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Schweiz Höhere Beiträge für EL-Bezüger – wegen steigender Mietpreise

Wer Ergänzungsleistungen (EL) bezieht, soll mehr Geld für die Wohnungsmiete erhalten. So will es der Bundesrat. Bund und Kantone würden dafür zusammen in dreistelliger Millionenhöhe mehr belastet.

Eine alte Frau sitzt auf dem Bett.
Legende: Den nicht gedeckten Teil des Mietzinses müssen die Betroffenen aus den EL für den allgemeinen Lebensbedarf bezahlen. Keystone

Die Mieten sind seit der letzten Anpassung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Darum will der Bundesrat jetzt eine Änderung bei den Sozialleistungen: AHV- oder IV-Bezüger, die zusätzlich Ergänzungsleistungen erhalten, sollen künftig mehr Geld für die Wohnungsmiete erhalten. Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse sollen steigen. Zudem sollen je nach Wohnregion verschiedene Maxima gelten. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen.

Die Begründung des Bundesrates: Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckte den Mietzins im Jahr 2013 nur noch für rund 70 Prozent der Alleinstehenden und Ehepaare. Bei den Familien sind es gar nur noch 40 bis 45 Prozent. Heute können alleinstehende EL-Bezüger für die Miete maximal 1100 Franken an die Ergänzungsleistungen anrechnen lassen, Ehepaare 1250 Franken.

Verschiedene Maxima je nach Region

Weil die Mieten je nach Region variieren, sollen künftig drei unterschiedliche Mietzinsmaxima für Grosszentren, Stadt und Land eingeführt werden. Zweipersonenhaushalte erhalten, neu unabhängig vom Zivilstand, ein eigenes Maximum. Für Familien sind spezielle Zuschläge geplant.

In den Grosszentren Genf, Lausanne, Bern, Basel und Zürich sollen die neuen monatlichen Höchstbeträge bei 1370 Franken für eine Person und 1620 Franken für zwei Personen liegen. In Städten wie Freiburg, Winterthur, St. Gallen und Agglomerationsgemeinden sind 1325 Franken respektive 1575 Franken vorgesehen. Alle übrigen Gemeinden werden in der Kategorie «Land» zusammengefasst, die Maxima liegen hier bei 1210 und 1460 Franken pro Monat.

Die Änderungen führen zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Für das Jahr 2016 rechnet der Bundesrat mit zusätzlichen Kosten von 85 Millionen Franken für den Bund und 51 Millionen für die Kantone.

Legende:
EL-Bezüger in der Schweiz Die Statistik zeigt, wie viele Menschen in der Schweiz Ergänzungsleistungen bezogen haben zur AV, HV oder IV. Bundesamt für Sozialversicherung

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Nirgends wird soviel betrogen wie in der Sozialhilfe. Jeder der ehrlich eine zweite und dritte Säule gemacht hat ist der Dumme. Die Personen mit Ergänzungszulagen bekommen fast gleich viel.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @E. S: Sie sollten sich zuerst erkundigen, WAS die EL ist! Die EL ist Bestandteil der AHV, wofür Arbeitgeber & Nehmer vom Lohn einzahlen, somit also rechtlichen Anspruch darauf haben. Es ist eben KEINE Sozialhilfe! Und leider können viele, obwohl sie es gerne tun würden nicht in die 2. & 3. Säule einzahlen, weil sie trotz 100% Arbeit zu sehr kleinen Löhnen arbeiten, sie dadurch 1. in keiner PK aufgenommen werden & 2. das Geld für eine private Altersversicherung einfach fehlt.
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  • Kommentar von Peter Maurer, Flurlingen
    Der Anfang vom Absturz: Bund&Kantone in 3-stelliger Millionenhöhe mehr belastet. Gestohlen beim Bürger, der noch geben kann (muss!) Für Einheimische kein Problem, aber hört auf die ganze Welt zu holen und rein zu lassen! Ganz schnell und ganz radikal! Bevor die letzte Schulreise gestrichen wird, wegen sinkender Gemeindeeinnahmen! Sonst drohen uns höhere MwSt, tiefere Renten, höhere Steuern. Kuchen werden nur durch die geteilt, die mit gebacken haben! Wie kann man nur die Zusammenhänge nicht erk.
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    1. Antwort von JP.Simon Unterwanderungs- u. Aushöhlungsexperte, Bern
      P.Maurer, ...Schulreise gestrichen wird, in den 1950iger J.war ich in einem Kinderheim. Da Geld Mangelware war, durften wir nicht in die von der Schule durch geführten Ferienkolonie. Später war zu erfahren gewesen, dass in dieser Zeit, die Armee Atombomben beschaffen wollte. Der Bundesrat hätte zu prüfen gehabt, ob das Gotthardmassiv nicht auszuhöhlen wäre, um Explosionen durchzuführen. Dies ist zwar nicht geschehen, aber es zeigt doch+das heute mehr den je, wie+wo man Prioritäten setzt.
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  • Kommentar von Bernd Neumeier, Ems
    Diese EL Bezüger haben doch ihr liebes Geld längst den lieben Kindern überwiesen. Der Staat soll doch erst mal bei den Nachkommen anklopfen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @B. Neumeier: Ihr "na ja" Statement lesend, lässt vermuten, dass Sie nicht wissen, dass Kinder, wenn sie denn genügend Vermögen haben in der Unterstützungspflicht ihrer Eltern stehen, gell! Und es wird schon genau nach geprüft, wo Vermögen, das man bis zur, oder noch kurz vor der Rente hatte so hin verschoben worden ist. So einfach wie Sie meinen ist es nicht EL zu erhalten. Und mit nur einer AHV-Rente ohne 2. & 3. Säule machen Rentner auch mit EL keine grossen Sprünge.
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