Kommissions-Entscheid Kein Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative

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No-Billag-Initiative

2:05 min, aus Tagesschau vom 4.7.2017
  • Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) lehnt die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren mit 16 zu 8 Stimmen ab. Auch für einen Gegenvorschlag fand sich keine Mehrheit.
  • Eine Kommissionsinitiative für eine Gesetzesänderung fiel mit 14 zu 11 Stimmen durch. Der indirekte Gegenentwurf hätte zum Ziel gehabt, der SRG höchstens 1,1 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf zukommen zu lassen.
  • Das heutige Gebührensystem sei für das Funktionieren der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und für die nationale Kohäsion zentral, heisst es in der Mitteilung.