Jedem Asylsuchenden einen Anwalt: Position der CVP entscheidend

Schnellere Asylverfahren wollen alle. Mehr Rechtsschutz für Asylsuchende aber lehnen vor allem FDP und SVP ab. Links-Grün dagegen unterstützt dies. Die Haltung der CVP könnte entscheiden.

Asylanten in der Schweiz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie weiter nach einem abschlägigen Asylentscheid? Keystone

Gratisanwälte für Asylbewerber – das käme nicht in Frage, sagt Nationalrat Heinz Brand, SVP-Asyl-Experte. In den Niederlanden, wo praktisch gegen jeden Asylentscheid Rekurs eingelegt werde, überlege man sich deswegen Änderungen.

Links-Grün und Sommaruga

Die Niederlande sind das Referenzbeispiel in der Asyldebatte für rechts wie links. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker war zusammen mit Brand vor Ort und hat das Modell studiert. Sie kommt zu anderen Schlüssen. Für sie muss die Verfahrensbeschleunigung zwingend an einen besseren Rechtsschutz gekoppelt werden.

Das sieht das links-grüne Lager so und so ist auch die Haltung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat betont, dass die Straffung der Verfahren und der Ausbau des Rechtschutzes zusammen gehörten.

Die CVP spielt auf Zeit

Seit einiger Zeit sind aber im Asylwesen nur Verschärfungen mehrheitsfähig. Brand sieht deshalb der parlamentarischen Debatte gelassen entgegen.

Entscheidend könnte sein, wie sich die CVP positioniert. Vorläufig hält sie sich noch bedeckt. Man könne dem unentgeltlichen Rechtsschutz nur dann zustimmen, wenn der Bundesrat belegen könne, dass es tatsächlich zu verkürzten Asylverfahren komme.