Die Altersvorsorge – sie ist einer der ewigen Baustellen der Schweizer Politik. Heute hat der Gewerkschaftsbund eine Lösung präsentiert, die zumindest eingängig klingt: Parallel zum 13. Monatslohn, den viele Arbeitnehmende in der Schweiz erhalten, soll es eine 13. AHV-Rente geben.
Weil die Zinsen tief sind und die Umwandlungssätze gesenkt werden, sinken die Renten aus den Pensionskassen. Darum will der Gewerkschaftsbund die erste Säule, also die AHV, stärken. Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Für das gleiche Kapital bekommen die Neurentner nun 25 Prozent weniger Rente als diejenigen, die vor 10 Jahren in Rente gegangen sind.»
Bezahlen soll das die Schweizerische Nationalbank: «Sie wird mit der Tiefzinspolitik reicher. Diese Politik bringt aber für die Altersvorsorge Probleme, besonders bei der zweiten Säule. »
Zusätzlich müssten langfristig auch die Lohnbeiträge um 2 Prozent erhöht werden. Was die Gewerkschaften mit der heute beschlossenen Initiative wollen, ist ein Ausbau der AHV. Sie hätte Mehrkosten von geschätzt 3 bis 4 Milliarden Franken zur Folge.
Die Idee ist aber nicht neu – und wurde schon einmal verworfen. Die AHV-Plus-Initiative des Gewerkschaftsbundes wollte eine AHV-Erhöhung um 10 Prozent, wurde aber 2016 vom Volk abgelehnt.
Diesmal werde es funktionieren, sagt Gewerkschafts-Chefökonom Daniel Lampart: «Die Situation in der zweiten Säule hat sich verschlimmert, gleichzeitig hatten wir bei der AHV-Plus-Initiative Zustimmung in der Romandie und dem Tessin. Die Banken und die Versicherungen aber wollen 3. Säule-Produkte verkaufen, an der AHV verdienen sie nichts.»
Auch die Idee, Nationalbankgewinne in die AHV umzuleiten, wurde schon einmal vom Volk verworfen – 2006 mit der Kosa-Initiative. Was die Gewerkschaften aber hoffen lässt ist, dass auch SVP-Exponenten diese Idee bereits politisch ins Spiel gebracht haben.
Die Jungfreisinnigen verfolgen eine andere Idee: Sie wollen statt den Renten das Rentenalter erhöhen. «Unsere Intiative braucht es, weil die AHV in den nächsten 25 Jahren 160 Milliarden Verlust schreiben wird», so Patrick Eugster, Präsident des Initiativkomitees.
Männer und Frauen sollen zunächst bis 66 Jahre arbeiten. Später würde das Rentenalter immer wieder an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst.
Rentenalter-Ererhöhungen sind unbeliebt. Das Volk hat sich zwar explizit noch nie dazu geäussert, aber die kleine Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 wurde mit der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 an der Urne abgelehnt. Und eine Auswertung von Smartvote zeigt, dass eine knappe Mitte-Links-Mehrheit im neuen Parlament das Rentenalter 67 ablehnt.
Die Jungfreisinngen hoffen auf einen Klimajugend-Effekt: «Beim Klima haben wir gesehen, dass die Bevölkerung etwas ändern will, wenn sie sieht, dass etwas geändert werden muss.»
Beide Initiativen absturzgefährdet
Die Initiativen von Gewerkschaftsbund und Jungfreisinnigen zeigen, wie weit die Lösungsvorschläge bei der AHV auseinander liegen. Und beide Initiativen sind absturzgefährdet.
Zunächst kommen aber ohnehin die Rezepte des Bundesrates ins Parlament. Gleiches Rentenalter 65 für Mann und Frau – verbunden mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0.7 Prozent. Aber: Widerstand ist von Rechts und Links bereits angekündigt.
