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Schweiz Konventionalstrafe soll doch Teil des Gripen-Deals sein

Die Schweiz verhandelt mit Schweden beim Gripenkauf nun doch über Sanktionsmöglichkeiten. Damit nimmt das Verteidigungsdepartement (VBS) Forderungen von FDP-Präsident Philipp Müller auf.

Gripen rollt aus Hangar
Legende: Die 22 Kampfflugzeuge kosten 3,126 Milliarden Franken. keystone/archiv

Den Forderungen von FDP-Präsident Müller und anderen Sicherheitspolitikern beim Gripen-Kauf will das VBS «nach Möglichkeit» nachkommen. Wenn die schwedische Seite Abmachungen nicht erfülle, solle das Konsequenzen haben, sagte VBS-Sprecher Peter Minder und bestätigte einen Bericht der «NZZ am Sonntag».

Somit soll auch eine Art Konventionalstrafe im Vertrag sein, den die Schweiz in den nächsten Monaten mit Schweden aushandeln wird. Grundlage bildet der bereits abgeschlossene Rahmenvertrag.

Den Ausdruck «Konventionalstrafe» werde das VBS aber nicht verwenden, sagte Minder weiter. Denn die Schweiz müsse vorsichtig vorgehen, damit sie keine Gegenforderungen provoziere. So könnte auch Schweden Sicherheiten verlangen, etwa für den Fall, dass die Schweiz die Kampfjets an der Urne ablehnt.

Das VBS nimmt auch die weiteren Forderungen von FDP-Präsident Müller auf. Dieser verlangt auch ein Rücktrittsrecht der Schweiz, falls Schweden nur ein Teil der Flugzeuge liefern kann. Weiter will er regelmässige Rapporte und einen genauen Zeitplan für die Beschaffung.

Bisher stellte sich der Bundesrat auf den Standpunkt, dass eine Festlegung einer Konventionalstrafe «diplomatisch unangebracht» sei.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Gurzeler, Winterthur ZH
    Typisch Schweiz, eine Konventionalstrafe fordern, aber ein Rücktrittsrecht verlangen, was will die Schweiz eigentlich " Flugzeuge oder keine " ?
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    1. Antwort von Peter Kunz, Felsberg
      Ja, Beat Gunzeler, so sind wir Schweizer halt. Immer muss es der Fünfer und das Weggli sein. Aber wenn man unserer Elite im Natonal- und Ständerat zuhört, hat man sowieso das Gefüh, wir seien der Nabel der Welt, und wir seien die Besten, die Fleissigsten, die Korrektesten und und und
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    2. Antwort von M.Schmid, Bern
      Was ist daran falsch? Die Bedingung scheint ja zu sein, dass dieses Rücktrittsrecht gilt, wenn *nur ein Teil* geliefert wird. Es macht für die Schweiz (nicht mal in den Köpfen der Militärliebhaber) Sinn, weiss nicht wie viel Infrastruktur und Leute für zwei einzelne Kampfflieger aufzubauen. Und die Konventionalstrafe ist ja wohl, wenn die Flieger nicht den Spezifikationen / Terminen entsprechen? Da ist auch nix falsch damit! Nebenbei: Ja, ein guter Teil der Schweiz will diese Flieger nich...
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