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Schweiz Hirnscans bei IV-Bezügern: Anwalt reicht Aufsichtsbeschwerde ein

Die IV des Kantons Luzern setzt Hirnscanner ein, um Betrüger bei psychologischen Erkrankungen zu entlarven. Die Methode sollte in der ganzen Schweiz angewendet werden, fordern SVP-Politiker. Anwälte von IV-Bezügern schlagen Alarm und drohen mit einer Aufsichtsbeschwerde.

Legende: Video SVP erwägt Hirnscans für alle IV-Bezüger abspielen. Laufzeit 03:58 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.01.2014.

Im Kanton Luzern mussten bereits mehrere Dutzend IV-Bezüger ihre Hirnströme messen lassen. Damit will die kantonale Invaliditätsversicherung abklären, ob deren Rente gerechtfertigt sei. Allfällige Betrüger sollen entlarvt werden.

Juristen sind alarmiert. David Husmann von der Rechtsberatung für Unfallopfer und Patienten vertritt regelmässig IV-Bezüger vor Gericht. Erstaunt hält er fest: «Ausgerechnet die IV, die sich sonst nur auf die Schulmedizin stützt und selbst die klassische Neuropsychologie für nicht aussagekräftig hält, macht so etwas.» Seine Beratungsstelle werde eine Aufsichtsbeschwerde ans Bundesamt für Sozialversicherung zu richten, sagt er in «10vor10»

Lügendetektor für psychisch Kranke?

Gesundheitspolitiker der SVP dagegen finden das Luzerner Vorgehen inspirierend. Der Zürcher Nationalrat Tony Bortoluzzi meint, dass man die Methode «unbedingt genau anschauen» müsse. Es bestünden damit wohl breitere Möglichkeiten, die Erwerbsfähigkeit von IV-Bezügern abzuklären. Darum müsse sich die Gesundheitskommission dem Thema annehmen.

Das findet auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Allerdings äussert sie auch Skepsis. Die in Luzern angewendete Methode sei ihres Wissens «nicht wissenschaftlich erhärtet». Zudem sieht sie ein Problem darin, dass man «einen Lügendetektor einsetzt bei psychisch kranken Menschen». «Das geht meines Erachtens nicht.»

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Ziegler, St. Gallen
    nicht ganz ernstgemeint: wie wäre es wenn bei den drei grossen B: Blocher, Brunner Bertoluzzi die gleichen Hirnstrommessungen angestellt würden?
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Die würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Art. 7, Bundeserfassung
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      BV Art. 8: "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen [...] einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung." ...solange Schwerstkriminelle vor der Freilassung, Politiker od. allgemein "Normale" solche Untersuchungen nicht machen müssen (weil keine relevanten Resultate durch den Untersuch), sollten auch IV-Bezieher davor verschont werden. Bezeichnend, das Art 7 und Art 8 im Sozialwesen kaum Gültigkeit haben, vor allem wenn die Betroffenen Inländer sind...
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    2. Antwort von V. Humbert, Carouge
      Richtig, Herr oder Frau Meier. Nun ist hinlänglich bekannt, was die SVP von unserer Bundesverfassung hält.... Übrigens, hier ein Satz, den man sich in diesem Zusammenhang ruhig mal zu Gemüte führen sollte: "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht". Unterzeichnet: Helmut Kohl. Und ein Linker ist und war der nun wahrlich nicht. Jeder weitere Kommentar, wie es da die Schweiz damit hält, wohl überflüssig.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      V. Humbert: ich bitte darum nicht zu vergessen, das die IV Luzern, also weder das "Amt", noch der Kanton eine Hochburg der SVP, mit diesem Unsinn angefangen hat, es salonfähig gemacht hat. Und das andere IV-Stellen mit dem sämtliche Relationen übersteigenden Misstrauen begonnen haben. Die SVP hat es nur aufgenommen und will nun daraus Kapital schlagen...
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    4. Antwort von V Humbert, Carouge
      NUR aufgenommen, Herr Keller? Aber Sie haben recht: es ist nicht NUR die SVP, die keine Gelegenheit auslässt, an unserem Sozialwesen zu sägen, und die Menschen, die darauf angewiesen sind, aufs schändlichste zu missbrauchen und zu verunglimpfen. NUR ist sie nunmal darin allzu oft federführend, und zwar in einer Art und Weise, die schlicht inakzeptabel ist.
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  • Kommentar von Max Hug, Luzern
    Wie sich der Schreinermeister wieder einmal als Experte des Sozialversicherungswesen aufspielt, ist mehr als bedenklich.
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