«Ich gehe davon aus, dass Oberwil-Lieli ein Einzelfall bleibt»

Seit Tagen ist die aargauische Gemeinde Oberwil-Lieli in den Schlagzeilen. Das Stimmvolk des 2200-Seelen-Dorfes entschied, lieber Geld an den Kanton zu zahlen als Asylbewerber aufzunehmen. Bei der grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli kommt der Entscheid nicht gut an.

Susanne Hochuli, grüne Regierungsrätin im Kanton Aargau. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Ein schwarzes Schaf macht noch keine Herde»: Susanne Hochuli, grüne Regierungsrätin im Kanton Aargau. Keystone

Als «Juwel am Mutschellen» verkauft sich Oberwil-Lieli ganz unbescheiden. Hier an sonniger Hanglage lebt es sich gut. Knapp 300 Millionäre, so heisst es, wohnen in der Gemeinde.

Aber für zehn Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, hat es offenbar keinen Platz. Eine knappe Mehrheit des Stimmvolks will sich mit 290'000 Franken pro Jahr von der Pflicht freikaufen, die ihr vom Kanton zugeteilten Asylbewerber zu beherbergen. Ganz im Sinne des Gemeindeammanns und SVP-Nationalrates Andreas Glarner. Er war der Wortführer, die treibende Kraft für den Ablasshandel von Oberwil-Lieli.

«Ein schwarzes Schaf macht noch keine Herde»

«Ein schwarzes Schaf macht noch keine Herde», meint dazu die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, die im Kanton für das Flüchtlingswesen zuständig ist. Oberwil-Lieli sei ein Einzelfall, eine Gemeinde. «Und ich gehe davon aus, dass es ein Einzelfall bleiben wird», sagt Hochuli. Die anderen Gemeinden hätten bereits im vergangenen Jahr damit begonnnen, mehr Plätze zu suchen.

Blick auf Oberwil-Lieli im Kanton Aargau Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Umstrittene Freikauf-Aktion: Oberwil-Lieli im Kanton Aargau Keystone

Was aber passiert, wenn in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen? Könnten sich da im Aargau nicht plötzlich doch noch weitere Gemeinden an die Freikauf-Aktion von Oberwil-Lieli erinnern und zum gleichen Mittel greifen?

«Ich nehme an, dass sie sich dann auch daran erinnern werden, dass dieses Vorgehen nicht dem entspricht, was das Gesetz vorgibt.» Die Solidarität, die auch unter den Gemeinden gelebt werden sollte, werde von einer Gemeinde nicht gelebt – von einer sehr reichen Gemeinde. Sie hoffe, so Hochuli, dass künftig nicht nur Klartext von oben geredet werde, sondern auch unter den Gemeinden selbst.

Nach dem Buchstaben des Aargauer Gesetzes, das letztes Jahr revidiert wurde, scheint es freilich möglich, sich von der Aufnahmepflicht freizukaufen und eine so genannte Ersatzvornahme zu leisten, wie es im Amtsdeutsch heisst.

Die umstrittene Ersatzvornahme

Diese Ersatzvornahme sei aber für andere Fälle gedacht, sagt Hochuli. Für Gemeinden etwa, die etwa aus logistischen Gründen nicht die Zahl an Menschen aufnehmen könnten, die sie sollten. «Das ist auch kein neues Gesetz im Kanton Aargau, das gibt es schon lange», sagt Hochuli. Wer sich die Debatte dazu im Grossrat nochmals anhöre, werde erkennen: «Es ist nicht angedacht gewesen, dass man sich einfach im Voraus freikaufen kann.»

Die höchst umstrittene Ersatzzahlung von Oberwil-Lieli wird übrigens an der Gemeindeversammlung im Juni nochmals aufs Tapet kommen.