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Schweiz Konzern-Initiative kommt wohl vors Volk

Die Initianten haben am Montag rund 120'000 gültige Unterschriften eingereicht. Das Begehren will Schweizer Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren. Ein Stimmungstest zeigt, dass die Initiative im Volk durchaus Sympathien geniesst.

Ziel sei, die Verantwortung der Schweiz ernst zu nehmen und ihren guten Ruf zu bewahren, betonten die Initianten. Die Sammelfrist wäre am 21. Oktober abgelaufen. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Initiative sind 100'000 beglaubigte Unterschriften.

Hinter der Initiative steht eine breite Koalition aus inzwischen rund 80 Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken. Dazu zählt Brot für alle, Fastenopfer, Alliance Sud, Amnesty International Schweiz oder die Erklärung von Bern. Dem Initiativkomitee gehören auch alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der ehemalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga und alt Ständerat Dick Marty an.

Im Goldabbau werden Menschenrechte verletzt – offenbar auch von Schweizer Firmen (Archiv).
Legende: Im Goldabbau werden Menschenrechte verletzt – offenbar auch von Schweizer Firmen (Archiv). Keystone

Leitprinzipien der UNO

Die Initianten fordern, dass global agierende Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Die Initiative orientiert sich dabei an den im Jahr 2011 verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Herzstück der Initiative ist die sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht, die eingeführt werden soll. Diese sieht vor, dass Schweizer Konzerne künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten müssen.

Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Freiwillige Massnahmen genügten nicht

Für die Schweizer Wirtschaft sei die Reputation der Schweiz ein wichtiges Gut, schreiben die Initianten. Für Konzerne, die vom guten Schweizer Ruf profitieren, sollte auch klar sein, dass sie international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Leider sei dies heute noch nicht überall selbstverständlich.

Der Kakaoanbau ist berühmt berüchtigt, dass da Kinder arbeiten.
Legende: Der Kakaoanbau ist berühmt berüchtigt, dass da Kinder arbeiten. Keystone

Die freiwilligen Massnahmen der Konzerne genügen aus Sicht des Komitees nicht. Als jüngste Beispiele für problematische Tätigkeiten von Schweizer Konzernen nennen sie etwa Sklaverei bei der Crevetten-Fischerei, Kinderarbeit im Kakaoanbau und Menschenrechtsverletzungen beim Goldabbau. Deshalb brauche es «verbindliche Leitplanken».

Beliebt beim Volk

Mitte März 2015 hatte das Parlament eine Kommissionsmotion für mehr Unternehmensverantwortung nur knapp abgelehnt. Die Volksinitiative nimmt nun einen neuen Anlauf zum Erreichen dieses Ziels.

Ein erster Stimmungstest in der Bevölkerung lässt aufhorchen: Laut einer Umfrage wird das Anliegen der Initiative von einer grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung geteilt. 89 Prozent der Befragten waren der Ansicht, Schweizer Konzerne sollten verpflichtet werden, die Menschenrechte und die Umwelt auch im Ausland zu respektieren.

Ökonom Markus Mugglin: «Saubere Geschäfte lohnen sich»

Ökonom Markus Mugglin: «Saubere Geschäfte lohnen sich»
Markus Mugglin, Ökonom und langjähriger Journalist bei SRF: «Einige Unternehmen tun bereits etwas, um ihre Verantwortung wahrzunehmen. Andere reagieren lediglich auf Druck von aussen. Der Kampf gegen Kinderarbeit in der Schokoladenindustrie etwa hat erst begonnen, als Sanktionen und Klagen angedroht wurden. Letztlich können solche Initiativen durchaus etwas bringen, auch wenn sie verloren gehen. Die ‹Grüne Wirtschaft› etwa ist nach dem Nein nicht einfach abgehandelt; es ist klar, dass die Schweiz etwas tun und internationale Verpflichtungen einhalten muss. Aus Unternehmersicht lohnt es sich, sich nachhaltig aufzustellen. Studien belegen, dass Unternehmen, die nachhaltige Prinzipien verfolgen, entweder besser oder gleich gut abschneiden wie solche, bei denen Nachhaltigkeit ein Fremdwort ist. Saubere Geschäfte lohnen sich – allein schon, wenn man sich die heutigen Klagemöglichkeiten und Schadenersatzforderungen ansieht.»

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Fabienne Uhlmann (Fabienne Uhlmann)
    Schon komisch, dass wir den Konzernen vorschreiben sollen, wie sie sich im Ausland zu verhalten haben. Damit werden die entsprechenden Regierungen eigentlich als inkompetent betrachtet, endlich selbst die Verantwortung für das Wohl und den Schutz von Mensch und Umwelt nachhaltig wahrzunehmen z.B. mit entsprechenden verbindlichen Auflagen an die Konzerne!
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Auch wenn ich sofort sehe, dass eine solche Initiative grundsätzlich eine gute Sache wäre, ist sie überhaupt nicht durchdacht. Mit einer solchen Initiative würden weder die Menschenwürde, noch die Menschenrechte international gestärkt, aber die Schweiz wäre innerhalb ein paar Jahren fürchterlich geschwächt. In diesem Initiativkomitee ist niemand der das Bruttosozialprodukt der Schweiz stärkt. Alle Personen und Organisationen darin leben vom Steuerzahler.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      In Verhandlungen mit der Eu ducken sich unsere Politiker beim leisesten Gegenwind,aber den Weltkonzernen vorschreiben wie sie sich zu verhalten haben das soll funktionieren,das ist mit Verlaub ideologischer Grössenwahn.Bringen Sie zuerst die eigene Bevölkerung dazu keine Billigwaren mehr zu kaufen aus Asien und Afrika (T.-Shirt für Fr.5.95) dann kann man Ihre Initiative ernst nehmen und könnte den Konzernen zeigen dass wir ehrlich besorgt sind.Gutes Beispiel erreicht oft mehr als grosse Worte.
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  • Kommentar von Herr Mi (Cypherpunk)
    Schon noch spannend zu beobachten mit welchen Argumenten hier gegen die Achtung von Menschenrechten vorgegangen wird. Man muss schon schwere Geschütze der Verwirrung auffahren um gegen etwas das so selbstverständlich ist wie "Menschenrechte achten" anreden zu können.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Ich wette mit Ihnen, dass das Volk zum Schluss dieses Vorhaben trotz "Sympathien" versenken wird. Denn die Wirtschaft hat heute die gelassene Hemmunglosigkeit, solche Anliegen mit dem sicher wirkenden Angstmechanismus (Benachteiligung zum Ausland, Arbitsplatzverluste, Preisnachteile... blah blah) zu bekämpfen. Und das Volk von Lemmingen wird auch diesmal einknicken.
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