Zum Inhalt springen
Inhalt

Knapper Entscheid Ständerat will Palmöl im Freihandelsabkommen behalten

Palmöl ja, dafür soll der Bundesrat keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen machen.

Legende: Audio «Moderne Sklaverei»: Palmölproduktion in der Kritik abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
02:01 min, aus HeuteMorgen vom 25.09.2018.

Die Palmölproduktion zerstörte den Regenwald. Deshalb müsse das Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia gestrichen werden, fordern eine Motion von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) und zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und Genf.

Ein grosser Fehler, warnt die Wirtschaft. Bleibt das Palmöl Objekt der Verhandlungen, könne man versuchen, «nachhaltiges» Palmöl zu fördern. Eine Motion der aussenpolitischen Kommission soll genau in diese Richtung gehen. Sie sieht eine Art Kompromiss vor.

Darin wird der Bundesrat beauftragt, im selben Freihandelsabkommen keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die einheimische Ölsaaten-Produktion reduzieren. Ausserdem soll er im Abkommen Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.

«Handel lieber an Bedingungen knüpfen»

Die Motion findet Sympathien beim Bundesrat und bei den Ständeräten Filippo Lombardi (CVP/TI) oder Damian Müller (FDP/LU).

Letzterer hat Mühe damit, dass gewisse Bauern «das Huhn, das goldene Eier legt», schlachten wollen. Das Freihandelsabkommen mit den zwei betroffenen Ländern könne mit dem Verzicht auf Palmöl nicht abgeschlossen werden.

Legende: Video Müller: «Wenn man das Huhn schlachten will, das goldene Eier legt, dann endet mein Verständnis» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.09.2018.

So rette man keinen einzigen Quadratmeter Regenwald. Wir müssten Handel mit gewissen Bedingungen festsetzen. Nur so würden alle profitieren.

Es wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade oder Pharmaprodukte exportieren dürfte.
Autor: Filippo LombardiStänderat (CVP/TI)

Weil für Malaysia und Indonesien das Palmöl zum Hauptexport gehört, müssten die Verhandlungen mit diesen Ländern abgebrochen werden, befürchtet Filippo Lombardi. «Es wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade oder Pharmaprodukte exportieren dürfte.» Zudem würden nur ein ganz kleiner Teil des importierten Palmöls aus diesen Ländern kommen. Der grösste Teil stamme aus Entwicklungsländern, aus denen jetzt frei importiert wird.

Weltgesellschaft gegen Raubbau

Thomas Minder (parteilos/SH) geht die Debatte anders an. Er betont, dass es offenbar ein Anliegen der Weltgesellschaft ist, gegen Raubbau in der Palmölproduktion vorzugehen. Palmöl, das nicht nachhaltig produziert werde, sei einfach ein No-Go.

In der Schweiz könne man auch ganz gut ohne klarkommen. Es gebe heute gute Ersatzprodukte direkt vor der Haustüre. Deshalb sei es «geradezu idiotisch», Palmöl für Schweizer Produkte einzusetzen.

Auch Anita Fetz (SP/BS) spricht sich in der Debatte «für den Regenwald» aus, wie sie sagt. «Es geht alle was an, wenn der Regenwald aktiv massiv abgeholzt wird.»

Keine Brücke einreissen

Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) sind die Verhandlungen für das Abkommen gerade in der Schlussphase. Deshalb könnte man den Bundesrat fertig verhandeln lassen und dann das Ergebnis bewerten. «Wir setzen alles daran, gute Bedingungen für Nachhaltigkeit auszuhandeln», sagt er. Wenn man den Verhandlungspfad schliesse, sei das ein schlechtes Zeichen.

Motion von Landwirt Grin knapp abgelehnt

Der Bundesrat hat direkt die Annahme der Kommissionsmotion beantragt. Da kein anderer Antrag dazu vorliegt, geht die Motion direkt zum Nationalrat weiter.

Die Motion vom Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) hingegen wurde mit dem Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter knapp mit 21 gegen 20 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Standesinitiativen wurden abgelehnt, das Geschäft geht nun an den Nationalrat weiter.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Anita Rusterholz (Anita Rusterholz)
    WISSEN: dass seit Jahren und mehrmals im Jahr unzählige Überschwemmungen in Malaysia und Indonesien Tatsache ist. Noch mehr Brandrodungen wegen Palmöl? Hunderttausende mussten ihre Häuser in dieser Zeit verlassen! Viele davon können nie mehr in ihre zerstörten Häuser zurück. Der Mensch ist in meinen Augen das grösste Scheusal, wenn es um Macht, Gier und Reichtum geht. Und die Mehrheit der „Spitze“ will nichts verändern. Tränen für das Zerstörerische im Menschen und ich weine um die Tiere.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Helena Müller (Helena Müller)
    Uebrigens wünsche ich mir von den Grossverteilern und Herstellern eine klare Deklaration auf der Verpackung jener Produkte, die KEIN Palmöl drin haben. So kann ich sofort entscheiden, was ich kaufen will. Das wäre ein Kundenservice.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Anita Rusterholz (Anita Rusterholz)
    Ständerat WILL auf Palmöl nicht verzichten!Ich wünschte Mitgefühl wie damit auch d.Lebensraum d.Orang-Utans u.zahlreichen anderen Arten zerstört wird! WISSEN, dass d.Zerstörung d.Tropenwaldes durch Abholzung f.Holzgewinnung u.für neue Palmölplantagen gerodet wird u.dass d.Aussterben dieser Menschenaffen damit vorprogrammiert ist. WISSEN, dass durch die Brandrodung nebst Treibhausgasen gr. Mengen an Chemikalien den Boden zerstören! WISSEN:Krebserregende Stoffe entstehen bei d.Erhitzung v.Palmöl!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen