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Komitee sagt «Nein zu staatlich finanzierten Medien»
Aus Rendez-vous vom 29.06.2021.
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Kritik an Finanzpaket Referendum gegen staatliche Medienförderung lanciert

Die Werbeeinnahmen brechen weg. Nicht zuletzt deshalb wollen Bundesrat und Parlament einen Teil der privaten Medien mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Dagegen wehrt sich ein Komitee.

Mit 50 Millionen Franken unterstützt der Bund heute private Medien in der Schweiz, indem er die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften vergünstigt. Nun sollen jedes Jahr noch einmal rund 100 Millionen dazukommen, plus bis zu 52 Millionen zusätzlich aus dem Topf der Radio- und TV-Gebühren.

Das will ein Referendumskomitee, das unabhängig von Parteien und Verbänden ist, nicht hinnehmen. Dessen Präsident, der ehemalige FDP-Nationalrat und Medienunternehmer Peter Weigelt, erklärt: «Die geplanten Mediensubventionen sind verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend.»

Die Argumente des Komitees ...

Das Komitee stört sich daran, dass es – aus seiner Sicht – keine genügende Verfassungsgrundlage für solche Subventionen gebe, insbesondere nicht für Onlinemedien. Wenn private Medien immer stärker vom Staat abhängig würden, könnten sie zudem ihre Funktion als vierte Gewalt im Staat nicht mehr erfüllen, so Weigelt. «Die geplanten Milliardensubventionen bedeuten also nicht nur das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz. Damit zerstört die Politik auch die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.»

Peter Weigelt
Legende: Peter Weigelt sass von 1995 bis 2006 für die St. Galler FDP im Nationalrat. Keystone/Archiv

Das geplante Massnahmenpaket benachteilige zudem innovative Verleger, weil es nur Onlinemedien unterstütze, die mit Abos funktionierten, sagt Christian Keller, der in Basel das Onlineportal «Prime News» betreibt, das sich auch mit Werbung finanziert. Der Löwenanteil des Geldes gehe an die Printmedien. «Haben wir hier jetzt eine Situation, in der grosse Verleger für Printprodukte viel mehr Geld bekommen sollen. Das ist total unfair und auch völlig falsch, nicht zukunftsgerichtet. Da fühlt man sich richtig ‹verseckelt›.»

... und wie die Verleger darauf reagieren

Dass nur Grosse profitieren würden, stimme nicht, hält der Verband Schweizer Medien entgegen. Über 100 Verlage, Institutionen und Organisationen würden Geld erhalten, darunter viele lokale und regionale Titel, sagt dessen Geschäftsführer, Stefan Wabel. «Dabei hat der Gesetzgeber darauf geachtet, dass die kleineren, lokalen Medienhäuser im Verhältnis mehr Unterstützung erhalten als die grossen. Also ist auch hier eine Ausgewogenheit gegeben.»

Auch das Argument, dass nur Medien ohne staatliche Unterstützung unabhängig berichten könnten, sei falsch, findet der Verlegerverband. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Wabel. «Nur wirtschaftlich rentable Medien können unabhängig berichten. Das beweisen wir täglich seit der Gründung unserer Zeitung.» Er ist auch Verlagsleiter der «Schaffhauser Nachrichten».

100 Tage Zeit für 50'000 Unterschriften

Er fügt hinzu: «Und mit den bisherigen Fördermassnahmen, die es ja schon seit Jahrzehnten gibt, gab es noch nie Probleme, dass politische Einflussnahme durch den Bund erfolgt wäre.»

Und schliesslich lässt der Verband Schweizer Medien auch den Vorwurf nicht gelten, die Unterstützung von Onlinemedien sei ein Verstoss gegen die Bundesverfassung. «Verschiedene Experten sind mehrfach zur Meinung gekommen, dass die Verfassungsmässigkeit auch bei der Onlineförderung gegeben ist.»

Das Referendumskomitee hat nun 100 Tage Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften gegen das Medienpaket zu sammeln und einzureichen.

Rendez-vous, 29.06.2021, 12:30 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Neue Massnahmen zur Medienförderung: Mainstream stärken?
    "Auch die lokalen Radios und Fernsehen bekommen Staatsgelder, und diese gehören auch den grossen Verlagen. Neben dem Staatsfernsehen haben wir nun auch noch privilegierte Staatszeitungen.“ (Ch. Blocher in Aarauer Nachrichten, 26.3.21)
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Bravo, überfällig, diesem Geldverteilen-"Treiben" einen Riegel zu schieben. Sind wohl so ziemlich die Letzten in der Reihe der unter Corona zu Kurz Gekommenen, die eine Unterstützung verdient haben.
    Meine Unterschrift ist dem Referendums-Komitee sicher.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Die Argumentation von Herrn Weigelt, Medienförderung wäre demokratiefeindlich, ist total absurd. Ein kurzer Blick in die USA oder nach Grossbritannien reicht, um zu sehen, welche Medien wirklich schädlich sind. Die Premiers in GB werden von Murdoch, einem Australier, ausgewählt. Die Arte-Doku zeigt das auf. Von den „sozialen Medien“ fange ich gar nicht erst an zu sprechen… Wann wacht die FDP aus ihrem libertären Wunschtraum auf und sieht die Realitäten?
    1. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
      Das würde Ihnen so passen, dass nebst der SRG auch noch alle übrigen Medien „quasi“ verstaatlicht werden.