Kürzungen bei der Sozialhilfe sind beschlossene Sache

Sozialhilfeberechtigte Grossfamilien und junge Erwachsene erhalten künftig weniger Geld. Gleichzeitig werden die Sanktionsmöglichkeiten verschärft. Die kantonalen Sozialdirektoren haben die bereits seit Mai vorliegende erste Teilrevision der Richtlinien für die Sozialhilfe verabschiedet.

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Sozialhilfe-Schraube wird angezogen

2:23 min, aus Tagesschau vom 21.9.2015

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) werden verschärft. Die entsprechenden Beschlüsse fassten an der zweiten Sozialkonferenz die kantonalen Sozialdirektoren gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden und Städte sowie der Leitung der Skos:

  • Senkung des Grundbedarfs bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person/Monat.
  • Reduktion der Ansätze für unter 25-Jährige von 986 Franken auf 789 Franken.
  • Leistungskürzungen um bis zu 30 Prozent bei Verstössen gegen administrative Vorgaben.
  • Integrationszulage ausschliesslich für Leistungen, die die Chance auf erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten.

Erstmals wird bei der Sozialhilfe gekürzt

«Diese Änderungen stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der Skos-Richtlinien dar», sagt Skos-Co-Präsident Felix Wolffers. Erstmals seien Reduktionen beschlossen worden – auf Geheiss der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Zuvor seien die Beiträge stets erhöht worden.

Skos-Präsident Gomm: «Wir wollten ein Zeichen setzen»

3:29 min, aus SRF 4 News aktuell vom 21.09.2015

Skos-Präsident Peter Gomm sagte gegenüber SRF News, man habe ein Zeichen setzen wollen: «Junge Erwachsene sollen wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Man will etwas einfordern.» Neben Kürzungen brauche es aber auch unterstützende Massnahmen von Seiten der Kantone, etwa Coaching oder Nachholbildung, so Gomm.

Weiter gebe es bei Grossfamilien eine «Verwerfung» gegenüber dem, was man auf dem normalen Arbeitsmarkt als Lohn erzielen könne. «Die Mindestlöhne sind nicht so hoch, wie die Unterstützungsleistungen, die man in Einzelfällen erzielen kann», so der oberste Sozialdirektor. «Wir wollten das System stärken, und gesellschaftlich nicht akzeptierte Einzelfälle minimieren», schliesst Gomm.

Kritik von Linken und der Caritas

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) dienen den Sozialämtern als Empfehlung bei der Berechnung und Handhabe der Sozialhilfe und waren zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mehrere Gemeinden traten aus Protest aus der Skos aus.

In einer ersten Stellungnahme kritisierten das Hilfswerk Caritas und die SP die erste Etappe der Revision der SKOS-Richtlinie als «Dammbruch» und «Verschlechterung» bei der Sozialhilfe.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die Chancen und Risiken der Energiewende

    Aus Echo der Zeit vom 21.9.2015

    Die Atomkatastrophe von Fukushima liegt viereinhalb Jahre zurück. Der Schock wirkt nach: Im Ständerat ist die Energiewende mehrheitlich unbestritten. Der Fokus in der Debatte um die Energiestrategie 2050 richtet sich auf die AKW-Laufzeiten und auf die Subventionen für erneuerbare Energien.

    Sarah Nowotny

  • FOKUS: Verschärfung der Sozialhilfe-Richtlinien

    Aus 10vor10 vom 22.5.2015

    Die Konferenz für Sozialhilfe SKOS erarbeitet die Richtlinien, wer Anrecht auf wieviel Sozialhilfe hat. Da diese Richtlinien als zu lasch kritisiert wurden, hat die SKOS diese verschärft. Heute haben die Kantone der Verschärfung zugestimmt.

  • Neue Richtlinien für Sozialhilfe

    Aus Tagesschau vom 22.5.2015

    Nicht für alle, aber doch für Teile der Sozialhilfebezüger soll die Unterstützung gekürzt werden. Das haben die Sozialdirektoren der Kantone beschlossen.