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Schweiz Kopftücher tragen erlaubt – sich verhüllen aber nicht

Der Kanton Tessin darf seinen Bürgern verbieten, ihr Gesicht zu verhüllen. Das hat der Bundesrat entschieden. Damit gibt er grünes Licht für die Umsetzung einer entsprechenden Tessiner Volksinitiative. Kopftücher sind aber weiterhin erlaubt.

Legende: Video «Kommt nun ein nationales Verhüllungsverbot?» abspielen. Laufzeit 5:43 Minuten.
Aus 10vor10 vom 12.11.2014.

In der Öffentlichkeit darf niemand sein Gesicht verhüllen. Die Tessinerinnen und Tessiner haben dazu im September vor einem Jahr Ja gesagt. Nun hat der Bundesrat das Verhüllungsverbot für zulässig erklärt; im Rahmen der Gewährleistung der Tessiner Verfassung, die um das Verbot erweitert wurde.

Die Landesregierung stützt sich auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser entschied im Sommer, dass das Verhüllungsverbot in Frankreich vereinbar sei mit der Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot.

Busse darf nicht zu hoch sein

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit des Tessiner Verhüllungsverbots: Entscheidend sei die Umsetzung, sagt Luzuis Mader, Vizedirektor des Bundesamts für Justiz. In Moscheen etwa dürfe muslimischen Frauen eine Burka, ein Nikhab oder ein anderer Gesichtsschleier nicht verboten werden. Vom Verbot müssten auch private Autos ausgenommen werden.

Empfehlenswert seien zudem milde Bussen bei einem Verstoss gegen das Verhüllungsverbot, so wie in Frankreich, betont Mader. Dort beträgt die Busse maximal 150 Euro. Der Kanton Tessin muss nun die Umsetzung in ein Gesetz schreiben. Gegen dieses Gesetz könnte eine betroffene Muslimin zum Beispiel Beschwerde einreichen – und damit bis vor Bundesgericht gelangen.

SVP plant Schweizer Verhüllungsverbot

Zufrieden mit dem Bundesrat ist SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er arbeitet an einer Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot. «Das ist ein gutes Signal für die Initiative», sagt er zum bundesrätichen Entscheid. Nun müssten noch National- und Ständerat das Verbot in der Tessiner Verfassung absegnen, danach werde sein Komitee die gesamtschweizerische Initiative lancieren.

Islam-Organisation kann sich mit Verbot abfinden

Wenig Freude am Verhüllungsverbot hat Hisham Maizar, der Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz. Trotzdem sagt er: «Wir würden dies akzeptieren, weil uns der Friede ausserordentlich wichtig ist.»

Was er hingegen nicht akzeptieren könnte, wären Einschränkungen beim normalen Kopftuch. So kommt für ihn ein Kopftuchverbot, etwa für Schülerinnen, nicht in Frage. «Das geht zu weit», sagt er bestimmt. Sowieso kämen die Klagen in dem Bereich meist nicht von den Schulen selber, sondern von Politikern, die sich profilieren wollten.

77 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Man müsste auch das Kopftuchtragen verbieten um den Islam in Europa endlich entschieden in die Schranken zu weisen. Vor lauter falscher Toleranz, multikulti und Dekadenz merken wir nicht einmal mehr, welche Gefahr von dieser Religion für die westlichen Werte (zugegeben, die kommen leider auch immer mehr abhanden) ausgeht.
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  • Kommentar von Jana Nava, Basel
    Wenn ich Verkäuferin wäre, wäre es mir unwohl wenn ich an der Kasse so ein Gestalt sehen müsste.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Vor Jahren hat Migros einmal versucht,eine Muslimin im Dschilbabset an der Kasse einzusetzen,aber keiner ging hin.Der Durchschnitt der Bevölkerung lehnt diese demonstrativ opt.Abgrenzung ab.Das ist so u.daran wird sich nichts ändern.Hier ist nicht Morgenland,wir leben unsre eigene Kultur u.es wäre falsch,Völker des Westens Toleranz gegen Intoleranz aufzuzwingen.Dazu sind es viel zu viele Muslime.Darum u.aus vielen andern,untenstehenden Gründen meine ich,Integration+Frauenrecht vor arch.Kultur.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ich kenne ein Ehepaar, welches kürzlich ein streng muslimisches Land bereiste. Auch als Touristin musste die Frau ein Kopftuch und einen langen Mantel tragen. So herumzulaufen sei sehr mühsam und in der grossen Hitze fast unerträglich gewesen. Es scheint mir unerklärlich, dass die meisten Musliminnen sich gerne dermassen auch in den Sommermonaten einhüllen.
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    1. Antwort von Vteni Müller, Chur
      Lange, wallende Gewänder sind die traditionelle Bekleidung dieser Länder und die Hitze ist darin besser zu ertragen als in knallengen Jeans.
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    2. Antwort von Benedikt Ali, St. Gallen
      Wieso hat sie das Land denn besucht? Interesse am Islam?
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