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Schweiz IS-Terror: Bundesanwaltschaft bestätigt Verhaftung von Irakern

Terrorverdächtige in der Schweiz: Die Bundesanwaltschaft bestätigt erstmals, drei Iraker festgenommen zu haben. Sie stehen im Verdacht, die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen und Anschläge in Europa geplant zu haben.

Wohnung eines Terrorverdächtigen in Beringen
Legende: Hier wohnte ein mutmasslicher Terrorverdächtiger: Mehrfamilienhaus in Beringen (SH). srf

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat bestätigt, Ende März drei irakische Staatsangehörige verhaftet zu haben. Sie stehen im Verdacht, die kriminelle Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt und einen terroristischen Anschlag in Europa geplant zu haben.

Nachrichtendienstliche Informationen hätten die seit März 2014 laufende Strafuntersuchung ausgelöst, schreibt die Bundesanwaltschaft (BA). Über das Verfahren hatten vor einigen Wochen verschiedene Medien berichtet. Von der BA hatte es zuvor nie eine Bestätigung gegeben.

Legende: Video Dschihadist von Beringen abspielen. Laufzeit 02:50 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 26.09.2014.

In der Nordostschweiz verhaftet

«Das Verfahren wurde bisher nicht offiziell bestätigt, weil eine verfrühte Publizität für unsere Arbeit kontraproduktiv gewesen wäre und die Ermittlungen im In- und Ausland gestört respektive gefährdet hätte», begründete dies BA-Sprecherin Jeannette Balmer.
Nach Angaben von Balmer wurden die «drei mutmasslichen Unterstützer» der kriminellen Organisation IS im Frühjahr in der Nordostschweiz verhaftet. Sie sitzen seit Ende März in Untersuchungshaft. Weitere Angaben zu den drei Personen machte Balmer nicht. Angaben in Medienberichten zu den Verdächtigten kommentierte sie nicht.

Bereits vor einem Monat war an die Medien durchgesickert, dass drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen wurden. Unter den Verhafteten soll sich auch ein junger, körperlich behinderter Iraker befinden, der an den Rollstuhl gefesselt ist. Der Mann lebte in Beringen (SH) in einer Neubausiedlung.

Legende: Video Nachbarn über Dschihadist abspielen. Laufzeit 02:50 Minuten.
Aus 10vor10 vom 26.09.2014.

Ziel des möglichen Anschlags unbekannt

Als Verdachtsmomente gegen die drei Inhaftierten nennt die BA neben der Unterstützung des IS die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, strafbare Vorbereitungshandlungen, Pornografie und Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts.

Welches Ziel die mutmasslichen Terroristen im Visier gehabt haben sollen, will die BA nicht kommentieren. Dies sei Teil der laufenden Untersuchung. Von dem Fall seien verschiedene Staaten betroffen.

Enge Zusammenarbeit mit FBI

Auf Grund dieser internationalen Dimension zählt die BA auf die Kooperation mehrerer anderer Länder. Sie stellte in den vergangenen Monaten mehrere Rechtshilfeersuchen an europäische Partnerbehörden. «Besonders eng» arbeitet die BA laut der Sprecherin mit den US-amerikanischen Justizbehörden zusammen.

Es wurde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit Angehörigen der Bundeskriminalpolizei (BKP) und des FBI eingesetzt. Grundlage ist das seit 2006 geltende «Operative Working Arrangement» (OWA) der Schweiz und der USA. Dieses sieht die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen bei der Bekämpfung von Terrorismus vor.

Der Fall der drei Iraker ist laut Balmer der erste, bei dem die Möglichkeit genutzt wird, eine solche Ermittlungsgruppe einzusetzen. Kritik aus dem Parlament, wonach das OWA Aktivitäten der US-Geheimdienste in der Schweiz ermögliche, wies der Bundesrat erst im Februar in der Antwort auf einen Vorstoss zurück.
Den Anstoss für die Strafuntersuchung gegen die drei Iraker hatte im Frühling der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gegeben, indem er nachrichtendienstliche Informationen an die Bundeskriminalpolizei weitergab. NDB-Sprecherin Isabelle Graber machte am Freitag auf Anfrage keine Angaben zur Quelle dieser Informationen.

Die BA erinnerte in ihrer Mitteilung daran, dass sie zurzeit rund 20 Verfahren «im Bereich des radikalen Dschihadismus» führt. Fünf davon haben einen Bezug zu Syrien. Auch zu diesen Verfahren macht die BA keine weiteren Angaben.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Nathalie Zimmermann, Effretikon
    Diese Artikel erwähnt etwa 7 mal, dass das mutmassliche IS Terroristen sind. Man könnte fast meinen der Schreiber wolle die Assoziation von den dreien in die Köpfe der Leser forcieren, obwohl noch keine Verurteilung vorliegt.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Ich mache jede Wette, dass keines dieser 3 Talente abgeschoben wird, auch nicht, wenn sie von einem Gericht wegen Unterstützung der Terror-Org Islamischer Staat und nachweislich geplanten Anschlägen in Europa verurteilt werden sollten. Frau Sommaruga und Co. werden sich mit Händen und Füssen dagegen wehren, diesen Bereicherern adieu sagen zu müssen, mit der Begründung, im Irak herrsche Krieg (dank dem IS!).
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    1. Antwort von M. Hufschmid, Kt. Zürich
      Leider sehe ich das auch so. Verstehe aber keinenfalls was in Sommarugas Kopf abgeht. Warum kämpft sie ständig für alle Anderen und ständig gegen das eigene Volk. Da stimmt doch was nicht, da muss was faul sein was wir nicht wissen.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      "Warum kämpft sie ständig für alle Anderen und ständig gegen das eigene Volk." - Das ist bei den Sozis leider gang und gäbe. Warum kämpft man als sog. 'Arbeiterpartei' für mehr Masseneinwanderung und damit für Lohndumping, steigende Miet- und Bodenpreise, längeres Pendeln, verstopfte Strassen und Züge, etc.. Irrsinn ist dort schon seit Jahren Programm!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Sie stehen im Verdacht, die kriminelle Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt" Konkret: Finanziell unterstütz mit vom Steuerzahler finanzierten Sozialhilfegeldern. Offenbar finanziert der Steuerzahler indirekt den weltweiten Terror mit. Dumm gelaufen!
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