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«Keine Note 6, aber positiv» Bundesrat zum Rahmenabkommen – das Protokoll zum Nachlesen

  • Der Bundesrat hat über den Entwurf des Rahmenabkommens beraten und das Dokument heute veröffentlicht. Die wichtigsten Elemente finden Sie hier, Link öffnet in einem neuen Fenster.
  • Das Resultat: Der Bundesrat nimmt diesen Abkommensentwurf zur Kenntnis und will ihn in die interne Konsultation schicken. Politik, Kantone und Sozialpartner sollen sich dazu äussern können.
  • Das Rahmenabkommen regelt das bilaterale Verhältnis mit der Schweiz neu, etwa mit einem Schiedsgericht für die Streitschlichtung.
  • Am umstrittensten ist die Verkürzung der sogenannten Achttage-Regel (Voranmeldefrist für entsandte Handwerker) auf vier Werktage. Das ist das Angebot der EU; dies verletzt aber die roten Linien des Verhandlungsmandates.

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Was steht im Abkommen genau?

Das institutionelle Rahmenabkommen regelt wie von der Schweiz gefordert die fünf wichtigsten Abkommen der Schweiz mit der EU: Luftverkehr, Landverkehr, Personenverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft. Es sieht vor, dass Streit künftig mit einem Schiedsgericht beigelegt werden soll, und dass EU-Recht künftig dynamisch – nicht automatisch – übernommen wird. Ein umstrittener Punkt im Dokument ist die Halbierung der achttägigen Voranmeldefrist für Entsandte und Selbständigerwerbende aus der EU. Sie ist eine der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz.

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