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Abstimmung über Kantonswechsel Hinweise auf Wahlfälschungen in Moutier

Vor der Abstimmung in Moutier hat das Bundesamt für Justiz Hinweise auf Manipulationsversuche in Altersheimen erhalten. Zudem seien Couverts an Verstorbene versandt worden. Diesen Sonntag entscheidet die Gemeinde, ob sie weiterhin beim Kanton Bern bleiben oder zum Kanton Jura wechseln will.

Ein Mann mit braunen Haaren vor einem Büchergestell.
Legende: Jean-Christophe Geiser überwacht die Abstimmung in Moutier für das Bundesamt für Justiz. Brigitte Mader/SRF

Am 18. Juni gilt es in Moutier ernst. Das Bundesamt für Justiz überwacht die Wahlen. Jean-Christophe Geiser, gibt es Anzeichen für Wahlfälschungen?

Jean-Christophe Geiser: Wir haben Informationen, dass gewisse Personen, mindestens in einem Altersheim des Hôpital du Jura bernois, das Stimmmaterial von Bewohnern an sich genommen haben sollen. Es sind Informationen, die schwer zu beurteilen sind. Falls Bewohner selber gestimmt haben und ihr Couvert einfach Angehörigen mitgegeben haben, um es zur Post zu bringen, wäre das unproblematisch. Nicht legal wäre es, wenn jemand mit dem Stimmmaterial einer anderen Person abstimmen würde.

Was wird nun unternommen?

Der Direktor des Hôpital du Jura bernois hat einen Brief an sämtliche Patienten der Altersheime geschrieben, worin er erklärt, dass es nicht zulässig ist, wenn jemand mit dem Stimmmaterial einer anderen Person abstimmt.

Neuer Vorwurf: Stimmzettel an Verstorbene verschickt

In Moutier sollen auch Stimmcouverts an Verstorbene verschickt worden sein. Diesen Vorwurf erheben Mitglieder des pro-bernischen Komitees «Moutier Prévôté» gemäss dem Westschweizer Radio- und Fernsehen RTS. Das Komitee hat beim Regierungsstatthalter Rekurs eingelegt. Die Wahl findet aber auf alle Fälle trotzdem statt.

Was wird gegen jene Personen unternommen, die der Wahlfälschung verdächtigt werden?

Das müssten die Direktionen der Altersheime formell melden. Wir vom Bundesamt für Justiz haben keine Möglichkeit, da tätig zu werden. Es ist momentan unmöglich zu beweisen, ob hier Abstimmungsfälschung betrieben wird. Sämtliches Stimmmaterial wird jedoch aufbewahrt. Falls es nachträglich zu einer Abstimmungsbeschwerde kommt, könnt man die Unterschriften auf den Stimmrechtskarten überprüfen und klären, ob tatsächlich Unterschriften gefälscht wurden.

Wie heikel sind diese allfälligen Abstimmungsfälschungen?

Ich gehe nicht davon aus, dass diese allfälligen einzelnen Wahlfälschungen einen Einfluss auf das Abstimmungsresultat haben werden. Die grosse Frage ist allerdings: Wie gross ist der Unterschied zwischen den Ja- und Nein-Stimmen am Sonntag. Wenn es, was nicht ganz auszuschliessen ist, 10 oder sogar nur 5 Stimmen Unterschied sind, könnten Manipulationen natürlich schon ein Problem sein. Aber bei einem so knappen Resultat würden sowieso Beschwerden eingereicht und man müsste die gesamte Abstimmung überprüfen.

Wo sehen Sie die grössten Gefahren für eine saubere Abstimmung?

Die Stimmrechtsausweise sind ein zentrales Element. Die Anzahl, die gedruckt wird, muss mit jener der Stimmberechtigten übereinstimmen. Um eine korrekte Abstimmung zu gewährleisten, muss uns Moutier die Namen und die Anzahl der Stimmberechtigten melden. Es sind ungefähr 4600.

Das Gespräch führte Marc Bodenmann.

Legende: Video Kampf um Spital abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 06.06.2017.

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