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Legende: Audio Josef Dittli: «Man muss die Massnahmen als Ganzes anschauen» abspielen. Laufzeit 02:28 Minuten.
02:28 min, aus HeuteMorgen vom 03.04.2019.
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Höhere Hürden für Zivildienst Parmelin hat die Sicherheitskommission überzeugt

Die Hürden werden höher, um vom Militär in den Zivildienst zu wechseln. Die Sicherheitskommission des Ständerats (SIK-S) hat beschlossen, dem Bundesrat in sieben seiner acht Massnahmen zu folgen. Kleiner Schönheitsfehler: Der Bundesrat selbst äusserte bei zwei Massnahmen verfassungsrechtliche Bedenken. Josef Dittli, Präsident der SIK-S, sagt, Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe glaubhaft darlegen können, weshalb es die Massnahmen brauche.

Josef Dittli

Josef Dittli

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Der FDP-Ständerat sitzt seit 2015 für den Kanton Uri im Ständerat und ist dort Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.

SRF News: Warum folgt die SIK-S nun doch bei fast allen Punkten dem Bundesrat?

Josef Dittli: Im Zivildienst sind die Zahlen dermassen hoch, dass die anderen Bereiche darunter leiden. Deshalb erachtet es die Merheit der Kommission als notwendig, hier Anpassungen vorzunehmen – und zwar so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Legende:
Wechsel nach RS in den Zivildienst WBF / VBS

Sind die Massnahmen verhältnismässig?

Verhältnismässigkeit und Verfassungsmässigkeit waren ein grosses Thema. Wir liessen uns durch Wirtschaftsminister Guy Parmelin versichern, dass alle Massnahmen verfassungs- und verhältnismässig sind. Das liess sich auch durch den internen Mitbericht bestätigen. Vor diesem Hintergrund ist es Herrn Parmelin glaubhaft gelungen, die Mehrheit der Kommission davon zu überzeugen.

So könnten die Hürden erhöht werden

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Der Bundesrat sieht acht Massnahmen vor, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Eine Auswahl:

  • Wer nach der Rekrutenschule (RS) gehen will, muss eine Mindestzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst leisten.
  • Weiter will der Bundesrat eine Wartefrist von 12 Monaten einführen für einen Wechsel. Während der Frist muss weiter Militärdienst geleistet werden.
  • Auch Offiziere und Unteroffiziere, die in den Zivildienst wechseln, müssen dort 1.5 Mal mehr Diensttage leisten. Bis anhin galt der Faktor 1.1.
  • Zudem sollen Auslandseinsätze im Rahmen des Zivildienstes nicht mehr möglich sein. Dazu gehörten etwa der Einsatz auf einer Schweizer Botschaft im Ausland oder in der Entwicklungshilfe.

Die Mehrheit der SIK-S lehnt es ab, die Auslandeinsätze zu streichen.

Wir sprechen von einer zum Teil bis zu 37-mal längeren Dienstzeit. Wie hat Sie Bundesrat Parmelin überzeugen können?

Man muss die Massnahmen als Ganzes anschauen. Wenn jemand nach dem ersten WK einen Wechsel in den Zivildienst vornehmen will, ist dies nicht das Gleiche, wie wenn man nach dem fünften WK wechseln will. Vor diesem Hintergrund wechselt der Faktor. Die Massnahme als Ganzes erfüllt die Anforderungen der Verhältnismässigkeit.

Was sagt die Kommissionsminderheit?

Die Minderheit hat sich von Anfang an gegen diese Massnahmen gewendet. Sie hat die Argumente derjenigen übernommen, die daran zweifeln. Sie liess sich nicht davon überzeugen, aber das ist auch ihr gutes Recht. Wir werden die Diskussion in der Sommersession führen.

Ich wage zu behaupten, dass die Mehrheit des Ständerats den meisten Vorstellungen des Bundesrats folgen wird.

Heisst das aber, die Vorlage des Bundesrats ist auf gutem Wege?

Ja. Sieben der acht Massnahmen tragen wir mit, jene Massnahme mit den Auslandeinsätzen haben wir gestrichen. Aber es ist davon auszugehen, dass diese Vorlage definitiv so in den Ständerat kommt. Und ich wage zu behaupten, dass die Mehrheit des Ständerats den meisten Vorstellungen des Bundesrats folgen wird.

Das Gespräch führte Christine Wanner.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Die Landesverteidigung (Armee) scheint (laut gewissen Kommentaren) gleich schlimm und verwerflich zu sein, wie die SVP und deren Spitzenpolitiker! Mein Fazit aus diesen verunglimpfenden Rundumschlägen: Unsere Bundesverfassung, Eigenart, Kultur und alle bewährten Werte scheinen bei gewissen Zeitgenossen kein Gut unserer Freiheit und Selbstständigkeit, um die uns Millionen Menschen beneiden, mehr zu sein! Wenn unter den jeweils 30% Urnengänger die meisten so denken, dann wundert einem nichts mehr!
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  • Kommentar von Ernst Boller (BOER)
    Das warwohl Parmelins letzter Streich. Ich hoffe, Frau Amherd wird ihn rückgängig machen.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (jolanda)
      Parmelin und die Armee, Herr Boller, diese zwei Fakten lieben Sie gar nicht! Ich als Bürger, der auch als alter Grufti immer noch täglich dankbar ist, in der Schweiz geboren worden zu sein und hier 80 Jahre lang leben durfte, schätze eine gut ausgebildete und effiziente Milizarme aber sehr! Darum hat die Sicherheitskommission richtig gehandelt und will der Anteil der "Drückeberger" senken!
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    2. Antwort von N. Meyer (Nuts)
      Auch ich bin dankbar, in der Schweiz geboren zu sein und leben zu dürfen, Herr Bolliger. Unsere Armee ist aber etwas, wofür ich mich schäme. Und ich bezweifle sehr stark, dass durch solche Massnahmen wieder mehr Militärdienst leisten.
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  • Kommentar von Peter Zurbuchen (drpesche)
    Noch schnell, schnell durchboxen, bevor im Herbst die Verhältnisse in den Räten ändern könnten...
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