Ein Monat ist verstrichen seit dem Nein der Stimmbürger zur grossen «Altersvorsorge 2020». Heute sammelt Sozialminister Alain Berset Ideen für einen neuen Anlauf: Am runden Tisch in Bern können Parteien und Verbänden ihre Ideen präsentieren. Das sind die heiklen Diskussionspunkte für eine neue Reform.
Der Fahrplan: Tiefere Renten bei den Pensionskassen, Frauenrentenalter 65, Zusatzgelder für die AHV: Die Politik muss eine Vielzahl heisser Eisen anpacken. Soll sie alles zusammen in einem Paket reformieren – wie bei der gescheiterten Reform? Oder soll sie besser Schritt für Schritt vorgehen? Derzeit läuft es auf ein etappenweises Vorgehen hinaus. Eine Mehrheit der Parteien möchte zuallererst das Rentenalter für Frauen erhöhen.
Das Frauenrentenalter: Die bürgerlichen Parteien sind sich einig: Das Rentenalter 65 auch für Frauen muss jetzt sehr rasch kommen. Wenn Frauen ein Jahr länger arbeiten müssten als heute, verbessern sich nämlich die AHV-Finanzen um über eine Milliarde Franken. Doch anders als bei der gescheiterten Reform stellt sich die Linke diesmal quer: Die SP sagt vorerst Nein zum Frauenrentenalter 65. Erst für später und im Gegenzug zu gewichtigen und teuren sozialen Ausgleichsmassnahmen ist sie bereit, Hand zu bieten.
Die sozialen Ausgleichsmassnahmen: Was braucht es, damit das höhere Frauenrentenalter eine Volksabstimmung übersteht? Im Raum stehen Massnahmen, die insbesondere den Frauen zu Gute kommen. CVP und FDP bringen zwei mögliche Varianten ins Spiel: Wer wenig verdient hat, soll ohne Rentenkürzung bereits mit 64 in Frühpension gehen können. Das ist Variante 1. Oder als Variante 2 sollen die tiefsten AHV-Renten steigen.
Das Geld für die AHV: Schon bald braucht die AHV finanzielle Unterstützung. Sonst kippt sie tiefer in die roten Zahlen. Die Zusatzmittel dürften wohl aus der Mehrwertsteuer kommen. Doch wie stark soll die Mehrwertsteuer steigen? Als Faustregel gilt: Je weiter rechts eine Partei steht, desto weniger stark will sie rauf mit der Mehrwertsteuer. Der zurzeit wahrscheinlichste Kompromiss liegt bei einer Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte. Linken und der CVP ist das aber zu wenig.
Die Pensionskassen: Viele Pensionskassen müssen Renten auszahlen, die sich kaum mehr finanzieren lassen. Weil die Lebenserwartung steigt und weil die Renditen auf dem Pensionskassenkapital gering sind. Längerfristig müssen die Monatsrenten daher wohl sinken – doch wie lässt sich das auffangen und ausgleichen? Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden künftig wohl deutlich mehr in die Pensionskassen einzahlen müssen. Doch von einem Konsens über die heiklen Detailfragen ist die Politik noch weit entfernt. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die umstrittene Pensionskassen-Frage bei den Politikern zweite Priorität hat.
