China will bis in sechs Jahren die führende Weltmacht in der High-Tech-Branche sein. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Reich der Mitte seit Jahren rund um den Globus auf Einkaufstour. Der Ruf nach staatlichen Investitionskontrollen wird immer lauter.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt in einem Strategiepapier vor staatlichen Kontrollen bei Firmenübernahmen aus dem Ausland. Die Warnung richtet sich an Bundesrat und Parlament. Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin könnten Investitionskontrollen bei Übernahmen kritischer Infrastruktur Sinn machen.
Erfolgsfaktor statt Gefahrenquelle
Ausländische Investitionen seien ein Erfolgsfaktor und keine Gefahrenquelle, schreibt Economiesuisse in dem Papier, das morgen veröffentlicht werden soll und SRF bereits vorliegt.
«Ein Zehntel unserer Arbeitsplätze hängt direkt von ausländischen Investitionen ab und genau so viele von Schweizer Investitionen im Ausland», sagt Jan Atteslander, Leiter der Abteilung Aussenpolitik bei Economiesuisse. «Wenn wir hier anfangen zu kontrollieren, werden wir wirtschaftliche Nachteile haben.»
Aufsehenerregende Firmenübernahmen
In gleich drei parlamentarischen Vorstössen fordern National- und Ständeräte verschiedener Parteien staatliche Kontrollen. Auslöser waren aufsehenerregende Übernahmen von Schweizer Firmen durch chinesische Käufer, besonders der Aufkauf des Schweizer Unternehmens Syngenta. 2016 kaufte der staatlich kontrollierte chinesische Betrieb Chem China Syngenta für 43 Milliarden Dollar.
Aber auch die Übernahme des Flugzeugabfertigers Swissport oder der Swiss Education Group, dem Verbund Schweizer Hotelfach und Gewerbeschulen durch Chinesen wurde vielerorts kritisch bewertet. China will 2025 Weltmarktführer im Bereich High-Tech sein. Um diese Strategie umzusetzen, ist die Regierung unter anderem auf Grosseinkaufstour in europäischen Ländern.
Politik fordert Kontrollen
Deshalb haben Frankreich, Deutschland und zahlreiche andere Länder bereits Kontrollmassnahmen getroffen. Auch die Schweiz müsse kontrollieren, fordert CVP-Ständerat Beat Rieder. «Vor allem stellen wir fest, dass ausländische Staatsunternehmen, die nicht dem freien Wettbewerb unterliegen, in der Schweiz grosse Unternehmen aufkaufen. Ich fürchte mich vor Abfluss von Knowhow, Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch vor der Tangierung der öffentlichen Sicherheit», so Rieder.
Economiesuisse schreibt, diese Kontrollen seien nicht notwendig, da strategisch bedeutende Schweizer Unternehmen in den Bereichen Sicherheit, Energie und Verkehrsinfrastruktur ohnehin mehrheitlich vom Bund kontrolliert seien. Deshalb sei die Angst vor Übernahmen aus China unbegründet.
Parmelins Ankündigung
Demnächst will der Bundesrat einen Bericht zum Thema vorlegen. Auf Anfrage schreibt Wirtschaftsminister Guy Parmelin, die Regierung ziehe staatliche Kontrollen in Betracht. «Wir analysieren gegenwärtig die parlamentarischen Vorstösse. Bei kritischen Infrastrukturen zum Beispiel können Investitionskontrollen in einem noch zu definierenden Rahmen Sinn machen. Wichtig ist, dass keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden.»
Noch sind sich Politik und Wirtschaft nicht einig, ob die Kaufoffensive aus China Segen oder Gefahr für die Schweiz ist.
