Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesverwaltungsgericht darf keinen Kostenvorschuss mehr bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden verlangen.
- Der Entscheid des Bundesgerichts reiht sich ein in andere Sonderregelungen für minderjährige Personen in einem Asylverfahren.
- Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes wertet den bisher verlangten Vorschuss als übermässige Beschränkung des Zugangs zur Justiz.
Ausgangspunkt des Urteils ist der Fall eines 2014 in die Schweiz eingereisten 15-jährigen Eritreers. Sein Asylgesuch wurde abgewiesen. Dagegen reichte er eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lehnte das Bundesverwaltungsgericht mangels Erfolgsaussichten ab. Es verlangte deshalb einen Kostenvorschuss von 900 Franken. Weil der Jugendliche diesen Betrag nicht fristgerecht einzahlen konnte, trat das Gericht nicht auf seine Beschwerde ein.
Vorschuss soll weniger Beschwerden bringen
Eine Stiftung zog den Fall des Eritreers ans Bundesgericht. Dieses kann sich in seiner Aufsichtsfunktion nicht zu einzelnen Urteilen der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes äussern. Das Gericht hat jedoch die Kompetenz, administrative Mechanismen zu beurteilen, die eine unüberwindbare Einschränkung des Zugangs zur Justiz bewirken.
Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Praxis auf einen Beschluss der früheren Asylrekurskommission aus dem Jahr 2002. Mit dem Vorschuss sollte die Zahl der Beschwerden und somit die Arbeitsbelastung des Bundesverwaltungsgerichts verringert werden.
Spezielle Regeln für Minderjährige
Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Vorliegen besonderer Gründe darauf verzichten kann, einen Vorschuss zu erheben. Das Bundesgericht hält fest, ein solcher Grund liege bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Regel vor.
Es führt dazu aus, dass das Schweizer Recht in verschiedenen Berichten für Minderjährige spezielle Regelungen beinhalte, die der besonderen Situation dieser Menschen Rechnung trage.
Kinder speziell schützen
Auch das internationale Recht und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes statuiere die Notwendigkeit eines speziellen Schutzes von Kindern. Das gelte insbesondere, wenn es um einen angemessenen Rechtsschutz gehe.
Das Bundesgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, es gehe bei Asylverfahren nicht um Bagatellen. Es stünden Fragen der psychischen und physischen Integrität und der Würde im Vordergrund.
