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Schweiz Kritik an unzulässiger Kündigung

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Beschuss: Er hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters gutgeheissen. Im Wissen, dass diese vor einem Gericht nicht standhalten würde. Kosten für den Steuerzahler: 190'000 Franken. Die Geschäftsprüfer sind «befremdet».

Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen
Legende: Seit 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in St. Gallen. Keystone

Der Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments bringt eine pikante Angelegenheit ans Tageslicht. Der Generalsekretär des Bundesverwaltungsgerichts, so heisst es, habe im Oktober 2011 einen Kadermitarbeiter fristlos entlassen. Unter anderem, weil er der Gerichtsleitung Informationen über seine persönliche Beziehung zu einer Mitarbeiterin vorenthalten habe. Gerichtspräsident Markus Metz sei bei der Kündigung anwesend gewesen.

Der Geschasste aber wehrte sich mit einer Beschwerde. Worauf die Gerichtsleitung die fristlose Kündigung zurücknahm. Der Mitarbeiter erhielt eine Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohnes:  rund 190‘000 Franken. Vor den GPK erklärte die Gerichtsleitung dazu, sie habe die fristlose Kündigung ausgesprochen. Und zwar in vollem Wissen, dass die Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen würden.

Die Kündigung sei aus «unternehmerischer Sicht» erforderlich gewesen, um in der betroffenen Abteilung eine Beruhigung herbeizuführen und das Verfahren zu beschleunigen.

Es wäre auch günstiger gegangen

Mit «Erstaunen und Befremden» nehmen die GPK von diesem Vorgehen Kenntnis. Für sie inakzeptabel: Ausgerechnet das Gericht, das für die Rechtssprechung im Bundespersonalbereich zuständig ist, kündigt einem Mitarbeiter fristlos – aus taktischen Gründen. Ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben wären. Kommt hinzu: Die Angelegenheit hätte mit einer ordentlichen Kündigung und einer sofortigen Freistellung des Kadermitarbeiters ebenso rasch erledigt werden können. Die Kosten von einem Jahresgehalt wären so nicht angefallen, schreiben die GPK. Die 190'000 Franken muss nun der Steuerzahler berappen.

Andere Beurteilung

Bundesverwaltungsgerichtspräsident Markus Metz wollte zur GPK-Kritik gegenüber Radio SRF nur schriftlich Stellung nehmen. Die Gerichtsleitung sei damals zum Schluss gekommen: Es liegen genügend Gründe für eine fristlose Kündigung vor. Das lässt Metz über seine Medienstelle mitteilen. «Die Gerichtsleitung hat es in Kauf genommen und musste dies auch, dass allenfalls ein urteilendes Gericht zu einem anderen rechtlichen Schluss kommen könnte.»

Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht bewusst und willentlich über das Recht hinweggesetzt. Dass die GPK zu einem anderen Schluss kämen, nehme man zur Kenntnis. Die Beurteilung der Gerichtsleitung sei damals eine andere gewesen als die heutige Beurteilung der GPK.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Da wehrt sich einer und bekommt RECHT... gegen ein hohes Gericht notabene... das gibts bei uns in der Schweiz... haette das auch in der EU funktioniert..oder sonstwo??
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  • Kommentar von Leon Muri, Zürich
    CHF 190'000 für einen Kadermitarbeiter im öffentlichen Dienst. Nicht schlecht, von solchen Sätzen kann ich als erfahreren Bereichsleiter in der Privatwirtschaft nur träumen.
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  • Kommentar von Fritz Frei, Buriram
    Und was ist daran neu? Wer weiss noch nicht, dass sich Richter ständig über das Gesetz stellen? Die "Unantastbarkeit" der Judikative sollte halt durch eine wirksame Kontrolle einer anderen unabhängigen Instanz aufgeweicht werden. Dann hätten wir wieder etwas mehr echte und etwas weniger eingebildete Demokratie. Man sollte nie vergessen: Juristen sind grossmehrheitlich Menschen, die den bestehenden Gesetzen eins auswischen wollen, nicht sie zum Erfolg bringen.
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    1. Antwort von Alex Hiltbrunner, Zürich
      CHF 190 000.- pro Jahr nähme ich auch - aufgrund der Berichterstattung sind die Gründe für die Entlassung natürlich nicht sichtbar. Keiner wird einfach so entlassen, höchstens kleine Angestellte, die wenig verdienen
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