Keine Ausschaffungen in Härtefällen

Es ist die Quadratur des Kreises: Die Politik muss die Ausschaffungs-Initiative umsetzen und soll gleichzeitig rechtsstaatliche Spielregeln einhalten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt jetzt einen Kompromiss vor - allerdings mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Die SVP warb 2010 für ihre Initiative mit einem weissen Schaf, das einen schwarzen Artgenossen aus der Schweiz kickt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die SVP erhielt im November 2010 für ihre Ausschaffungs-Initiative 52,9 Prozent Ja-Stimmen. Keystone

«Kriminelle Ausländer ausschaffen»: Dieses Schlagwort steht für die Ausschaffungs-Initiative, die vor vier Jahren angenommen wurde. Die Umsetzung ist allerdings nicht ganz einfach. Deshalb doppelte die SVP mit der sogenannten Umsetzungs-Initiative nach. Sie verlangt, dass Ausländer bei verschiedenen Delikten - vom Sozialhilfemissbrauch bis zum Mord - zwingend und ohne den Einzelfall zu prüfen ausgeschafft werden müssen.

Zwischen Bundesrat und Nationalrat

Im Nationalrat gaben die bürgerlichen Mitte-Parteien FDP und CVP dem Druck der SVP nach und übernahmen die harte Linie weitgehend. Dem Bundesrat aber ging sie viel zu weit. Jetzt versucht die Staatspolitische Kommission des Ständerats einen Kompromiss.

Sie schlägt vor, Ausländer nur dann automatisch auszuschaffen, wenn sie wegen Gewalt- oder Sexualstraftaten verurteilt werden, bei denen Höchststrafen von mehr als drei Jahren möglich sind. Zu Ausschaffungen soll es auch ab einem gewissen Ausmass von Drogenhandel, Einbruch und Sozialhilfemissbrauch kommen.

In Ausnahmefällen verzichten

Anders als der Nationalrat wollen die Ständeräte aber eine Härtefallklausel einführen, wonach die Richter ausnahmsweise auf eine Ausschaffung verzichten können, wenn der Betroffene dadurch in eine schwierige persönliche Situation gerät. Es sei vorgesehen, «dass in ganz grossen Ausnahmefällen der Richter die Möglichkeit hat, diese Härtefallklausel anzuwenden», sagt Verena Diener, die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerats.

Auch soll die besondere Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren wurden, berücksichtigt werden. Trotz dieser Einschränkungen: Rechtsstaatlich bleiben automatische Ausschaffungen heikel.

SVP droht mit Durchsetzungs-Initiative

Der SVP hingegen geht die Härtefallklausel zu weit. Damit unterlaufe man die konsequente Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Falls sich der Vorschlag der Ständeratskommission im Parlament durchsetze, werde die SVP auf jeden Fall an ihrer Durchsetzungs-Initiative festhalten, liess sie verlauten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bumerang «Ausschaffungsinitiative»

    Aus Echo der Zeit vom 12.9.2014

    Kriminelle Ausländer können nicht mehr unbefristet des Landes verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich auf den Artikel, der seit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative in der Verfassung steht. Darin ist von unbefristeten Landesverweisen keine Rede. SVP-Politiker sind bestürzt.

    Christine Wanner

  • Ständerat: neuer Weg bei Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative

    Aus Tagesschau vom 24.6.2014

    Im Streit um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative verlangt die zuständige Kommission des Ständerats eine weniger restriktive Linie des Rates als die des Nationalrates. Dieser hatte in der Frühlings-Session beschlossen, sich bei der Ausländer-Ausschaffung eng an die Vorgaben der sogenannten Durchsetzungs-Initiative der SVP zu halten.