenige Verbesserungen im Bereich Gebäude und bei den Flugticketabgaben, mehr nicht. Es gelte, das Gesetz wegen der wahrscheinlichen Volksabstimmung, nicht zu überladen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Denn dann wäre das Risiko gross, dass das Gesetz an der Urne abstürze, so Jans. «Und das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte, dann wäre der Wahlerfolg der Grünen absolut vergebens, dann wissen wir nicht mehr wie weiter.» Beide kündigen an, sich später separat für mehr Klimaschutzmassnahmen auf dem Finanzmarkt und im Verkehr einzusetzen.

Bei einem Absturz wäre der Wahlerfolg der Grünen absolut vergebens.
Autor: Beat JansSP

Linke und Grüne halten sich also in Sachen mehr Klimaschutz vorerst zurück. Damit möchten sie vor allem Mitteparteien wie die CVP nicht vergrämen. Sie sind entscheidend, wenn es darum geht, Mehrheiten zu schaffen.

Die Bevölkerung soll entscheiden

CVP-Umweltpolitiker Stefan Müller-Altermatt betont: «Am Schluss gibt es ganz viele Wirtschaftszweige und auch die breite Bevölkerung, die die Massnahmen mittragen müssen. Da ist es schon ratsam, Massnahmen zu beschliessen, die auch tragbar sind.»

Es ist ratsam, Massnahmen zu beschliessen, die auch tragbar sind.
Autor: Stefan Müller-AltermattCVP

Es ist so gut wie sicher, dass die SVP das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen wird. Das bestätigt SVP-Nationalrat Felix Müri, seines Zeichens Vizepräsident der Umweltkommission: «Ich glaube, dass es eine wichtige Abstimmung ist und dass das Volk das letzte Wort haben soll. Es gibt so viele Veränderungen, da ist es nicht mehr als recht, dass man die Bevölkerung fragt.»

Müri setzt im Gegensatz zu seinen linken und grünen Vertretern in der Kommission, die aufs Tempo setzen, eher auf Entschleunigung. Denn er wollte die Diskussion über das CO2-Gesetz eigentlich verschieben.

