Wenn es um Mietfragen geht, dann sind die Mehrheiten im Parlament eigentlich immer von Anfang an klar. CVP, FDP und SVP schlagen sich im Zweifelsfall auf die Seite der Hauseigentümer. Wie sich nun zeigt, ist das auch in einer Jahrhundertkrise nicht anders.
Der bürgerlich dominierte Ständerat war sehr deutlich dagegen, dass Mieter eines Restaurants oder Geschäfts in der ersten Pandemiewelle nur 40 Prozent der Mietkosten tragen müssen. 60 Prozent hätten die Vermieter übernehmen müssen.
Eigentum ist heilig
Das sei ein willkürlicher Eingriff des Staates in einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Vermietern und Mietern, argumentierten die bürgerlichen Standesvertreter. Gleich tönte es auch schon im Nationalrat am Montag, der auch nicht auf das so genannte Geschäftsmietegesetz eintreten wollte. Eigentum ist einer Mehrheit in beiden Räten heilig, zeigt sich damit einmal mehr.
Ein langes hin und her
Seit Mai wurde nun eine Unterstützung für die vielen betroffenen Mieterinnen und Mieter hin und her diskutiert. Das Parlament machte keine gute Falle. Man kann sich fragen, wieso einige Bürgerliche das Gesetz im Sommer und Herbst in epischen Debatten zuerst noch knapp unterstützten.
Eine Erklärung: Sie befürchteten damals einen Imageschaden. Grüne und SP betonten immer wieder, sie seien die, die der gebeutelten Wirtschaft helfen würden – und nicht die so genannten Wirtschaftsparteien. In den sozialen Medien äusserten sich schon erste Geschäfteinhaber, sie würden nun links und nicht mehr rechts wählen.
Der Härtefallfonds soll es richten
Nun haben die Bürgerlichen einen Ausweg gefunden: Der Härtefallfonds soll es richten. Er wird auf eine Milliarde aufgestockt. Die Mieten aus der ersten Pandemiewelle sollen mindestens zum Teil über die Härtefallregelung abgewickelt werden.
Das Problem dabei: Für die Betroffenen ist dies ein beschwerlicher und bürokratischer Weg. Die Kantone werden jedes einzelne Gesuch prüfen müssen. Einige Kantone werden A-fonds-perdu-Beiträge bezahlen, andere nur Kredite geben.
Der Ball ist wieder bei den Kantonen
Geschäfte und Restaurants im Kanton Baselland etwa und in sechs weiteren Kantonen haben es besser. Inzwischen haben insgesamt sieben Kantone selber Lösungen für die Mieten in der ersten Welle gefunden. Erst am vergangenen Sonntag hat Baselland beschlossen, dass Mieter nur ein Drittel bezahlen müssen. Falls der Eigentümer mitmacht und auch ein Drittel übernimmt, steuert der Staat nochmals ein Drittel der Mietkosten bei.
Betroffene Mieterinnen und Mieter können nun nicht mehr auf den Bund hoffen. Sie müssen jetzt bei den Kantonen anklopfen. Wenige können auf einen Teilmieterlass hoffen, die meisten müssen durch eine Härtefallprüfung. Bis Geld fliesst, dürfte es in vielen Kantonen noch länger dauern.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
