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Kostenvorschuss unzulässig Rüffel für Bundesverwaltungsgericht

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) müssen künftig bei Beschwerden keinen Kostenvorschuss mehr leisten. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Minderjährige Asylsuchende
Legende: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende stehen unter besonderen Regelungen. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesverwaltungsgericht darf keinen Kostenvorschuss mehr bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden verlangen.
  • Der Entscheid des Bundesgerichts reiht sich ein in andere Sonderregelungen für minderjährige Personen in einem Asylverfahren.
  • Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes wertet den bisher verlangten Vorschuss als übermässige Beschränkung des Zugangs zur Justiz.

Ausgangspunkt des Urteils ist der Fall eines 2014 in die Schweiz eingereisten 15-jährigen Eritreers. Sein Asylgesuch wurde abgewiesen. Dagegen reichte er eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lehnte das Bundesverwaltungsgericht mangels Erfolgsaussichten ab. Es verlangte deshalb einen Kostenvorschuss von 900 Franken. Weil der Jugendliche diesen Betrag nicht fristgerecht einzahlen konnte, trat das Gericht nicht auf seine Beschwerde ein.

Vorschuss soll weniger Beschwerden bringen

Eine Stiftung zog den Fall des Eritreers ans Bundesgericht. Dieses kann sich in seiner Aufsichtsfunktion nicht zu einzelnen Urteilen der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes äussern. Das Gericht hat jedoch die Kompetenz, administrative Mechanismen zu beurteilen, die eine unüberwindbare Einschränkung des Zugangs zur Justiz bewirken.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Praxis auf einen Beschluss der früheren Asylrekurskommission aus dem Jahr 2002. Mit dem Vorschuss sollte die Zahl der Beschwerden und somit die Arbeitsbelastung des Bundesverwaltungsgerichts verringert werden.

Spezielle Regeln für Minderjährige

Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Vorliegen besonderer Gründe darauf verzichten kann, einen Vorschuss zu erheben. Das Bundesgericht hält fest, ein solcher Grund liege bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Regel vor.

Es führt dazu aus, dass das Schweizer Recht in verschiedenen Berichten für Minderjährige spezielle Regelungen beinhalte, die der besonderen Situation dieser Menschen Rechnung trage.

Kinder speziell schützen

Auch das internationale Recht und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes statuiere die Notwendigkeit eines speziellen Schutzes von Kindern. Das gelte insbesondere, wenn es um einen angemessenen Rechtsschutz gehe.

Das Bundesgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, es gehe bei Asylverfahren nicht um Bagatellen. Es stünden Fragen der psychischen und physischen Integrität und der Würde im Vordergrund.

UMA

Als UMA bezeichnen die Bundesbehörden unbegleitete minderjährige Asylsuchende in der Schweiz. Letztes Jahr waren 7,3 Prozent aller Asylsuchenden minderjährig.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Soll mir noch einmal jemand sagen, unser Bundesgericht sei nicht linkslastig. Dieser Entscheid ist doch eine Aufforderung und Einladung an möglichst viele Jugendliche in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. In vielen Fällen ist der Gesuchsteller kein Jugendlicher mehr, da die Geburtsdaten nach Lust und Laune gefälscht werden. Für Geld kann man in diesen Herkunftsländern alles haben. Wie blöd sind unsere Behörden?
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Sehr....
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    UNO Kinderechtskonvention: "Flüchtlingskindern ist ein angemessener Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte zu gewähren. Vorrangiges Ziel ist eine Familienzusammenführung."
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    1. Antwort von pedro neumann (al pedro)
      In der Schweiz selbstverständlich....
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    2. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Frau Helmers: Lieber nachfragen anstatt (be-) urteilen: 1.: Können Sie dem ersten Satz der Konvention zustimmen? 2: Können Sie dem zweiten Satz zustimmen? 3.: Finden Sie den Kindsgerechten Umgang mit Minderjährigen Unbegleiteten Asylbewerbern (UMA`s) wünschenswert? 4.: Falls Ja: Welche negativen Folgen könnte Kindsgerechter Umgang für unser Land haben? 5. Welche positive Folgen könnte Kindsgerechter Umgang für unser Land haben? Ich danke für Ihre klärende Antwort.
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  • Kommentar von Mirco Schmid (Mirco Schmid)
    Skandalös ist, dass man überhaupt einen Kostenvorschuss leisten muss. Dabei beschränke ich mich nicht auf solche Fälle. Gerichte müssen den Menschen unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten offenstehen. Der Rechtsstaat hat seinen Preis wie die Sicherheit. Die Polizei muss keinen Gewinn erwirtschaften, Richter, Staatsanwälte und auch Verteidiger werden entlohnt, auch wenn der Strafftäter nicht zahlen kann, wobei die Opfer trotz Opferhilfe schlecht wegkommen. Also: Justiz für das Volk!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Bingo! Eine Justiz, welche diesen Namen noch verdient, dient dem Buerger im staatlichen Interesse des Rechtsfriedens. Die heutige neofeudale Juxtiz ist jedoch nur noch fuer Reiche oder - nur sehr selektiv - ganz Ruinierte zugaenglich eine Caeschkuh der Staatskasse auf dem Puckel des entrechteten Mittelstandes....
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