Im Schweizer Parlament steigt die Zahl der Vorstösse, die der Bundesrat beantworten muss, von Jahr zu Jahr. 2020 übertrifft nun aber alles bisher Dagewesene: 2942 Vorstösse wurden letztes Jahr im National- und Ständerat eingereicht, über ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor.
Schuld ist die Fragestunde
Die Zunahme dürfte wohl auch mit der Corona-Pandemie zu tun haben. Bundesratssprecher André Simonazzi führt sie aber vor allem auf die Fragestunde im Nationalrat zurück. Die dort gestellten Fragen würden zwar für den Bundesrat keinen grossen Mehraufwand bedeuten, da die meisten Antworten gar nicht in der Bundesratssitzung besprochen werden müssten.
Für die Bundesverwaltung dagegen schafften sie einen Zusatzaufwand, weil die Beantwortung Ressourcen binde, so Simonazzi. «Das bedeutet entweder, dass man mehr Personal braucht oder dass man gewisse Aufgaben verschiebt oder streicht. Denn wenn das Parlament Fragen stellt oder Vorstösse einreicht, werden die beantwortet. Das ist völlig klar.»
Dazu kommt der finanzielle Aspekt: Über 6000 Franken soll die Beantwortung eines einzelnen Vorstosses im Durchschnitt kosten.
Wenn es nicht mehr bewältigbar ist – und so weit sind wir – dann muss man Lösungen haben.
Nationalratspräsident Andreas Aebi gibt auf Anfrage an, man habe das Problem erkannt. So könne das nicht weitergehen, findet er. «Wenn es nicht mehr bewältigbar ist – und so weit sind wir – dann muss man Lösungen haben.»
Er sei sich bewusst, dass das Einreichen von Vorstössen ein wesentliches Instrument für die Parlamentarier darstelle. Deshalb schlägt Aebi eine Beschränkung der Anzahl Fragen vor, die eine einzelne Parlamentarierin oder ein einzelner Parlamentarier stellen darf. «Denn es gibt Parlamentarier, die haben fünf bis sieben Fragen oder ähnliche Fragen. Es gibt verschiedenste Parlamentarier, die etwas in der gleichen Richtung fragen. Das ist zum Teil auch abgesprochen.»
Es bleibt unklar, ob die Parteien mitmachen
Aebi möchte nun im Büro des Nationalrats mit den Spitzen aller Fraktionen über Massnahmen sprechen. Allerdings ist noch unklar, ob die Parteien mitmachen werden. Bisher sind alle Versuche gescheitert, die Flut an parlamentarischen Vorstössen zu begrenzen.
