Konventionalstrafe soll doch Teil des Gripen-Deals sein

Die Schweiz verhandelt mit Schweden beim Gripenkauf nun doch über Sanktionsmöglichkeiten. Damit nimmt das Verteidigungsdepartement (VBS) Forderungen von FDP-Präsident Philipp Müller auf.

Gripen rollt aus Hangar Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die 22 Kampfflugzeuge kosten 3,126 Milliarden Franken. keystone/archiv

Den Forderungen von FDP-Präsident Müller und anderen Sicherheitspolitikern beim Gripen-Kauf will das VBS «nach Möglichkeit» nachkommen. Wenn die schwedische Seite Abmachungen nicht erfülle, solle das Konsequenzen haben, sagte VBS-Sprecher Peter Minder und bestätigte einen Bericht der «NZZ am Sonntag».

Somit soll auch eine Art Konventionalstrafe im Vertrag sein, den die Schweiz in den nächsten Monaten mit Schweden aushandeln wird. Grundlage bildet der bereits abgeschlossene Rahmenvertrag.

Den Ausdruck «Konventionalstrafe» werde das VBS aber nicht verwenden, sagte Minder weiter. Denn die Schweiz müsse vorsichtig vorgehen, damit sie keine Gegenforderungen provoziere. So könnte auch Schweden Sicherheiten verlangen, etwa für den Fall, dass die Schweiz die Kampfjets an der Urne ablehnt.

Das VBS nimmt auch die weiteren Forderungen von FDP-Präsident Müller auf. Dieser verlangt auch ein Rücktrittsrecht der Schweiz, falls Schweden nur ein Teil der Flugzeuge liefern kann. Weiter will er regelmässige Rapporte und einen genauen Zeitplan für die Beschaffung.

Bisher stellte sich der Bundesrat auf den Standpunkt, dass eine Festlegung einer Konventionalstrafe «diplomatisch unangebracht» sei.