- Die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» (Fair-Preis-Initiative) geht dem Bundesrat zu weit.
- Untätig will er im Kampf gegen hohe Preise jedoch nicht bleiben. Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Anpassung des Kartellgesetzes schlägt er vor, etwas gegen den «Schweiz-Zuschlag» auf Importen und gegen diskriminierende Lieferbedingungen zu unternehmen.
- Gegner der Initiative verweisen auf bestehende Gesetze und betonen die Bedeutung von mehr Wettbewerb.
Komissionssprecher Beat Jans (SP/BS) betonte, dass die Initiative einen langjährigen Missstand ausräumen möchte. «Unter dem ‹Schweiz-Zuschlag› leidet die Bevölkerung, aber auch die öffentliche Hand.» Und Olivier Feller (FDP/VD), der zweite Sprecher, meinte, dass es darum gehe, zu vermeiden, dass die Marktmacht nicht missbraucht werde.
Für Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) geht es bei diesem Geschäft um eine «andere Abzockerei». Nun liege es an der Politik, endlich etwas zu tun.
Auf der Gegenseite warnte Beat Walti (FDP/ZH) vor Kollateralschäden. Das Ziel töne verlockend. Es könne aber nicht sein, schmissige Titel der Initiative in der Bundesverfassung zu verankern. Falsch sei der Eindruck, es gehe um den Schutz von KMU: «Es geht hier nicht um den Kampf David gegen Goliath.»
Falsch sei auch der Eindruck, dass es keine griffigen Gesetze gebe. Das habe die Kartellstrafe gegen BMW 2017 gezeigt. «Die richtige Methode ist: Mehr Wettbewerb durch Abbau von Handelshemmnissen und Erleichterung bei den Zöllen.»
Auch von der SVP gab es Einwände zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag: «Die Initiative würde einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit in der Bundesverfassung verankern», erklärte Thomas Burgherr. Zudem sei die Überregulierung nicht durchsetzbar.
Zudem betonten zahlreiche Nationalräte, dass die Schweizer Bevölkerung beim Geo-Blocking diskriminiert werde und damit Online-Käufe auf ausländischen Websites nicht vollzogen werden können. Burgherr bezweifelte, dass ein generelles Verbot des Geo-Blockings durchsetzbar wäre. Andere Nationalräte betonten auch, dass das Problem des Geo-Blockings international gelöst werden müsse.
Die bürgerliche Seite des Parlaments befürwortet somit den bundesrätlichen indirekten Gegenvorschlag.
Positiv für Kleingewerbler
Die Sicht des Kleingewerbes brachte Mustafa Atici (SP/BS) ein: «Diese Initiative könnte uns helfen.» Import-Produkte sollten direkt im Ausland erstanden werden können. Jon Pult (SP/GR) bezeichnete den Missstand als «lange währender Skandal». Geprellt werde die Bevölkerung und die KMU.
Martina Munz (SP/SH) sprach zudem die problematische Wirkung des Einkaufstourismus an: «Unsere Bevölkerung ist Weltmeister im Einkaufstourismus. Den Schaffhauser Betrieben tut das weh.»
Und eine fast philosophische Frage stellte Balthasar Glättli (Grüne/ZH): «Was ist ein fairer Preis? Es wäre vermessen, wenn wir mit der Initiative oder dem Gegenvorschlag faire Preise schaffen könnten.»
In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat die Fair-Preis-Initiative mit 102 gegen 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen ab. Mit grosser Mehrheit hat er aber beschlossen, deren Anliegen direkt ins Gesetz zu schreiben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
