London und Los Angeles, aber auch Olten, Basel oder Burgdorf: Internationale Metropolen und Schweizer Städte haben den Klimanotstand ausgerufen. Sie wollen innerhalb einer bestimmten Frist klimaneutral werden. Bis 2030 soll nur so viel CO2 ausgestossen werden, wie die Natur kompensieren kann, verlangt zum Beispiel das Parlament in Olten (SO).
Nun hat die Oltner Stadtregierung 11 Massnahmen dafür vorbereitet. Ein grosser Teil des CO2 wird in Olten von Heizungen in Schulhäusern und Verwaltungsgebäuden ausgestossen. Den kleineren Teil der CO2-Emissionen bestreiten Kehrrichtwagen und andere Unterhaltsmaschinen. Bei beidem könne man ansetzen, findet die Stadtregierung.
Olten ist 10 Jahre später dran
Allerdings: Die Stadt Olten braucht 10 Jahre länger für die Umsetzung der Klimaziele als verlangt. Es bringe nichts, wenn man Heizungen, die ihre Lebensdauer noch nicht erreicht haben, jetzt schon ersetze.
Zudem koste ein elektrisches Kehrrichtfahrzeug das Dreifache eines herkömmlichen Fahrzeugs. Olten plant solche Anschaffungen längerfristig. Kurzfristig will man Parkplätze für das Verwaltungspersonal teurer machen. So sollen weniger Mitarbeitende mit dem Auto zur Arbeit fahren.
Burgdorf setzt Task-Force ein
Die Stadt Burgdorf will bis 2030 klimaneutral werden und ist damit schneller als Olten. Burgdorf hat schon eine Liste von Massnahmen beschlossen, diese sollen nun rascher und konsequenter umgesetzt werden. Dafür setzt der Gemeinderat eine verwaltungsinterne «Klima Force» ein.
Einfacheres ist schon umgesetzt: Ein zwanzig Jahre altes Kehrichtfahrzeug sowie ein Transporter wurden kürzlich durch moderne elektrische Fahrzeuge ersetzt.
Bern macht vorwärts
Die Hauptstadt Bern ist zügig unterwegs und hat ein Klimareglement ausgearbeitet, das ab 2022 gelten soll. Dieses soll auf dem Stadtgebiet verbindlich sein. Momentan können Parteien und Verbände ihre Meinung dazu äussern.
Konkret will die Stadt ihr Vermögen klimafreundlich anlegen, die Fernwärme ausbauen und den motorisierten Verkehr reduzieren. Bis ins Jahr 2035 will Bern den CO2-Ausstoss pro Kopf auf eine Tonne reduzieren.
Vorreiter Liestal fehlt das Geld
Liestal war nach Basel die erste Stadt in der Schweiz, welche Ende Februar 2019 eine Resolution zum Klimanotstand verfasste. Ein eigentliches Ziel zur CO2-Reduktion hat der Kantonshauptort des Kantons Baselland indes nicht.
Bei politischen Entscheiden fliesst die Resolution mit ein. Vor kurzem wurde in einem Parlamentsvorstoss die Schaffung eines Nachhaltigkeitsbeauftragten gefordert. Die derzeit angespannte finanzielle Situation der Stadt erschwert jedoch die Umsetzung von Projekten auch im Bereich des Klimaschutzes.
Kanton Basel mit Klimaschutz-Kommission
Das Basler Parlament hat im letzten Jahr eine Klimaschutz-Kommission geschaffen. Die 13 Mitglieder unter Präsidentin Jo Vergeat (Grossrätin/Junge Grüne) sollen die Klimapolitik des Kantons begleiten und Massnahmen erarbeiten. In ihr sitzen Vertreter aller Parteien.
Mit einem neuen Forderungskatalog bringt sich die Basler Klimajugend aktiv in die Politik ein. Ein Mail mit rund 100 Ideen wurde am Mittwoch an alle Basler Grossrätinnen und Grossräte geschickt. Ein Vorschlag ist, dass es einmal im Monat in Basel ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge geben soll. Vorbild sei die kolumbianische Stadt Bogota, in der ein Fahrverbot am Sonntag bereits gilt.
Doch die Basler Klimabewegung hat nicht nur die Autos im Visier. So sollen auch Restaurants ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Beizen ab einer bestimmten Grösse sollen mindestens ein veganes und zwei vegetarische Menüs anbieten.
Diesen Forderungen will die Klimabewegung im Frühling mit Protestaktionen Nachdruck verleihen. Am 21. Mai ist eine grosse Demonstration geplant unter dem Motto «Strike for Future» – falls es die Corona-Situation zulässt.
Basel-Stadt hat schon vor der Ausrufung des Klimanotstands Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses beschlossen. So müssen mit dem seit 2017 geltenden Energiegesetz Öl- und Gasheizungen durch Anlagen ersetzt werden, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Die Klimamassnahmen in den Städten und Kantonen variieren also. Die nationalen Vorgaben sind klar: Der Bundesrat hat 2019 beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 ihre Co2-Emissionen auf Netto-Null absenken muss.