Sendebezug: HeuteMorgen, 29.10.2019, 06:00 Uhr

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78 Kommentare

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  • Kommentar von N. Schmid  (Schmid)
    Der Norwegische Staatsfond verwaltet 930 Mrd € und hat kommuniziert, dass ihre Investitionen in fossile Energien abgebaut werden. Die SNB kann es dem Norwegischen Staatsfond gleichtun. Zudem: Genauso wie die SNB einen Mindestkurs zu einem beliebigen Zeitpunkt festgelegt und wieder aufgehoben hat, kann sie erst recht festlegen nicht mehr in fossile Energien zu investieren (das ist keine Kursmanipulation). Die SNB ist ein unabhängiger Teil der Schweiz und nicht Untertan ausländischer Börsen.
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  • Kommentar von Wolfgang Nivard Wolfsgruber  (Nivi)
    CO2 ist ein Spurengas. Auf 10000 Molekülen entfallen nur vier CO2 Moleküle in der Atmosphäre. Weiters ist es auch das das schwerste Gas. Es ist völlig ungiftig!
    Würde der heutige CO2 Gehalt halbiert werden, wäre es das Ende von Mensch, Tier und Pflanze.
    CO2 wird in Treibhäuser eingeblasen um das Pflanzenwachstum zu beschleunigen - daher der Name Treibhausgas.
    Würde Deutschland 30% CO2 einsparen, entspräche das einer CO2 Reduktion in der Atmosphäre von einem Millionstel Prozent.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Hr. Nivard, so ist es nicht. 1.) Vor ca. 130 Jahren hatten wir nur die Hälfte des heutigen CO2-Anteils in der Luft und alles hat perfekt funktioniert, Mensch, Tier und Pflanze. 2.) mit der Anwendung in gewächshäusern hat die Bezeichnung "Treibhausgas" nichts zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es ähnlich eines Daches der Treibhäuser die Eigenschaft hat Energie am Entweichen nach oben (also ins Weltall) zu hindern. Ihren Post muss man als Teil einer Desinformationskampagne bezeichnen.
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Schlagworte oder Satzfetzen aus EIKE, Youtube Academy, oder sonstiger einschlägen Blase helfen nicht dem Thema gerecht zu werden. In drei Sätzen. Der Treibhaus-Effekt (mit CO2) macht unseren Planet bewohnbar: Wärme. Durch Verbrennung von fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas und Oel), gelagert aus Jahrmillionen wird zusätzlich CO2 in die Atmosphäre gestossen, welche nicht mehr im natürlichen Kreislauf sind
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    3. Antwort von N. Schmid  (Schmid)
      Die tödliche Dosis von Amanitin (Bestandteil des Knollenblätterpilzes) liegt beim Menschen bei 0,1 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht. Das ist ein Verhältnis von nicht nur 10'000 zu 4 sondern von 10 Millionen zu 1. Würden Sie demnach Knollenblätterpilze in kleinen Mengen als essbar bezeichnen, weil nach ihrer Meinung kleine Mengen prinzipiell keine Wirkung haben können?
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  • Kommentar von Arnold Vass  (Captain Planet)
    Obwohl für mich eindeutig fest steht, dass die Globale Erwärmung menschengemacht ist und wir etwas dagegen unternehmen müssen, werde ich sicher keinem CO2-Gesetz zustimmen. Das ist lediglich eine "Problem-Bewirtschaftung", die ausser einer Umverteilung von Kapital nichts bewirken wird.
    Wer den Glashauseffekt versteht, weiss, dass die globale Degradierung des Bodens zur Erwärmung unseres Planeten führt. Gebe es nicht diese Immense Rückstrahlung, wäre auch der Treibhauseffekt nicht so stark.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Im Gegenteil, Hr. Vass. Die "Rückstrahlung" hängt vom Albedo ab, und dieser war auch schon stärker. Also die "Rückstrahlung" nimmt gleichzeitig ab, was die Erwärmung begünstigt. Merke: Alles was nicht zurückgestrahlt wird, heizt die Erde auf.
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    2. Antwort von Arnold Vass  (Captain Planet)
      Hr. Reuteler, sie haben da etwas falsch verstanden. Der Albedo beschreibt die Fähigkeit einfallende Strahlung zu reflektieren, also in der gleichen Wellenlänge zurück zu schicken, ohne dass eine Erwärmung des Körpers statt findet. Die Rückstrahlung aber erfolgt erst nach der Erwärmung des Körpers, inform von Infrarotstrahlung, welche widerum von den Treibhausgasen absorbiert wird und als "Atmosphärische Gegenstrahlung" in Form von Wärmestrahlung zum Boden gelangt und somit den Planeten aufheizt.
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    3. Antwort von Arnold Vass  (Captain Planet)
      Stichworte zu diesem Mechanismus:
      wiensches Verschiebungsgesetz:
      beschreibt warum es zu einer Vergrösserung der Wellenlänge bei der Erwärmung eines Körpers kommt (Infrarotstrahlung)
      Stefan-Boltzmann-Gesetz:
      Nach diesem Gesetz ist die Rückstrahlung eines Körpers proportional zu seiner Oberfläche und der VIERTEN POTENZ seiner Temperatur.
      Dadurch sollte klar sein, warum das Begrünen und die damit verbundene Abkühlung des Bodens oberste Priorität haben sollte.
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    4. Antwort von N. Schmid  (Schmid)
      Herr Vass. Die Albedo (Rückstrahlvermögen) einer Wüste ist übrigens wesentlich höher als die eines Waldes. Das heisst gemäss Ihrer Analogie müsste man eigentlich sämtliche Wälder durch Wüsten ersetzen, und könnte so die Klimaerwärmung stoppen. Dem ist aber nicht so, weil Wälder das Treibhausgas CO2 binden. Klimawissenschaft ist komplex und ich würde mir nicht anmassen es besser zu wissen, als die, welche sich seit Jahrzehnten damit beschäftigen.
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