Ja zur Einwanderungs-Initiative gefährdet auch Kulturförderung

Nach der Aussetzung des Erasmusprogramms und dem Forschungsprojekt «Horizon 2020» hat die EU nun auch das Kulturförderprogramm «Creative Europe» auf Eis gelegt.

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Der Druck aus Brüssel kommt an

2:41 min, aus Tagesschau vom 18.2.2014

Die Beteiligung der Schweiz am Kulturförderprogramm «Creative Europe» muss im Rahmen eines bilateralen Vertrags geregelt werden.

Nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung hatte die EU-Kommission erklärt, dass die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz zu analysieren seien. «In diesem Zusammenhang wird auch die Position des Bundesrates zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden», hiess es in einer offiziellen Stellungnahme.

Keine Bilateralen, keine Kulturförderung

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Das Programm «Creative Europe» fasst seit 2014 die bisher voneinander getrennten Förderprogramme Kultur, Media und Media Mundus zusammen. Für das Programm stehen 1,46 Milliarden Euro zur Verfügung.

Doch was verbirgt sich hinter diesen schwammigen Aussage? SRF-Korrespondent Jonas Projer befragte EU-Sprecher Dennis Abbott zu der Thematik. Laut Abbott ist es demnach so, dass die Verhandlungen über das Programm mit der Schweiz bisher noch nicht gestartet sind.

«Wir hatten einige informelle Kontakte am Rande des Filmfestivals in Locarno. Dort sprach ein EU-Kommissar mit Schweizer Offiziellen. Aber wann genau jetzt genau offizielle Gespräche beginnen sollen, kann ich ihnen nicht sagen», sagt Abbott.

Die Situation sei vergleichbar mit dem Erasmus+-Programm. So lange die Schweiz das Protokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht unterschreibe, könne die EU mit der Schweiz nicht weiter verhandeln, so der EU-Sprecher.

EU profitierte von der Schweiz

Dies ist bemerkenswert, sagt SRF-Korrespondent Urs Bruderer. Auch weil die EU, rein finanziell gesehen, von der Beteiligung der Schweiz an der Filmförderung profitierte. Die Schweiz hingegen legte drauf. Denn anders als bei der Forschungszusammenarbeit, wo die Schweiz regelmässig mehr Geld aus den EU-Töpfen holte, als sie einzahlte, schickte sie für die Filmförderung mehr Geld nach Brüssel als sie von dort erhielt.

«Es ist nicht nur eine Frage des Geldes», sagen Vertreter der Schweizer Filmbranche. Es habe ihnen in der EU auch Ansehen und Kontakte verschafft. Der Schweizer Film habe Anschluss bekommen an ein internationales Netzwerk.

Doch für die EU ist klar: Die Beteiligung an «Creative Europe» ist momentan für Schweizer Antragsteller nicht möglich. Sie hängt vom Ausgang der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ab. Wann diese allerdings beginnen können, ist derzeit ungewisser denn je.