Altes Problem, neuer Anlauf Konten für Auslandschweizer per Gesetz?

  • Seit der Finanzkrise ist es für Auslandschweizer schwierig, in der Schweiz Konten zu betreiben.
  • Die Banken sind bei Kunden aus dem Ausland – insbesondere aus den USA – sehr zurückhaltend geworden.
  • Im Mai ist ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel im Nationalrat gescheitert, der die Banken dazu verpflichtet hätte, Auslandschweizer als Kunden anzunehmen.
  • Jetzt laufen erneut Bestrebungen, den Auslandschweizern das Bankkonto-Eröffnen zu erleichtern.

Die Ablehnung seiner Motion sei wie ein Weckruf gewesen, sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel: Nur gerade drei Stimmen haben gefehlt und die grössten Schweizer Banken hätten verpflichtet werden können, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren.

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Bildlegende: Ist mit dem Anliegen bereits einmal gescheitert: Roland Rino Büchel. Keystone

«  Bei meiner Motion waren die CVP und die FDP dagegen. Nun kommen die Ideen für Vorstösse gerade aus diesen Parteien. »

Roland Rino Büchel
SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation

Nun haben sich die Auslandschweizer-Vertreter im Parlament zusammengerauft, um die Frage erneut auf die Agenda zu bringen. Zwei neue Vorstösse seien unterwegs, sagt Büchel als Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation ASO. Diesmal seien sie politisch breit abgestützt: «Bei meiner Motion waren die CVP und die FDP dagegen. Nun kommen die Ideen für Vorstösse gerade aus diesen Parteien», sagt Büchel.

Auslandschweizer-Vertreter wollen Druck auf Bundesrat machen

Zum Beispiel von Filippo Lombardi. Er ist CVP Fraktionschef und Vizepräsident der ASO. Ein neuer Anlauf in Sachen Bankverbindungen von Auslandschweizern sei unbedingt nötig, sagt er: «Wir werden in beiden Räten wieder kämpfen, denn wir möchten, dass der Bundesrat sich bewegt.»

Allenfalls wolle man eine Mehrheit im Rat zu schaffen, um ein Einlenken zu erzwingen. Noch in dieser Session werde er eine Motion einreichen, die die gleiche Stossrichtung habe wie die abgelehnte von Büchel.

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Bildlegende: Will, dass der Bundesrat sich bewegt: Filippo Lombardi. Keystone

«  Wir werden in beiden Räten wieder kämpfen, denn wir möchten, dass der Bundesrat sich bewegt. »

Filippo Lombardi
CVP- Fraktionschef und Vizepräsident der ASO

Konkrete Pläne hat auch SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, einer der Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer. Er will speziell Postfinance verpflichten, Auslandschweizer aufzunehmen

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Bildlegende: Will, dass Postfinance den Auslandsschweizern Konten anbietet: Carlo Sommaruga. Keystone

Seine Überzeugung: Da die Postbank dem Bund gehört, müssten sie Auslandschweizern die gleichen Bedingungen anbieten wie Schweizern, die hier leben. Sommaruga will die aussenpolitische Kommission des Nationalrats deshalb Anfang Juli dazu bringen, eine Motion in dieser Richtung einzureichen.