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Altes Problem, neuer Anlauf Konten für Auslandschweizer per Gesetz?

Legende: Audio Forderung ist politisch breit abgestützt abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
01:09 min, aus HeuteMorgen vom 08.06.2017.
  • Seit der Finanzkrise ist es für Auslandschweizer schwierig, in der Schweiz Konten zu betreiben.
  • Die Banken sind bei Kunden aus dem Ausland – insbesondere aus den USA – sehr zurückhaltend geworden.
  • Im Mai ist ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel im Nationalrat gescheitert, der die Banken dazu verpflichtet hätte, Auslandschweizer als Kunden anzunehmen.
  • Jetzt laufen erneut Bestrebungen, den Auslandschweizern das Bankkonto-Eröffnen zu erleichtern.

Die Ablehnung seiner Motion sei wie ein Weckruf gewesen, sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel: Nur gerade drei Stimmen haben gefehlt und die grössten Schweizer Banken hätten verpflichtet werden können, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren.

Roland Rino Büchel
Legende: Ist mit dem Anliegen bereits einmal gescheitert: Roland Rino Büchel. Keystone
Bei meiner Motion waren die CVP und die FDP dagegen. Nun kommen die Ideen für Vorstösse gerade aus diesen Parteien.
Autor: Roland Rino BüchelSVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation

Nun haben sich die Auslandschweizer-Vertreter im Parlament zusammengerauft, um die Frage erneut auf die Agenda zu bringen. Zwei neue Vorstösse seien unterwegs, sagt Büchel als Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation ASO. Diesmal seien sie politisch breit abgestützt: «Bei meiner Motion waren die CVP und die FDP dagegen. Nun kommen die Ideen für Vorstösse gerade aus diesen Parteien», sagt Büchel.

Auslandschweizer-Vertreter wollen Druck auf Bundesrat machen

Zum Beispiel von Filippo Lombardi. Er ist CVP Fraktionschef und Vizepräsident der ASO. Ein neuer Anlauf in Sachen Bankverbindungen von Auslandschweizern sei unbedingt nötig, sagt er: «Wir werden in beiden Räten wieder kämpfen, denn wir möchten, dass der Bundesrat sich bewegt.»

Allenfalls wolle man eine Mehrheit im Rat zu schaffen, um ein Einlenken zu erzwingen. Noch in dieser Session werde er eine Motion einreichen, die die gleiche Stossrichtung habe wie die abgelehnte von Büchel.

Filippo Lombardi
Legende: Will, dass der Bundesrat sich bewegt: Filippo Lombardi. Keystone
Wir werden in beiden Räten wieder kämpfen, denn wir möchten, dass der Bundesrat sich bewegt.
Autor: Filippo LombardiCVP- Fraktionschef und Vizepräsident der ASO

Konkrete Pläne hat auch SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, einer der Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer. Er will speziell Postfinance verpflichten, Auslandschweizer aufzunehmen

Carlo Sommaruga
Legende: Will, dass Postfinance den Auslandsschweizern Konten anbietet: Carlo Sommaruga. Keystone

Seine Überzeugung: Da die Postbank dem Bund gehört, müssten sie Auslandschweizern die gleichen Bedingungen anbieten wie Schweizern, die hier leben. Sommaruga will die aussenpolitische Kommission des Nationalrats deshalb Anfang Juli dazu bringen, eine Motion in dieser Richtung einzureichen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Diese "Schweizer"Banken profitieren massiv vom Standort Schweiz (Stabilität, Rechtssicherheit) und haben es deshalb geschafft, zum grössten weltweiten Vermögensverwalter aufzusteigen. Doch was ist der Dank gegebenüber der Schweiz und seiner Bevölkerung? Skandale noch und noch, die dem Ansehen der Schweiz schaden (Nachrichtenlose Guthaben, Geldwäsche, Unterstützung Steuerbetrug etc.etc.). Unglaublich, dass nicht auch einmal was zurückkommt und dass der Staat die Banken zwingen muss.
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  • Kommentar von Daniel Seiler (D. Seiler)
    Wie schnell geht doch alles vergessen. Es war die CH-Regierung die CH-Banken und deren Kunden und Mitarbeiter an ausländische Steuerämter auslieferte. Obwohl vorher jahrelang von den Steuern der Banken und deren Mitarbeitern gut gelebt wurde. Die Banken mussten horrende Bussen bezahlen, weil sie sich bisher nicht um die Steuerprobleme ihrer Kunden kümmerten. Wer vom Parlament garantiert, dass alle Auslandschweizer alles korrekt deklarieren? Oder bezahlt zukünftig der Bund die Bussen?
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    1. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Ihre Meinung nach sind die CHF 360 also eine Art 'Versicherungsprämie' für allfällige Bussen zu betrachten. Klar hat es auch Ganoven unter den Auslandschweizern, aber hat es diese nicht auch zur Genüge im Inland? Eine Möglichkeit um mehr Gerechtigkeit zu schaffen wäre eine Gebühr auf Transaktionen, welche einen (angeblichen) Mehraufwand abdecken könnte. In China wird der jährliche Geldimport auf 50k$ beschränkt, was schon viele Probleme lösten würde.
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Wäre schön, wenn die Banken Auslandschweizer wieder gleich behandeln müssten wie Schweizer. Zudem möchte ich mal wissen, wieso Fr 360, bzw. Postfinance Fr. 300 pro Jahr wegen "Wohnsitz im Ausland" zusätzlich zu Kontoführungsgebühren abgezockt werden. Und das Jahr für Jahr immer wieder, gleich ob etwas läuft oder nicht auf den Konti. Da kann doch etwas nicht stimmen.
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    1. Antwort von Daniel Ehrlich (DE)
      Das nennt sich Verursacherprinzip. Is ja klar, dass Kunden aus dem Ausland für Banken teurer sind. Das sollen sie auch selber bezahlen.
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    2. Antwort von Andreas Morello (Andreas Morello)
      Dazu ein Beispiel: DE unterstellt die Erteilung eines Zahlungsauftrags in DE den DE Gesetzen. Auch, wenn der Zahlungsauftrag per Brief, Anruf oder E-Banking aus DE an eine CH Bank erteilt wird. Welche CH Bank kennt alle gesetzlichen Vorgaben aus DE? Nimmt die Bank den Zahlungsauftrag an, könnte sie sich u.U. bereits strafbar machen. Das Risiko eines unbewussten Rechtsbruches ist gross. Da braucht es int. oder ext. Wissen für einen kleinen Kundenkreis. Was für kleine Banken nicht mehr rentiert.
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