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Ein gesellschaftspolitischer Meilenstein
Aus Tagesschau vom 11.06.2020.
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Ja zur «Ehe für alle» Nationalrat will lesbischen Paaren Samenspende erlauben

  • Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung zur «Ehe für alle» angenommen. Damit sollen gleichgeschlechtliche Paare gleichgestellt werden.
  • Hauptstreitpunkt war die Samenspende für lesbische Paare: Der Rat stimmte dieser zu mit 124 Stimmen gegen 72 bei einer Enthaltung.
  • In der Gesamtabstimmung sagten 132 Nationalräte Ja zur «Ehe für alle», 53 Nein, 13 enthielten sich. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Mit Ausnahme der SVP sprachen sich alle Fraktionen für die Vorlage aus. Die Rede war von einem «historischen Schritt», der für die Gleichstellung homosexueller Paare sorge. Widerstand kam neben der SVP auch von Teilen der CVP. Sie lehnen die Änderung des Eherechts grundsätzlich ab.

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Kathrin Bertschy: «Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg»
Aus News-Clip vom 11.06.2020.
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Das letzte Wort dürfte das Volk haben: Die EDU hat das Referendum angekündigt gegen die Vorlage, die auf eine Initiative der GLP zurückgeht.

Gleiche Rechte und Pflichten

Heute können gleichgeschlechtliche Paare in vielen europäischen Ländern heiraten. In der Schweiz dagegen steht die Ehe nur heterosexuellen Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Dies ist aber nicht mit den gleichen Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es etwa bei der Einbürgerung und der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern, die ihnen nicht erlaubt ist.

Umstrittene Samenspende

Zu reden gab in der grossen Kammer erneut der Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Die vorberatende Rechtskommission hatte diese Möglichkeit in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Obwohl der Vorschlag mehrheitlich gut aufgenommen wurde, empfahl sie ein Nein.

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Pirmin Schwander: «SVP will Verfassungsänderung»
Aus News-Clip vom 11.06.2020.
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Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass der Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen die gesamte Vorlage zum Absturz bringen könnte. Nun haben sich jedoch SP, Grüne, Grünliberale und jene Mitglieder der FDP durchgesetzt, die die Samenspende befürworten.

Was passiert mit eingetragenen Partnerschaften?

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Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gäbe es keine neuen eingetragenen Partnerschaften. Paare, die bereits in eingetragener Partnerschaft leben, sollen dies aber weiterhin tun dürfen. Für sie gelten andere Bestimmungen als für Eheleute. Sie sollen die Partnerschaft aber in eine Ehe umwandeln können.

Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte sich hinter die «Ehe für alle»: «Der Bundesrat begrüsst es, dass damit die heutige Ungleichbehandlung beseitigt wird.» Den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare sieht sie jedoch kritisch: Es seien diesbezüglich noch zu viele rechtliche Fragen offen.

Kein Thema in der Gesetzesrevision ist die Leihmutterschaft. Um die Vorlage nicht zu gefährden, wurde auch die Hinterlassenenrente ausgeklammert.

Nationalrat unter Zeitdruck

Die Beratung über die «Ehe für alle» war vergangene Woche aus Zeitgründen vertagt worden. Die heutige Anschlussdebatte musste wegen der anstehenden Abstimmung über die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes zwingend um 09.15 Uhr abgeschlossen sein.

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret machte den Rednerinnen und Rednern ordentlich Druck und peitschte die einzelnen Abstimmungen durch – erfolgreich. Der Gesamtentscheid konnte rechtzeitig gefällt werden.

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Nathalie Christen, Bundeshausredaktorin: «Die Gesellschaft denkt offener»
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Quelle: IlgaTitel (~40pt)Untertitel (~28, mind. 25)Text mind. 25pt. Für Text-Hierarchien z.B. mit Schriftstärke oder grösseren Schriften Arbeiten.Hier ein mögliches Beispiel:Body Text (mind. 25pt)Legende (mind. 25pt)Überschrift (mind. 25pt)Beschriftung (~25pt)Wo die «Ehe für alle» in Europa möglich ist – und wo nichtMöglichNicht möglich

SRF 4 News, 11.06.2020, 10:00 Uhr;

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111 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    Gleiche Rechte für ALLE. Auf jeden Fall!
    Mein persönlicher Knackpunkt ist die Frage nach der Herkunft der Kinder, die durch Samen-/Eizellenspende inkarnieren. Jeder Mensch sucht früher oder später seine Wurzeln, will wissen, wer seine biologischen Eltern sind, wie die Familienanamnese aussieht, ob Geschwister da sind, etc.
    Für mich gehört unbedingt sichergestellt, dass dieser Punkt gesetzlich geregelt ist und JEDES Kind Zugang zu seiner Herkunft, seiner Ahnengalerie hat.
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  • Kommentar von Josef Graf  (Josef Graf)
    Gibt es eigentlich auch Statistiken zur "Haltbarkeit" gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften? Auch solche können auseinanderbrechen oder durch den Tod enden. Die Kinder aus diesen Verbindungen haben dann zum Teil faktisch auch nur noch einen Elternteil. Und auch in solchen Ehen kann es zu schlechten Behandlungen der Kinder kommen. Und auch hier kann es zu Vollwaisen kommen. Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern haben es nicht einfach a priori besser als Kinder heterosexueller Eltern.
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  • Kommentar von Heidy Rüegg  (heidy70)
    Die nächste Diskussion sind dann die Männer, und die Leihmütter, denn Männer können ja immer noch keine Kinder austragen, und bei uns ist die Leihmutterschaft verboten. Wie wollt ihr dieses Problem lösen?
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    1. Antwort von Beat Stocker  (Beat Stocker)
      Wie kann ein solch einseitiges Gesetz gesprochen werden? Ich hätte erwartet, dass gkeichzeitig auch das Kinder-kriegen für Männer geregelt wird. Im vorliegenden Fall widerspricht das Gesetz (wieder einmal) der Verfassung (Gleichstellungsartikel).
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