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Keine Masken im ÖV: Verletzen Bund und Kantone die Sorgfaltspflicht?
Aus Tagesschau vom 28.06.2020.
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Keine Masken im ÖV Verletzen Bund und Kantone ihre Sorgfaltspflicht?

Trotz steigender Fallzahlen gibt es in der Schweiz keine Maskenpflicht. Das könnte zu Schadenersatzklagen führen.

18, 44, 52, 58, 69: Der Anstieg an Neuinfizierten der letzten Tage macht den Schweizern Sorge. Trotzdem gibt es keine nationale Maskenpflicht.

Erkrankt ein Fahrgast, dann kann er klagen

«Rechtlich ist das problematisch», sagt Anwalt Martin Hablützel gegenüber SRF. Er ist Spezialist für Haftpflichtrecht und findet, dass der Bund und die Kantone ihre Sorgfaltspflicht verletzen, weil sie keine Maskenpflicht einführen.

Für Anwalt Martin Hablützel ist klar: Es gehört zur Aufgabe des Bundes und der Kantone, die Bevölkerung vor der Übertragung des Covid-19-Virus zu schützen. So wie es im Epidemie-Gesetz auch definiert ist. Das heisst: Erkrankt ein ÖV-Fahrgast am Virus, dann kann er klagen. Hablützel: «Wenn der Fahrgast den Nachweis erbringt, dass er im öffentlichen Verkehrsmittel angesteckt wurde, er daran erkrankt und einen Schaden erleidet, so kann er einen Schadenersatz gegenüber dem Bund beanspruchen.»

«Wenn der Fahrgast den Nachweis erbringt, dass er im öffentlichen Verkehrsmittel angesteckt wurde, er daran erkrankt und einen Schaden erleidet, so kann er einen Schadenersatz gegenüber dem Bund beanspruchen.
Autor: Martin HablützelRechtsanwalt

Rechtsprofessor Thomas Gächter stimmt Hablützel zu, sieht aber zwei Probleme. «Die Wirksamkeit der Maskenpflicht ist nicht vollständig wissenschaftlich belegt und der Zusammenhang zwischen der Ausbreitung und der Unterlassung der Maskenpflicht ist sehr schwer nachzuweisen.»

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Anwalt Hablützel: «Der Bund haftet für seine Organe»
Aus News-Clip vom 28.06.2020.
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SRF hat auch den Bund um eine Einschätzung gebeten – leider vergeblich.

«Maskenpflicht noch nicht gerechtfertigt»

Erreichbar war hingegen Lukas Engelberger, der Präsident von der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Er wiegt ab: «Haftungsfragen stehen derzeit für mich nicht im Vordergrund. Es geht jetzt darum die Krise zu bewältigen. Richtig zu bewältigen.» Zudem seien die Kantone und der Bund überzeugt, dass die Maskenpflicht im ÖV heute noch nicht gerechtfertigt ist.

Haftungsfragen stehen derzeit für mich nicht im Vordergrund. Es geht jetzt darum die Krise zu bewältigen. Richtig zu bewältigen.
Autor: Lukas EngelbergerPräsident GDK

Dazu sagt Anwalt Hablützel: «Man kennt die nötigen Gefahrenabwehrmassnahmen. Es ist eine einfache Möglichkeit, eine Maskenpflicht anzuordnen. Wird diesen nicht eingeführt, dann kann Bund verantwortlich gemacht werden.»

Verletzen Bund und Kantone tatsächlich ihre Sorgfaltspflicht? Klar ist: Am Ende entscheiden die Gerichte, wenn es zu Klagen kommt.

Tagesschau, 13 Uhr, 28.06.2020

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99 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Der Bundesrat hat immer gesagt, dass jeder Bürger Selbstverantwortung übernehmen soll und wenn er das Gefühl hat eine Maske zu tragen solle er es tun. Man kann nicht jetzt seine Entscheide angreifen er hätte zu wenig getan. Jeder Mann ist alt genug selber zu tun was er für nötig hällt. Solche Anklagen sind lächerlich und dienen nur der Geldmacherei.
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  • Kommentar von Markus Bossert  (EEE)
    Eine Maskenpflicht im regionalen ÖV (Tram, Bus, S-Bahn) wäre denkbar - aber man dann den Velos viel mehr Platz geben, um die rasante Flut an Velos zu bewältigen. Denn bei einer Maskenpflicht im regionalen ÖV steigen die Fahrgäste primär auf das Velo um. Siehe andere Länder in Europa, welche ganze Spuren auf den Strassen kurzerhand zu Radstreifen umdefiniert haben.
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  • Kommentar von Markus Bossert  (EEE)
    Was würde eine Maskenpflicht im ÖV denn bringen?
    Jenen, welche die Maskenpflicht fordern (die Autofahrer), für die würde sich nichts ändern.
    Von den ÖV-Nutzern würden viele auf das Auto umsteigen und zusätzlichen Strassenverkehr und Feinstaub verursachen. Der Zug (vor allem im Fernverkehr) ist dann noch weniger ausgelastet und man hat 3-4 Abteile für sich alleine, satt 1-2 Abteile wie jetzt.
    Dies führt wiederum zum einem Abbau der Zugverbindungen, was zu weiterem Strassenverkehr führt.
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