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Kampfflugzeuge und Bodluv Volk soll über neue Kampfjets abstimmen

  • Das Stimmvolk soll über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp.
  • Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion der BDP-Fraktion zugestimmt und damit dem Bundesrat den Rücken gestärkt, der diese Vorgehensweise bereits angekündigt hat.
  • Konkret soll Parlament in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den Betrag abstimmen. Falls das Referendum ergriffen wird, kommt der Entscheid vors Volk.

Der Bundesrat plane ohnehin, dem Parlament einen Planungsbeschuss zu unterbreiten, argumentierte Erich Ettlin (CVP/OW) im Namen der vorberatenden Kommission. Damit sei die Motion bereits erfüllt. Zudem verlange der Motionstext in Zukunft für jede Kampfjet-Beschaffung eine referendumsfähige Vorlage, obwohl die Schweiz kein Finanzreferendum kenne, kritisierte er.

Rechtsunsicherheit?

Hans Wicki (FDP/NW) warnte davor, diesen Weg zu beschreiten. Es sei eine willkürliche Entscheidung, nun auch über den Kauf von Boden-Luft-Raketen abzustimmen, andere Beschaffungen aber nicht vors Volk zu bringen. Wenn schon müsste man das heutige System grundsätzlich ändern.

Legende: Video Hans Wicki: «Das schafft nur Rechtsunsicherheit» abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.12.2018.

Stimmvolk soll entscheiden

Von Willkür zu sprechen, sei gewagt, entgegnete Peter Hegglin (CVP/ZG). Er verwies auf die gescheiterte Gripen-Beschaffung. Ähnlich argumentierte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Nur das Stimmvolk könne diesen Entscheid rückgängig machen und den Kauf neuer Kampfflugzeuge beschliessen.

Legende: Video Alex Kuprecht: «Das Volk hat entschieden» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.12.2018.

Isidor Baumann (CVP/UR) erklärte, die Motion abzulehnen, könnte als Zeichen verstanden werden, dass der Rat gegen eine Volksabstimmung sei. Mit der Motion werde der Bundesrat dagegen in seinem Vorgehen bestärkt.

Am Ende setzte sich eine knappe Mehrheit aus den Reihen der SP, CVP und SVP durch und überwies die Motion mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Bundesrat - gegen den Willen der Kommission.

Das Paket, das an die Urne kommen soll, hatte der Bundesrat vor einem Jahr geschnürt. Es enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal acht Milliarden Franken.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Auftrag der Kampfjets in der Schweiz? Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
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  • Kommentar von Adi Berger (Adi B.)
    Im Falle von kriegerischen Angriffen auf die Schweiz wären unsere Kampfjets bzw die zugehörige Infrastruktur innert kürzester Zeit platt. Was nützen uns also Milliarden-Investitionen in Kampjets. Kauft besser kampftaugliche Helis!
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    1. Antwort von Jamie Spycher (Spyjamie21)
      Was wollen bitteschön Kampfhelis gegen Überschalljets bewirken ? Haben Sie das schonmal überdacht ?
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    2. Antwort von Yasha Bostic (YashaB)
      Spycher: Was sollen zwei Überschalljets, welche im Krisenfall in der Luft wären, gegen Dutzende anfliegende Marschflugkörper ausrichten? Haben Sie das schonmal überdacht? Eine gescheite BodLuv braucht es, Kampfjets braucht es nicht.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Man stelle sich vor, man müsse über die Dienstwagen des Bundesrats abstimmen, nur weil eine Partei gar keine Dienstwagen will, sondern Velos will, andere Parteien wollen Audis, weil in der Schweiz viele VW-Zulieferer beheimatet sind, die Welschen bevorzugen Peugeots da bestes Preis/Leistungsverhältnis und schlussendlich kommt noch der Giezendanner und will Teslas, weil Made in USA und weil er damit ohne zu denken gleichzeitig fahren und reden könne, was effizienter und zudem sicherer sei.
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    1. Antwort von Yasha Bostic (YashaB)
      Sobald die Dienstwagen der Bundesräte Hunderte von Millionen kosten, will ich da mitreden. Mitzahlen muss ich ja schliesslich auch.
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