Jede zehnte kontingentierte Stelle wurde nicht benötigt

Der Entscheid des Bundesrats, im nächsten Jahr weniger Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte ausserhalb der EU auszustellen, stiess auf Kritik – insbesondere bei den Kantonen. Das ist erstaunlich, denn die Kantone haben die Kontingente in den letzten Jahren gar nicht ausgeschöpft.

Eine asiatische Laborantin in weisser Schutzbekleidung sitzt an einem Binokular und untersucht Stammzellen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte von ausserhalb der EU werden 2015 gekürzt. Reuters

8500 Arbeitskräfte von ausserhalb der EU hätte die Wirtschaft in den letzten beiden Jahren je in die Schweiz holen können. Doch sie hat zehn Prozent Arbeitskräfte weniger benötigt, sowohl bei den Aufenthaltern als auch bei den Kurzaufenthaltern.

Ständerat Thomas Minder wundert sich daher über das Lamento einiger Kantone darüber, dass die Kontingente nächstes Jahr um 2000 Arbeitsplätze gekürzt werden. «Diese Kontingentierung mag es durchaus ertragen», stellt er fest.

Massnahme gegen Zuwanderung

Irgendwo müsse der Bundesrat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ja beginnen, pflichtet CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi Minder bei. Es gehe für die Wirtschaft hier nicht um einschneidende Massnahmen, aber es senke die Zuwanderung. Denn wenn weniger Arbeitskräfte kämen, kämen auch weniger Familienangehörige. «Die absoluten Zahlen werden etwas höher sein. Das ist klar. Es ist noch nicht die Lösung des Problems, aber es ist ein Zeichen.»

Problem für städtische Kantone

Er habe Verständnis dafür, dass der Bundesrat den Volkswillen ernst nehmen müsse, räumt Andreas Rickenbacher, Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren ein. Umgekehrt brauche es aber auch Verständnis für die Kantone. «Es gibt einzelne Kantone, die Probleme haben, wenn ihre multinationalen Unternehmen neue Projekte haben und dafür Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren müssen. Eine weitere Senkung der Kontingente kann dort natürlich zu Problemen führen.» Betroffen seien insbesondere städtisch geprägte Kantone wie Basel oder Genf.

Handeln mit Kontingenten

In einem Austausch nicht ausgeschöpfter Kontingente untereinander sieht Rickenbacher keine Lösung. Denn im Standortwettbewerb gebe keiner an einen Konkurrenten gerne Kontingente ab. Dass der Bundesrat seinen Entscheid rückgängig macht, erwartet der Präsident der Volkswirtschaftsdirektoren nicht. Eine Hoffnung aber hegt er: Dass der Bundesrat nach einem halben Jahr Bilanz zieht und nötigenfalls die Kontingente anpasst.

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