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Schweiz Keine 11 Franken pro Zigi-Päckli

Der Bundesrat verzichtet auf eine Erhöhung der Tabaksteuer. Eine solche hatte er vor drei Jahren angekündigt. Das ist in der Vernehmlassung nicht gut angekommen. Doch ein anderer Grund war ausschlaggebend.

Zigaretten werden vorerst nicht höher besteuert.
Legende: Zigaretten werden vorerst nicht höher besteuert. Keystone

Eine gute Nachricht für Raucher: Der Bundesrat wird beim Zigarettenpreis alles beim Alten lassen. Er verzichtet darauf, beim Parlament die erneute Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer zu beantragen, heisst es in einer Mitteilung. Sein Vorhaben war in der Vernehmlassung zersaust worden.

Seinen Spielraum für Steuererhöhungen hatte der Bundesrat 2013 mit dem Aufschlag um 10 Rappen ausgeschöpft. Er wollte darum die Kompetenz für weitere Erhöhungen. Zur Diskussion stellte er eine schrittweise Erhöhung um 2.80 Franken, was einen Verkaufspreis von 11 Franken pro Päckli ergeben hätte. Die Steuer auf Schnitttabak sollte in ähnlichem Umfang erhöht werden.

Dafür hätte der Bundesrat den Segen des Parlaments benötigt. In der Vernehmlassung zeigte sich jedoch, dass eine Steuererhöhung wenig Chancen hätte. Die CVP befürchtete, dass dadurch der Einkaufstourismus zunehmen könnte. FDP und SVP warfen dem Bundesrat vor, er benutze die Tabaksteuer als bequeme Einnahmequelle.

Teurer Franken als Grund

Den Ausschlag gegeben hat nun aber offenbar der teure Franken. Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses hätten sich die Preisunterschiede zu den Nachbarländern zu Ungunsten der Schweiz entwickelt, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Noch 2007 waren die Schweizer Zigaretten nach Österreich die zweitgünstigsten. 2016 sind es die teuersten.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Vollzug innerhalb der Zollverwaltung flexibilisiert werden. Zudem wird der Wasserpfeifentabak steuerlich dem Feinschnitttabak gleichgesetzt.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Richener (Schmutz Fink)
    Die ganze Stigmatisierung der Raucher ist so was von lächerlich,es ist einfach eine gute Einnahmequelle für den Bund. Es gehen 4.50CHF pro Schachtel an den Bund. Wenn man bedenkt,wir alle vergiften tagtäglich unsere Böden-Wasser und Luft mit Chemie und Abgasen.Das ist aber schleichend und betrifft alle,und da will sich kein Politiker die Hände verbrennen,er will ja wieder gewählt werden.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Raucher lassen sich in den meisten Fällen nie zur "Vernunft" bringen: Sie rauchen, husten und oftmals bezahlen sie früher oder später mit bösen und langwierigen Krankheiten ihr Laster! Somit wäre der Preis von 15.- Fr. pro Päckli "Glimmstengel" gar nicht unverschämt und unrealistisch! (Wer nicht verzichten kann, soll sein Laster auch versteuern!) Dazu hat beim Bundesrat offenbar der Mut gefehlt!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Natürlich versuchen sie alles Mögliche, um die Einnahmen im Land zu behalten. Die AHV wird ja kräftig durch die Tabaksteuern mitfinanziert. Wie kann sich ein politisches Gremium derart die Beine stellen? Tatenlos zuschauen, dass Raucher sich und ihre gesamte Umgebung gefährden (Passivrauchen sogar auf der Strasse), weil viel Geld für die AHV-Finanzierung benötigt wird, andererseits so viel Geld in die Prävention und Heilungskosten buttern, da negative Auswirkungen gesellschaftsrelevant sind?
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