Knatsch bei der SVP – Die Partei im Umbruch?

Die SVP verpasst sich eine neue Struktur und Strategie. So soll unter anderem die Anzahl Vize-Präsidenten reduziert werden. Das geht nicht ohne Rumoren. Judith Übersax beispielsweise tritt aus der SVP aus.

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SVP mit neuer Strategie und Organisation

2:17 min, aus Tagesschau vom 5.3.2016

Die SVP geht im Moment offenbar grundsätzlich über die Bücher. Struktur und Strategie werden angepasst. So kündigte Christoph Blocher an, es werde weniger Initiativen geben. Und etwa zeitgleich wird eine neue Führungsstruktur präsentiert. Dies führt zu Missstimmung in der Partei.

Anstatt sieben soll es künftig nur noch drei Vizepräsidenten geben – zu Oskar Freysinger (VS) gesellen sich der Thomas Aeschi (ZG) und die Céline Amaudruz (GE). Albert Rösti ist als Nachfolger von Parteipräsident Toni Brunner bereits gesetzt.

Austritt ohne Brief und Telefonat

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Neu an der Parteispitze

  • Roger Köppel (Europa)
  • Andreas Glarner (Migration)
  • Magdalena Martullo-Blocher (Wirtschaft)
  • Nadja Pieren (Familie und Gesellschaft)

Am 23. April sollen die SVP-Delegierten das neue Modell genehmigen.

Die bisherigen Luzi Stamm, Claude-Alain Voiblet und Judith Uebersax gehören damit nicht mehr dem Kreis der Vizepräsidenten an. Letztere habe von ihrem Rauswurf aus den Medien erfahren, wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte.

Sie trete per sofort aus der Partei aus, «ohne einen Brief oder ein Telefonat an die Partei». Schliesslich hätten es Parteipräsident Toni Brunner und dessen designierter Nachfolger Albert Rösti nicht für nötig befunden, sie darüber zu informieren, dass sie künftig nicht mehr SVP-Vizepräsidentin sei.

Albert Rösti kontert : «Frau Uebersax hat die letzten Male nicht immer an den Sitzungen teilgenommen und deshalb wohl die Pläne nicht mitgekriegt.» Sie sei aber – wie die anderen Parteileitungsmitglieder – am Mittwoch informiert worden, bevor das Communiqué an die Öffentlichkeit ging.

Fachverantwortliche auf Blocher-Linie

Das Präsidium wird zwar verkleinert, dafür sollen die einzelnen Regionen stärker vertreten sein. «Wir haben nach einer sehr ausgewogenen Verteilung gesucht, insbesondere die Vertretung der Romandie mit zwei Vize-Präsidenten war uns sehr wichtig», sagt der designierte SVP-Präsidenten Albert Rösti in der Tagesschau. Dass nicht jeder damit zufrieden sei, sei in einem solchen Prozess normal.

Für Christoph Blocher ist klar: «Die Parteileitung wird aufgewertet.» Schliesslich seien die grössten Kantone vertreten, sagt er der Tagesschau. Ein weiterer Vorteil in seinen Augen sei, dass es nun Fachverantwortliche gebe zum Beispiel für Fragen betreffend EU, Aussenpolitik oder Wirtschaft. «Diese politisieren auf der Blocher-Linie», betont der Alt-Bundesrat. «Wir haben keine anderen.»

Wieder auf Initiativen setzen

Weniger Initiativen, um sich besser auf das Wichtigste konzentrieren zu können – so der Plan der SVP. Wird die Partei den Pfad der Opposition nun ganz verlassen? Offenbar nicht: «Wenn der Bundesrat das wichtigste Thema, die Einwanderung, nicht anpackt und weiter offene Grenzen propagiert, dann wird die Opposition wieder wichtig», sagt der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm.

Was das im Klartext heisst, was in Zukunft von der SVP zu erwarten ist, erläutert der Experte: «Allen Ankündigungen zum Trotz wird die SVP wieder auf Initiativen setzen», sagt Politikwissenschaftler Michael Hermann in der Tagesschau. Schliesslich sei die Partei zu lange erfolgreich damit gewesen.

Und wenn man sich nun ansehe wer an der Spitze der Partei ernannt wurde, dann seien diese Leute die vor allem damit politisieren ihre Gegner argumentativ an die Wand zu drücken. Da gehöre das permanente Drohen mit Initiativen mit dazu, betont Hermann.