«Keine Note 6, aber positiv» - Bundesrat zum Rahmenabkommen – das Protokoll zum Nachlesen

• Der Bundesrat hat über den Entwurf des Rahmenabkommens beraten und das Dokument heute veröffentlicht. Die wichtigsten Elemente finden Sie hier.
• Das Resultat: Der Bundesrat nimmt diesen Abkommensentwurf zur Kenntnis und will ihn in die interne Konsultation schicken. Politik, Kantone und Sozialpartner sollen sich dazu äussern können.
• Das Rahmenabkommen regelt das bilaterale Verhältnis mit der Schweiz neu, etwa mit einem Schiedsgericht für die Streitschlichtung.
• Am umstrittensten ist die Verkürzung der sogenannten Achttage-Regel (Voranmeldefrist für entsandte Handwerker) auf vier Werktage. Das ist das Angebot der EU; dies verletzt aber die roten Linien des Verhandlungsmandates.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 17:30

  Adieu

  Damit beendet der Bundesrat die Medienkonferenz zum Rahmenabkommen. Alle weiterführenden Artikel zum Thema und zwei Newsanalysen finden Sie demnächst auf srf.ch/news. Wir danken Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

• 17:27

  Berset verteilt Noten

  Auf die Frage, was für eine Note sich der Bundesrat geben würde, sagt Berset: «Keine 6, aber das bisher Erreichte kann man durchaus positiv benoten.»

• 17:20

  Was tun im Streitfall?

  Staatssekretär Balzaretti beantwortet Fragen zum geplanten Schiedsgericht. Schweizer und EU-Unternehmen könnten sich nicht direkt an dieses Gremium wenden, wenn sie sich diskriminiert fühlen, aber sie könnten sich bei der Regierung respektive bei der EU-Kommission beschweren. Diese würden dann das Schiedsgericht aufrufen.

• 17:16

  Departementsverteilung noch offen

  Ob er noch dem Aussendepartement vorstehen werde, wenn die Konsultation ende, wird Cassis gefragt. «Wenn ich nicht mehr Aussenminister bin: Das EDA bleibt!»

  Berset erklärt, die Sitzung heute sei sehr befrachtet gewesen, deshalb sei erst eine erste Diskussion über die mögliche Departementszuteilung geführt worden. Es würden nächste Woche noch Gespräche geführt und das Ergebnis anschliessend kommuniziert. «Das hat ist nichts Neues, das hat es meines Wissens auch schon gegeben.»

• 17:15

  Der Bundesrat will nicht wegen den nicht erreichten Zielen das Erreichte wegwerfen.

  Ignazio CassisBundesrat

• 17:14

  Wieso sagt der Bundesrat nicht Nein wegen den Differenzen?

  Der Bundesrat sei zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, so Cassis. «Er will nicht wegen den nicht erreichten Ziele das Erreichte wegwerfen.» Die politische Tragweite der nicht erreichten Ziele müsse nun gewürdigt werden.

• 17:10

  Maurer hat einen Plan B für die Börse

  «Die Börsenäquivalenz ist ein Nebengeschäft dieser ganzen Sache», sagt Finanzminister Maurer. «Wir haben Massnahmen getroffen, um den Finanzplatz zu schützen. Wenn wir eine Verlängerung bekommen, ist das okay, aber wir haben Massnahmen, die wir ergreifen können.» Das sei aber der Plan B. Die Verlängerung sei der Plan A.

• 17:07

  Wie sieht der Zeitplan aus?

  Im Frühjahr ziehe man Bilanz und informiere über das Ergebnis aus der Konsultation. Aber darüber hinaus könne er jetzt noch nichts sagen, so Cassis.

• 17:07

  EU hat Ausnahmen gewährt

  Es gebe im Abkommensentwurf Ausnahmen, die die Schweiz wollte, die die EU gewährt habe. Aber nicht in allen Punkten. Das genüge dem Bundesrat nicht, sagt Cassis. Das sei keine Schwächung des Lohnschutzes, aber es gebe Differenzen.

• 17:01

  Bundesrat kann wegen den Differenzen nicht unterschreiben

  Cassis macht deutlich: «Es gab nie die Drohung, die Schweiz müsse heute Ja oder Nein sagen. Ziel war es, einen Text zu haben, bei dem wir jetzt sagen können, wo wir einverstanden sind und wo es Differenzen gibt.» Unterschreiben könne der Bundesrat erst, wenn das Ziel 100 Prozent erreicht sei. Differenzen bestehen bei den flankierenden Massnahmen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. Deshalb schicke er ihn in Konsultation.

• 17:01

  Das ist nicht das Ende der flankierenden Massnahmen. Es ist keine Schwächung des Lohnschutzes, aber es gibt Differenzen.

  Ignazio CassisBundesrat

• 16:57

  Juncker habe Verständnis signalisiert

  Gibt es Zeichen der EU, dass sie die Verzögerung akzeptiert, fragt ein RTS-Journalist. «Es ist viel passiert in den letzten Monaten», sagt Berset. Er habe mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert und er habe Verständnis gespürt für diese Art des Vorgehens.

• 16:54

  In der Politik gibt es immer Mittelwege, es ist keine Glaubensfrage.

  Ignazio CassisBundesrat

• 16:52

  «In der Politik gibt es immer Mittelwege»

  Cassis hält fest: «In der Politik gibt es immer Mittelwege, es ist keine Glaubensfrage.» Es brauche eine nochmalige Auslegeordnung. Die EU müsse einen ähnlichen Prozess mit ihren Mitgliedsländern machen. Und dann müsse man wieder zusammenkommen.

• 16:51

  Grosse Aufgabe fürs 2019

  Eines der ganz grossen Geschäfte seien die Beziehungen zur EU, sagt nun Ueli Maurer. Er hoffe auf das «Commitment der Stakeholder», um Rückhalt zu gewinnen, diese Fakten dann mit der EU zu teilen und ein Klima zu schaffen, bei dem man «nicht in Schützengräben versinkt und dort verharrt», sondern eine Diskussion führe darüber. «Es gilt, im nächsten Jahr Lösungen zu finden.» Er freue sich darauf, trotz der Reihe an Fragen, die es zu beantworten gelte.

• 16:48

  Ich bin zuversichtlich.

  Ueli MaurerBundesrat

• 16:46

  Unbefriedigendes Ergebnis bei Personenfreizügigkeit

  Die umstrittene Unionsbürgerrichtlinie – eine Weiterentwicklung des Freizügigkeitsabkommens, das auch den erleichterten Zugang zu Sozialleistungen vorsieht – werde nicht in dem Text erwähnt. Das sei unbefriedigend für den Bundesrat und einer der Gründe, weshalb er das Papier in die interne Vernehmlassung schicke, so Cassis.

• 16:43

  13 Seiten auf Französisch

  Ignazio Cassis fährt fort mit den Details zum Entwurf des Rahmenabkommens. Es seien 13 Seiten mit 22 Artikeln, ein Anhang, drei Protokolle und drei Erklärungen. Letztere seien nicht rechtlich, jedoch politisch bindend. Das «Paket», also das Verhandlungsergebnis, hat der Bundesrat erst auf Französisch verabschiedet, die Verabschiedung in den anderen Amtssprachen folge noch.

• 16:39

  Bundesrat spielt auf Zeit

  Fünf Jahre wurde verhandelt, nun verkündet der Bundesrat, wie es weitergeht mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. «Die Schweiz hat vor rund 25 Jahren den bilateralen Weg eingeschlagen mit der EU», sagt Berset gleich zu Beginn. Die aktuelle Situation sei diese: Der Bundesrat habe ein Mandat erhalten, um ein Rahmenabkommen mit der EU auszuhandeln. In verschiedenen Punkten habe man Vereinbarungen getroffen. «Aber es bleiben noch Differenzen in einigen Punkten, die der Schweiz wichtig sind. Deshalb eröffnen wir heute ein Konsultationsverfahren – kein öffentliches, sondern für betroffene Kreise.» Das sollte das Abkommen vorwärtsbringen, so wie es der Bundesrat wünscht.

• 16:38

Was steht im Abkommen genau?

Das institutionelle Rahmenabkommen regelt wie von der Schweiz gefordert die fünf wichtigsten Abkommen der Schweiz mit der EU: Luftverkehr, Landverkehr, Personenverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft. Es sieht vor, dass Streit künftig mit einem Schiedsgericht beigelegt werden soll, und dass EU-Recht künftig dynamisch – nicht automatisch – übernommen wird. Ein umstrittener Punkt im Dokument ist die Halbierung der achttägigen Voranmeldefrist für Entsandte und Selbständigerwerbende aus der EU. Sie ist eine der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz.