Keine gültige Genehmigung - Rund 280 illegale Gastlokale müssen in Genf schliessen

• In Genf müssen rund 280 Restaurants, Bars und Cafés ohne gültige Betriebsgenehmigung geschlossen werden.
• Dies kündigte Staatsrat Mauro Poggia an.
• Ziel sei es, einen fairen Wettbewerb in diesem Sektor zu garantieren.

Mit dem neuen Gastronomiegesetz haben sich die Anforderungen an die Lokale verändert.

Keystone

Die ersten Briefe mit dem Schliessungsbefehl wurden am 26. September verschickt, wie das zuständige Amt für Beschäftigung und Gesundheit mitteilte. Nach Eingang des Schreibens muss das Lokal dichtgemacht werden.

Ab kommendem Montag werden Inspektoren Kontrollen durchführen. Wenn das Restaurant noch nicht geschlossen ist, werden Polizisten es versiegeln und ein Schlosser wird das Schloss wechseln, wie es auf Anfrage beim zuständigen Amt hiess.

Lokale haben Regeln nicht umgesetzt

Das neue Gastronomiegesetz, das Anfang 2016 in Kraft getreten ist, stellt neue Anforderungen an öffentliche Einrichtungen. Insgesamt 2368 Betriebe haben die erforderlichen Massnahmen ergriffen und ihre Genehmigung eingeholt.

Der Schliessungsbefehl richtet sich an die etwa 280 Lokale, welche die neuen Regeln nicht umgesetzt haben. Für Staatsrat Poggia, der dieses Thema im Juni während der neuen Legislaturperiode aufgriff, war es inakzeptabel, dass der Grundsatz der Gerechtigkeit nicht gewährleistet war.